Corona-Regelungen in den Bundesländern

Hier finden Sie die Darstellung der aktuellen Corona-Vorschriften für das Gastgewerbe und alle aktuellen Regelungen und Verordnungen.

Die aktuellsten Verordnungen sind ebenfalls auf den Webseiten der jeweiligen Landesregierung oder des DEHOGA-Landesverbandes ersichtlich.
(Quelle: DEHOGA)

Hinweis: Bei den Öffnungsschritten sind jeweils strenge Schutz- und Hygieneauflagen zu berücksichtigen. Die Angaben zur Wiedereröffnung von Hotels beziehen sich auf touristische Übernachtungen.

Alle Angaben ohne Gewähr.

Hier gehts zur Verordnung vom 19.10.2020 und die Corona-Verordnung Beherbergungsverbot.

  • Gültigkeit der aktuellen Vorgaben für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe vom 19.10.2020 bis 30.11.2020.
  • Gilt für Betriebe des Gaststättengewerbes und für Beherbergungsbetriebe.
  • Der Betrieb von Clubs und Diskotheken ist untersagt.
     
  • Vorgaben für die Öffnung der Gastronomie:
    • Eine Maske ist von Beschäftigten immer bei direktem Kundenkontakt zu tragen, unabhängig, ob in der Innen- oder Außengastronomie. Entscheidend für die Pflicht zum Tragen einer Maske ist einzig und allein der Umstand, ob direkter Kundenkontakt besteht. Seit 30.09.2020 gilt: Maskenpflicht für Gäste in Gaststätten, wenn diese sich nicht am Platz befinden. Zutritts- und Teilnahmeverbot für Gäste bei Verstoß gegen die Maskenpflicht.
    • Registrierungspflicht Gästedaten: Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit, wobei der ungefähre Zeitraum reicht (also z.B. vormittags, mittags, abends - es muss nicht die genaue Uhrzeit erfasst werden). Soweit vorhanden ebenso Telefonnummer. Die E-Mail- Adresse von Gästen darf seit dem 06.08.2020 nicht mehr abgefragt werden. Aufbewahrungszeitraum: 4 Wochen. Bei Betriebskantinen muss eine Datenverarbeitung nur bei externen Gästen erfolgen. Soweit Anwesende Kontaktdaten nach Absatz 1 Satz 1 gegenüber den zur Datenverarbeitung Verpflichteten angeben, müssen sie zutreffende Angaben machen.
    • Keine Reservierungspflicht.
    • Gemeinsam an einem Tisch sitzen darf man mit einer Gruppe von  maximal 20 Personen oder mit Angehörigen der „engeren“ Familie (Verwandtschaft in gerader Linie, Geschwister und deren Nachkommen, Angehörige des eigenen Haushalts) ohne Personenzahlbeschränkung. Zu anderen Personen, außerhalb der eigenen Gruppe, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Für die Personen, denen es gestattet ist, an einem Tisch zu sitzen, ist das Einhalten des Mindestabstands somit nicht notwendig.
    • Aushangpflicht Gästeinformationen. 
    • Hygienekonzept ist zu erstellen.
    • Regelmäßige Lüftung von Innenräumen.
    • Buffets sind dann zulässig, wenn der Mindest-abstand und die Hygiene-richtlinien durchgängig eingehalten werden können.
    • Details ergeben sich aus den oben verlinkten Verordnungen
       
  • Vorgaben für die Öffnung der Hotellerie:
    Aktuell gilt:   
    • Beherbergungsverbot:  
      (1) Es ist untersagt, in Beherbergungsbetrieben Gäste zu beherbergen, die sich in einem Land-, Stadtkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten oder darin ihren Wohnsitz haben, in dem der Schwellenwert von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen (Coronavirus) pro 100.000 Einwohner in den vorangehenden sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) überschritten wurde. Maßgeblich hierfür sind die Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts. 

      (2) Absatz 1 gilt nicht für Gäste, die gegenüber dem Beherbergungsbetrieb 

      1. glaubhaft machen, dass sie sich in den vorangehenden sieben Tagen vor dem Beginn der Beherbergung nicht in einem Land-, Stadtkreis oder einer kreisfreien Stadt nach Absatz 1 aufgehalten haben, oder 

      2. nachweisen, dass sich das Infektionsgeschehen nach Absatz 1 Satz 1 auf einen örtlich abgrenzbaren Bereich innerhalb der jeweiligen Gemeinde oder Stadt begrenzt hat und glaubhaft machen, dass sie sich in den vorangehenden sieben Tagen vor dem Beginn der Beherbergung nicht in diesem Bereich aufgehalten haben, oder 

      3. nachweisen, dass keine Anhaltspunkte einer Infektion mit dem Coronavirus bei ihnen vorhanden sind.

      Der Nachweis nach Satz 1 Nummer 2 kann durch Vorlage einer Bescheinigung der für den Infektionsschutz örtlich zuständigen Behörde des betroffenen Bereichs erfolgen. Der Nachweis nach Satz 1 Nummer 3 muss durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nach § 3 erfolgen.  

      Ärztliches Zeugnis:  
      Das ärztliche Zeugnis nach § 2 Absatz 2 Satz 2 muss in deutscher oder englischer Sprache verfasst sein und sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt wurde. Das ärztliche Zeugnis darf nicht älter als 48 Stunden sein und muss der Textform entsprechen. Ein aus einem fachärztlichen Labor stammender Befund steht einem ärztlichen Zeugnis gleich, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 erfüllt sind.

      Verarbeitung personenbezogener Daten:  
      Der Beherbergungsbetrieb hat ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde nach folgende personenbezogene Daten des Gastes zu erheben und zu speichern:
      Vor- und Nachname, Anschrift, Telefonnummer, Datum und Zeitraum der Anwesenheit im Beherbergungsbetrieb, Wohnsitz oder Wohnsitze, Aufenthaltsorte der vorangehenden sieben Tage, wenn von Nummer 5 abweichend, den Umstand der Einsichtnahme in die Nachweise nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3.

      Die Daten nach Absatz 1 Nummern 1 bis 4 sind für einen Zeitraum von vier Wochen ab Beendigung des Aufenthalts aufzubewahren und sodann zu löschen. Die Daten nach Absatz 1 Nummern 5 bis 7 sind nach Beendigung der Beherbergung zu löschen. Es ist zu gewährleisten, dass Unbefugte keine Kenntnis von den Daten erlangen. 

      Die Daten nach Absatz 1 darf der Beherbergungsbetrieb ausschließlich zur Überprüfung einer Ausnahme nach § 2 Absatz 2 verwenden.

      Die allgemeinen Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bleiben unberührt.
       
    • Die Zimmer dürfen mit max. 20 Personen aus unterschiedlichen Haushalten belegt werden. Voraussetzung ist allerdings das bewusste Zusammentreffen unabhängig vom jeweiligen Zweck.
    • Kontaktdatenerfassung.
    • Erstellung eines Hygienekonzeptes.
    • Keine Maskenpflicht mehr für Gäste an der Rezeption. Für Beschäftigte gilt: Eine Maske ist immer bei direktem Gästekontakt zu tragen. Ausnahmen von der Maskenpflicht bestehen nur, wenn ein anderweitiger, mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen besteht oder wenn der Mitarbeiter z.B. aus medizinischen Gründen keine Maske tragen darf. Seit 30.09.2020 gilt: Maskenpflicht für Gäste in Hotelrestaurants/Hotelbars, wenn diese sich nicht am Platz befinden. Zutritts- und Teilnahmeverbot für Gäste bei Verstoß gegen die Maskenpflicht.
    • Im öffentlichen Raum , wie z.B. im Eingangsbereich eines Hotel, muss ein Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten werden, soweit keine geeigneten physischen Infektionsschutzvorrichtungen vorhanden sind. Dies können Plexiglasscheiben sein, die in Länge und Breite und Höhe derart dimensioniert sind, dass eine „Tröpfchenübertragung“ zwischen Personen weitestgehend vermieden wird. Ausgenommen von der Abstandspflicht sind Ansammlungen von max. 20 Personen oder engere Familie. Voraussetzung ist dabei das bewusste Zusammentreffen unabhängig vom jeweiligen Zweck. Im nicht-öffentlichen Raum (z.B. in Bereichen des Hotels, die exklusiv Hotelgästen zur Verfügung stehen) wird die Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen von 1,50 Metern empfohlen.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten ab 01.07.2020 gültigen Verordnung und der „CoronaVO Beherbergungsverbot“.
       
  • Spezielle Vorgaben für Veranstaltungen:
    • Untersagt sind private Veranstaltungen mit über 10 Teilnehmenden und sonstige Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmenden.
    • Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte und sonstige Mitwirkende an der Veranstaltung außer Betracht.
    • Hygieneanforderungen sind einzuhalten, Hygienekonzept ist zu erstellen und Datenerhebung ist durchzuführen.
    • Untersagt sind Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung.
    • Bei Detailfragen zur Durchführung von Veranstaltungen kontaktieren Sie bitte den DEHOGA Baden-Württemberg.

 

Zu den Infos des Landesverbandes

Hier gehts zur Verordnung vom 01.10.2020, zum Hygienekonzept Gastronomie, zum Hygienekonzeptes Beherbergung und Änderungen des Hygienekonzeptes Beherbergung.

Wichtigste Keyfacts für das Wiederhochfahren des Gastgewerbes in Bayern:

  •  Gültigkeit der aktuellen Vorgaben für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe vom 23.10.2020 bis 08.11.2020.
  • Gilt für Gastronomiebetriebe jeder Art und für den Betrieb von Hotels und Beherbergungsbetrieben (Seit 19.09.2020 dürfen auch Bars und Kneipen in Bayern wieder öffnen - unter Auflagen).
  • Kneipen, Clubs, Diskotheken und vergleichbare Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen.
     
  • Vorgaben für die Öffnung der Gastronomie:
    • Keine eingeschränkten Öffnungszeiten.
    • Bei Gästen, die der aktuellen Kontaktbeschränkung unterfallen: Mindestabstand 1,5 m oder geeignete Trennvorrichtungen.
    • Maximal 2 Haushalte an einem Tisch bzw. Gruppen von bis zu 10 Personen aus verschiedenen Haushalten.
    • Für das Personal im Servicebereich oder in Bereichen, in denen ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden, gilt Maskenpflicht.
    • Um eine Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachträglich identifizierten COVID-19-Falles unter Gästen oder Personal zu ermöglichen, ist eine Dokumentation mit Angaben von Namen und sicherer Erreichbarkeit (Telefonnr. oder E-Mail-Adresse bzw. Anschrift) einer Person je Hausstand und Zeitraum des Aufenthaltes zu führen. Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu vernichten.
    • Tische im Innenbereich sind grundsätzlich vorab zu reservieren. Gruppenreservierung für mehrere Tische ist unzulässig. Auch bei Spontanbesuchen sind Kontaktdaten aufzunehmen.
    • Eine Bewirtung wird an Tischen durchgeführt. Gäste müssen an Tischen platziert werden.
    • Jeder Betrieb hat über ein Lüftungskonzept zu verfügen.
    • Ein Schutz- und Hygienekonzept ist auszuarbeiten.
    • In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig, soweit es sich nicht um eine nach der Verordnung zulässige Veranstaltung handelt.
    • Aushangpflicht Gästeinformationen.
    • Die Betriebe schulen ihre Mitarbeiter (innerbetriebliche Maßnahmen) und berücksichtigen dabei deren speziellen Arbeits- und Aufgabenbereich, ihre Qualifikation und sprachlichen Fähigkeiten. Die Mitarbeiter werden über den richtigen Umgang mit Mund-Nasen-Bedeckung und allgemeine Hygienevorschriften informiert und geschult.
    • Seit 19.09.2020 dürfen auch Bars und Kneipen in Bayern wieder öffnen. Für erlaubnispflichtige Schankwirtschaften gilt ergänzend: 1. In geschlossenen Räumen muss die Bedienung am Tisch erfolgen; Abgabe und Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen sind nicht zulässig. 2. In geschlossenen Räumen ist Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen handelt.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung und dem „Hygienekonzept Gastronomie.“
       
  • Vorgaben für die Hotelöffnung:
    Das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots läuft in Bayern am 16.10.2020 aus. Die Staatsregierung verzichte auf eine Verlängerung der Vorschrift, "wir belassen es dabei", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Freitag (16.10.2020) der Deutschen Presse-Agentur. Zur Begründung sagte Herrmann, dass man darauf setze, dass die Länder die Beschlüsse der Bund-Länder-Vereinbarung aus dieser Woche umsetzten. Herrmann betonte, dass das Beherbergungsverbot aber weiter im "Instrumentenkasten" für den Kampf gegen die Pandemie enthalten bleibe. Sollte es notwendig werden, könne es somit wieder angewendet werden.
    •  1,5 Meter Abstand zwischen Gästen, die der aktuellen Kontaktbeschränkung unterliegen. Gäste, die der aktuellen Kontaktbeschränkung unterfallen, dürfen nicht zusammen in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht werden.
    • Maskenpflicht für Personal im Servicebereich, in denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann und für Gäste, solange sie sich nicht am Tisch des Restaurantbereichs oder in ihrer Wohneinheit aufhalten.
    • Soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
    • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept sowie, falls Gästeparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten.
    • Die Zulässigkeit von Massagebehandlungen und Beauty-Anwendungen richtet sich nach der für diese Anwendungen geltenden Rechtslage. Die danach zulässigen körpernahen Dienstleistungen sind auch in den Beherbergungsbetrieben zulässig.
    • Die Nutzung von zugehörigen Schwimmbädern, Saunen, Wellness- und Fitnessbereichen richtet sich nach der für solche Einrichtungen geltenden Rechtslage.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung und dem „Hygienekonzept Beherbergung“
       
  •  Spezielle Vorgaben für Veranstaltungen:
    • Veranstaltungen, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden (insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern und Vereins- und Parteisitzungen) sind mit bis zu 100 Teilnehmern in geschlossenen Räumen oder bis zu 200 Teilnehmern unter freiem Himmel gestattet, wenn der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorlegen kann. Kinder werden unabhängig vom Alter bei der Zahl der Personen mitgezählt. Abweichend davon gelten die Gastronomieauflagen, wenn die Veranstaltung in einem gastronomischen Betrieb stattfindet. Die genannten Teilnehmer-grenzen gelten jedoch auch bei Veranstaltungen in einem gastronomischen Betrieb.
    • Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen, die beruflich oder dienstlich veranlasst sind, sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen, die der Kontaktbeschränkung unterliegen. In geschlossenen Räumen max. 100 und unter freiem Himmel max. 200 Teilnehmer. bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen beträgt die Anzahl der möglichen Teilnehmer in geschlossenen Räumen höchstens 200 und unter freiem Himmel höchstens 400. Für die Teilnehmer gilt in geschlossenen Räumen Maskenpflicht, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden oder das Wort haben. Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Für gastronomische Angebote gelten die Gastronomieauflagen. Die genannten Teilnehmergrenzen gelten jedoch auch bei Veranstaltungen in einem gastronomischen Betrieb. Bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen können die Teilnehmergrenzen überschritten werden, wenn nicht mehr als ein Besucher je 10 m2 Veranstaltungsfläche zugelassen wird.
    • Bei Detailfragen zur Durchführung von Veranstaltungen kontaktieren Sie bitte den DEHOGA-Bayern.
       
  • Regelungen bei örtlich erhöhter Infektionsgefahr:
    • Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gibt täglich auf seiner Internetseite unter www.stmgp.bayern.de die Landkreise und kreisfreien Städte bekannt, in denen laut Feststellung des Robert Koch-lnstituts oder des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit eine Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 35 pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten wird oder vor weniger als sechs Tagen noch überschritten worden ist. In diesen Landkreisen und kreisfreien Städten gilt ab dem Tag, der auf den Tag der erstmaligen Nennung folgt, bis zum Ablauf des Tages der letztmaligen Nennung Folgendes:
    • (...) Abweichend (...) besteht Maskenpflicht auch am Platz bei Tagungen und Kongressen nach § 15 Abs. 1 sowie in Theatern, Konzerthäusern, sonstigen Bühnen und Kinos nach § 23 Abs. 2 und 3 und für die Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen nach § 10.
    • Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum und der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens zehn Personen beschränkt; dies gilt auch mit Wirkung für weitere Regelungen dieser Verordnung, die auf § 2 Abs. 1 Bezug nehmen, wie insbesondere die Gastronomie.
    • Der Teilnehmerkreis an nach § 5 Abs. 2 zulässigen privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) ist unabhängig vom Ort der Veranstaltung auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens zehn Personen beschränkt.
    • Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt (Sperrstunde); ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken.
    • Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt. (...)
    • Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann durch Allgemeinverfügung Ausnahmen anordnen, wenn die Neuinfektionen auf ein klar eingrenzbares Ausbruchsgeschehen zurückzuführen sind. Sie kann ferner in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
      Bei einer Zahl von Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von mehr als 50 pro 100 000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen gilt Folgendes: 
    • (...) Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum und der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens fünf Personen beschränkt; dies gilt auch mit Wirkung für weitere Regelungen dieser Verordnung, die auf § 2 Abs. 1 Bezug nehmen, wie insbesondere die Gastronomie.
    • Der Teilnehmerkreis an nach § 5 Abs. 2 zulässigen privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) ist unabhängig vom Ort der Veranstaltung auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens fünf Personen beschränkt.
    • Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt (Sperrstunde); ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken.
    • Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Tankstellen und durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.

 

Zu den Infos des Landesverbandes

Hier gehts zur aktuellen Verordnung und zur Änderungsverordnung vom 23.10.2020.

Wichtigste Keyfacts für die Öffnung des Gastgewerbes in Berlin:

  • Gültigkeit der aktuellen Vorgaben für das Wiederhochfahren des Gastgewerbes vom 24.10.2020 bis 31.12.2020. 
  • Gilt für Gaststätten aller Art und Beherbergungsbetriebe.
  • Gaststätten mit der besonderen Betriebsart Diskotheken und ähnliche Betriebe dürfen in geschlossenen Räumen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Sie dürfen Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle, zur Abholung oder zur Lieferung anbieten.
     
  • Vorgaben für die Öffnung der Gastronomie:
    • Bis 31.10.2020 gilt: Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes sind in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages zu schließen.

      Aktuell (16.10.2020): „Berliner Sperrstunde für Gaststätten vorerst suspendiert“ (PM des VG Berlin zu den Beschlüssen des des VG Berlin vom 15.10.2020:https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.1004950.php)

      Pressemitteilung des Senats vom 16.10.2020

      Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:
      Senatssprecherin Melanie Reinsch zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Sperrstunde: „Der Berliner Senat wird Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Oktober 2020 einlegen. Zudem wird der Senat eine Zwischenverfügung beantragen. Damit soll möglichst noch heute Klarheit geschaffen werden, dass auch die 11 klagenden Gastronomen nicht nach 23 Uhr öffnen dürfen. Ohnehin würde aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts lediglich für die 11 klagenden Gastronomen die Sperrstunde entfallen – für alle anderen gilt sie in jedem Fall weiterhin. Sollten die 11 Gastronomen nach 23 Uhr öffnen dürfen, gilt das allgemeine Alkoholverkaufsverbot – wie für alle anderen – zwischen 23 und 6 Uhr.“
    • Der Ausschank, die Abgabe und der Verkauf von alkoholischen Getränken sind in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages verboten.
    • Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist in geschlossenen Räumen zu tragen in Gaststätten von Personal mit Gästekontakt und Gästen, so­weit sie sich nicht auf ihrem Sitzplatz aufhalten. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können oder bei denen durch andere Vorrichtungen die Verringerung der Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel bewirkt wird und Gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit diesen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.
    • Eine Anwesenheitsdokumentation ist zu führen, soweit geschlossene Räume betroffen sind und soweit Speisen oder Getränke im Freien serviert oder im Wege der Selbstbedienung zum Verzehr im Bereich der genehmigten Außengastronomie abgegeben werden. Folgende Daten sind zu erheben: Vor- und Familienname, Telefonnummer, vollständige Anschrift oder E-Mail-Adresse, Anwesenheitszeit und gegebenenfalls Platz- oder Tischnummer. Aufbewahrungsdauer: 4 Wochen, danach ist die Dokumentation zu löschen oder zu vernichten. Anwesende Personen wie Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Gäste, Besucherinnen und Besucher, Kundinnen und Kunden oder Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, die Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Die Verantwortlichen haben anwesenden Personen, die unvollständige oder offensichtlich falsche Angaben machen, den Zutritt oder den weiteren Verbleib zu verwehren.
    • Keine Reservierungspflicht.
    • Die Bestuhlung ist so vorzunehmen, dass zwischen Personen, die nicht unter die Ausnahme des § 1 Absatz 3 fallen (Lebenspartner, Angehörige des eigenen Haushalts), ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Abweichend davon dürfen Gruppen von bis zu 6 Personen mit weniger als 1,5 Metern Abstand untereinander an einem Tisch sitzen. Zwischen den 6er-Gruppen muss in Innenräumen der Abstand gewahrt sein.
    • Im Freien kann der Mindestabstand unterschritten werden, sofern der Schutz vor Tröpfcheninfektionen und Aerosolen sichergestellt ist (bspw. Mit einer Trennwand). Somit kann im Außenbereich der Mindestabstand zwischen 6er-Gruppen mit bestimmten Maßnahmen unterschritten werden.
    • Aushänge zu den Abstands- und Hygieneregeln sind gut sichtbar anzubringen.
    • Individuelles Schutz- und Hygienekonzept ist in sämtlichen Betrieben zu erstellen.
    • In Gaststätten und Schankwirtschaften dürfen Speisen und Getränke nur an Tischen sowie sitzend an Theken und Tresen verzehrt werden.
    • Ausreichende Belüftung in geschlossenen Räumen muss gewährleistet sein.
    • In geschlossenen Räumen darf gemeinsam nur gesungen werden, wenn die im Hygienerahmenkonzept der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung nach § 2 Absatz 3 festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards eingehalten werden.
    • Ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime ist sicherzustellen. 
    • Selbstbedienbuffets sind erlaubt. Abstands- und Hygienemaßnahmen müssen berücksichtigt werden (z.B. Abstand in Warteschlangen, Organisation von Laufwegen, verstärktes Reinigungsregime).
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung.
       
  • Vorgaben für die Öffnung der Hotellerie:
    • Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sowie Betreiber von Ferienwohnungen dürfen touristische Übernachtungen anbieten.
    • Saunen, Dampfbäder und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen zu halten. Trockensaunen sind erlaubt. Aufgüsse in Trockensaunen sind verboten.
    • Individuelles Schutz- und Hygienekonzept ist zu erstellen.
    • Anwesenheitsdokumentation ist zu führen.
    • In geschlossenen Räumen ist seitens der Gäste auch in Hotels eine Maske zu tragen.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung.
       
  •  Spezielle Vorgaben für Veranstaltungen:
    • Tanzveranstaltungen in Gaststätten sind nicht zulässig.
    • In geschlossenen Räumen gilt bzgl. Veranstaltungen: Vom 1. September bis zum Ablauf des 30. Septem­ber 2020 sind Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 750 zeitgleich Anwesenden verboten. Vom 1. Oktober bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 sind Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 1 000 zeitgleich Anwesenden verboten.
    • Vom 1. September bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 sind Veranstaltungen im Freien mit mehr als 5 000 zeitgleich Anwesenden verboten.
    • Die Verantwortlichen für Veranstaltungen haben entsprechend der spezifischen Anforderungen des jeweiligen Angebots ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.
    • Es ist eine Anwesenheitsdokumentation zu führen. Die Verantwortlichen für Veranstaltungen haben eine Anwesenheitsdokumentation auch zu führen, soweit die Veranstaltung ganz oder teilweise im Freien stattfindet.
    • Maskenpflicht für Personal mit Gästekontakt und für Gäste gilt auch bei geschlossenen Gesellschaften in Gaststätten oder sonstigen für Feierlichkeiten angemieteten Räumlichkeiten.
    • Die sonstigen Auflagen für Gastronomiebetriebe gelten auch bei geschlossenen Gesellschaften in Gaststätten oder sonstigen Feierlichkeiten angemieteten Räumlichkeiten.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung. Bei Detailfragen zur Durchführung von Veranstaltungen kontaktieren Sie bitte den DEHOGA-Berlin.

 

Zu den Infos des Landesverbandes

Hier gehts zur Verordnung.

Wichtigste Keyfacts für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe in Brandenburg:

  • Gültigkeit der aktuellen Vorgaben für die Öffnung des Gastgewerbes vom 21.10.2020 bis 30.11.2020.
  • Gilt für Gaststätten jeder Art im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes und Beherbergungsstätten.
  • Für den Publikumsverkehr zu schließen sind: Clubs, Diskotheken und Musikclubs.
     
  • Vorgaben für die Öffnung der Gastronomie:
    • Bis zu sechs Personen dürfen in Gaststätten und vergleichbaren Einrichtungen (auch in Kantinen für Betriebsangehörige) ohne Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern an einem Tisch sitzen.
    • Registrierungspflicht: In einem Anwesenheitsnachweis sind zu erfassen: Vor- und Familienname und die Telefonnummer oder E-Mailadresse der Betroffenen. Der Anwesenheitsnachweis ist für 4 Wochen aufzubewahren oder zu speichern. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist der Anwesenheitsnachweis zu vernichten oder zu löschen. Die Betroffenen haben ihre Personendaten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die oder der Verantwortliche hat die Angaben auf Plausibilität zu kontrollieren.
    • Regelmäßiger Austausch der Raumluft durch Frischluft. Raumtechnische Anlagen sind ohne Umluft zu betreiben.
    • Keine explizite Maskenpflicht für Mitarbeiter oder Gäste geregelt. Ergänzend sind die von Branchen-, Berufs- und Fachverbänden für ihre Mitglieder erarbeiteten bereichsspezifischen Konzepte und Empfehlungen zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu beachten. Abweichend davon gilt: Sobald laut Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern kumulativ mehr als 35 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegen und die zuständige Behörde die Überschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben hat, haben in dem betreffenden Landkreis oder in der betreffenden kreisfreien Stadt ab dem Tag der Bekanntgabe für die Dauer von mindestens zehn Tagen folgende Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen: In Gaststätten die Beschäftigten mit Gästekontakt sowie Gäste, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten; dies gilt auch bei geschlossenen Gesellschaften in Gaststätten oder sonstigen für Feierlichkeiten angemieteten Räumlichkeiten.
    • Keine Reservierungspflicht.
    • Kein Buffetverbot.
    • Keine Aushangpflicht von Gästeinformationen.
    • Keine eingeschränkten Öffnungszeiten.
    • Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts von Personen.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung.
    • Sobald laut Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt kumulativ mehr als 35 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus innerhalb der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern vorliegen und die zuständige Behörde die Überschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben hat, ist in diesem Landkreis oder dieser kreisfreien Stadt ab dem Tag der Bekanntgabe für die Dauer von mindestens zehn Tagen in Gaststätten der Ausschank von alkoholischen Getränken in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages untersagt. Sofern das Infektionsgeschehen in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt lokal begrenzt ist und dies durch die zuständige Behörde öffentlich bekanntgegeben wurde, beschränkt sich das Ausschankverbot nach Satz 1 auf die bekanntgegebenen Gebiete.
       
  • Vorgaben für die Hotelöffnung:
    • Aktuell gilt: Beherbergungsverbot für Gäste, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der Bundesrepublik Deutschland anreisen, in dem bzw. der in den letzten sieben Tagen vor der Anreise eine stark erhöhte Zahl von Infizierten zu verzeichnen war. Diese Zahl liegt bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche und bezieht sich auf eine flächige Ausbreitung des Virus, die über einen klar identifizierbaren und isolierbaren Bereich oder eine Einrichtung hinausgeht. Sofern das Infektionsgeschehen in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt oder dem betreffenden Stadtstaat lokal begrenzt ist und dies durch die zuständigen Behörden öffentlich bekanntgegeben wurde, beschränkt sich das Verbot nach Satz 1 auf die bekanntgegebenen Bereiche. Für das Land Brandenburg werden derartige Bereiche regelmäßig auf der Internetseite des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit bekanntgegeben (https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/). Ausgenommen sind Gäste, die über einen negativen ärztlich attestierten Covid19-Test verfügen, der höchstens 48 Stunden vor Anreise erfolgt ist sowie Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst anreisen.
    • In Beherbergungsstätten ist folgendes sicherzustellen: Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts von Personen, Erfassen von Personendaten. In gemeinschaftlich genutzten Räumen ist die Einhaltung des allgemeinen Abstandsgebots und ein regelmäßiger Austausch der Raumluft durch Frischluft sicherzustellen. Raumlufttechnische Anlagen sind ohne Umluft zu betreiben.
       
  • Spezielle Vorgaben für Veranstaltungen:
    • Die Anzahl der Teilnehmenden wird ausschließlich über die Raumgröße in Verbindung mit dem Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Gästen bestimmt.
    • In geschlossenen Räumen gilt für alle Veranstaltungen: die Raumluft muss regelmäßig durch Frischluft ausgetauscht werden und die Personendaten der Gäste müssen für eine mögliche Kontaktnachverfolgung erfasst und für die Dauer von vier Wochen unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften aufbewahrt werden
    • Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich anwesenden Gästen, insbesondere Konzerte und ähnliche Musikveranstaltungen, Messen, Sportveranstaltungen, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen sowie künstlerische Darbietungen jeder Art sind bis Neujahr 2021 untersagt. Nur für Autokinos, Autotheater, Autokonzerte und vergleichbare Veranstaltungen kann auf Antrag im Einzelfall das zuständige Gesundheitsamt Ausnahmen zulassen.
    • Sobald laut Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern kumulativ
      1. mehr als 35 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegen und die zuständige Behörde die Überschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben hat, sind ab dem Tag der Bekanntgabe für die Dauer von mindestens zehn Tagen Veranstaltungen a) unter freiem Himmel mit mehr als 250 zeitgleich anwesenden Gästen und b) in geschlossenen Räumen mit mehr als 150 zeitgleich anwesenden Gästen untersagt;

      2. mehr als 50 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegen und die zuständige Behörde die Überschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben hat, sind ab dem Tag der Bekanntgabe für die Dauer von mindestens zehn Tagen Veranstaltungen a) unter freiem Himmel mit mehr als 150 zeitgleich anwesenden Gästen und b) in geschlossenen Räumen mit mehr als 100 zeitgleich anwesenden Gästen untersagt.

        Abweichend von Satz 1 kann das zuständige Gesundheitsamt auf Antrag in besonders begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Sofern das Infektionsgeschehen in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt lokal begrenzt ist und dies durch die zuständige Behörde öffentlich bekanntgegeben wurde, beschränkt sich die Untersagung nach Satz 1 auf die bekanntgegebenen Gebiete.

    • Sobald laut Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der letzten sieben Tage pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern kumulativ
      1. mehr als 35 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegen und die zuständige Behörde die Überschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben hat, sind ab dem Tag der Bekanntgabe für die Dauer von mindestens zehn Tagen private Feierlichkeiten a) im privaten Wohnraum und im dazugehörigen befriedeten Besitztum mit mehr als 15 zeitgleich Anwesenden und b) in öffentlichen oder angemieteten Räumen mit mehr als 25 zeitgleich Anwesenden untersagt;

      2. mehr als 50 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegen und die zuständige Behörde die Überschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben hat, sind ab dem Tag der Bekanntgabe für die Dauer von mindestens zehn Tagen private Feierlichkeiten a) im privaten Wohnraum und im dazugehörigen befriedeten Besitztum mit mehr als zehn zeitgleich Anwesenden aus mehr als zwei Haushalten und b) in öffentlichen oder angemieteten Räumen mit mehr als zehn zeitgleich Anwesenden untersagt.

        Sofern das Infektionsgeschehen in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt lokal begrenzt ist und dies durch die zuständige Behörde öffentlich bekanntgegeben wurde, beschränkt sich die Untersagung nach Satz 1 auf die bekanntgegebenen Gebiete. Unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen haben Veranstalterinnen und Veranstalter von nicht untersagten privaten Feierlichkeiten mit mehr als sechs zeitgleich Anwesenden außerhalb des eigenen Haushalts diese mindestens drei Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem zuständigen Gesundheitsamt unter Angabe des Veranstaltungsortes und der geplanten Anzahl der Teilnehmenden anzuzeigen.

 

Zu den Infos des Landesverbandes

Hier gehts zur Verordnung vom 06.10.2020, zur Änderungsverfügung vom 12.10.2020 und zur Änderungsverfügung vom 13.10.2020, sowie zur Änderungsverordnung vom 16.10.2020. Die Allgemeinverfügung gibt unter diesem LINK.

Wichtigste Keyfacts für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe in Bremen:

  • Gültigkeit der aktuellen Vorgaben für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe vom 17.10.2020 bis 03.11.2020
  • Keine speziellen Regelungen für Gastronomie und Hotellerie, es gelten die allgemeinen Regeln zu Abstands- und Hygieneregelungen.
  • Gilt für Gaststätten aller Art und Beherbergungsbetriebe.
  • Clubs, Diskotheken, Festhallen und ähnliche Vergnügungsstätten dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Die Nutzung der Räumlichkeiten zu anderen Zwecken ist zulässig und richtet sich nach den allgemeinen Regeln der Verordnung.
     
  • Vorgaben für die Öffnung der Gastronomie und Hotellerie:
    • Keine generelle Maskenpflicht für Mitarbeiter. Grundsätzlich muss im Hygienekonzept dargelegt werden, welche Hygienemaßnahmen und Hygieneregeln zur Vermeidung von Infektionen vorgesehen sind; zum Beispiel durch das Aufstellen von Schutz-vorrichtungen oder die hierzu nachrangige Festlegung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Sofern die räumlichen Verhältnisse oder die Art der ausgeführten Tätigkeit die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen den Beschäftigten nicht zulassen, sind geeignete Schutzscheiben oder Trennvorrichtungen anzubringen oder nachrangig eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
    • Keine Maskenpflicht für Gäste.
    • In geschlossenen Räumen müssen Gästedaten erhoben werden: Name und Kontaktdaten (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) der betroffenen Personen sowie der Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung oder des Veranstaltungsortes ist durch die verantwortliche Person zu erheben, ohne dass Dritte Kenntnis von den Daten erlangen können, zu dokumentieren und drei Wochen aufzubewahren. Ein Gast darf nur bedient werden, wenn sie oder er mit der Dokumentation einverstanden ist. Sofern es zur Infektionskettenverfolgung erforderlich ist, ist das zuständige Gesundheitsamt zum Abruf dieser Daten befugt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach sind die Kontaktdaten zu löschen.
    • Keine Reservierungspflicht.
    • Außerhalb der eigenen Wohnung nebst dem umfriedeten Besitztum ist, soweit möglich, ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Bei der Ausübung von Sport und beim Singen oder bei ähnlichen Tätigkeiten in geschlossenen Räumen, die eine intensive Atmung bedingen, ist ein Abstand von mindestens zwei Metern zu anderen Personen einzuhalten. Dies gilt nicht für Zusammenkünfte zwischen Angehörigen von zwei hausständen oder von einer Gruppe mit bis zu 10 Personen aus mehreren Hausständen.
    • Ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept ist zu erstellen. 
    • Kein Buffetverbot.
    • Regelmäßige Reinigung.
    • Ausreichende Lüftung in geschlossenen Räumen muss gewährleistet sein.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung.
       
  • Spezielle Vorgaben für Veranstaltungen:
    • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit max. 250 Teilnehmern erlaubt. Mindestabstandsregeln, betriebliches Schutz- und Hygienekonzept und Kontaktverfolgung müssen beachtet werden. Unter freiem Himmel sind max. 400 Teilnehmer zugelassen.
    • Bei Veranstaltungen ist zudem abhängig von dem räumlichen Umfang des Veranstaltungsortes eine Obergrenze der höchstens zuzulassenden Personenanzahl festzulegen.
    • In jedem Fall bleiben mindestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 verboten: Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und ähnliche Ansammlungen von Menschen mit 1 000 oder mehr Teilnehmenden, Zuschauenden und Zuhörenden. Auch der Besuch der genannten Veranstaltungen ist verboten.
    • Abweichend davon können Veranstaltungen, soweit die Obergrenzen überschritten werden soll, von den Ortspolizeibehörden unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden zugelassen werden, soweit die Veranstalterin oder der Veranstalter ein geeignetes Schutz- und Hygienekonzept vorlegt. Eine Namensliste der teilnehmenden Personen zur Kontaktverfolgung nach ist zu führen; die Namensliste ist einen Monat aufzubewahren. Die Zulassung nach Satz 1 muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden; die Zulassung nach Satz 1 darf im Übrigen nur mit Auflagen erteilt werden, die die Einhaltung und Umsetzung der im Schutz- und Hygienekonzept nach Satz 1 vorgesehenen Maßnahmen sicherstellen.
       
  • Örtliche Maßnahmen und ergänzende Anordnungen:
    • Die örtlich zuständigen Behörden nach § 4 Absatz 1 und 1a der Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz können weitergehende Anordnungen treffen, soweit es im Interesse des Gesundheitsschutzes zwingend erforderlich ist.
    • Wird in der Stadtgemeinde Bremen oder Bremerhaven laut Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts eine Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS CoV-2 von 35 pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Inzidenzwert) überschritten, soll für die Stadtgemeinde Bremen das Ordnungsamt, für das Hafengebiet das Hansestadt Bremischen Hafenamt oder für die Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat unbeschadet des Absatzes 1 durch Allgemeinverfügung bestimmen, dass 1. Veranstaltungen abweichend von § 2 Absatz 2 und 3 in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel nur mit höchstens 150 teilnehmenden Personen erlaubt sind, 2. private Feierlichkeiten a) in öffentlichen oder angemieteten Räumen abweichend von § 2 Absatz 2 und 3 nur mit höchstens 25 teilnehmenden Personen, b) in Wohnungen nebst dem befriedeten Besitztum abweichend von § 2 Absatz 1 bis 3 nur mit höchstens 15 teilnehmenden Personen  erlaubt sind, 3. im Rahmen von Wochenmärkten nach § 67 der Gewerbeordnung und auf konkret zu bezeichnenden öffentlichen, überdurchschnittlich stark frequentierten Plätzen, auf welchen mit Verstößen gegen das Abstandsgebot nach § 1 Absatz 1 Satz 1 zu rechnen ist, eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung nach § 3 Absatz 2 und 3 besteht, 4. das zuständige Gesundheitsamt auf Antrag Ausnahmen von Nummer 1 zulassen kann, soweit ein geeignetes Schutz- und Hygienekonzept nach § 7 Absatz 1 oder bei Veranstaltungen in einem Betrieb nach § 7 Absatz 2 vor-gelegt wird; die Zulassung kann mit Auflagen zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 verbunden werden.
    • Wird in der Stadtgemeinde Bremen oder Bremerhaven laut Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts eine Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS CoV-2 von 50 pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Inzidenzwert) überschritten, soll für die Stadtgemeinde Bremen das Ordnungsamt, für das Hafengebiet das Hansestadt Bremischen Hafenamt oder für die Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat unbeschadet des Absatzes 1 und 2 darüber hinaus durch Allgemeinverfügung insbesondere bestimmen, dass 1. Zusammenkünfte und Menschenansammlungen abweichend von § 2 Absatz 1 nur mit höchstens fünf Personen erlaubt sind; ausgenommen sind Zusammen-künfte von Personen zwischen Angehörigen aus zwei Hausständen,  2. Veranstaltungen abweichend von § 2 Absatz 2 und 3 in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel nur mit höchstens 100 teilnehmenden Personen erlaubt sind, 3. private Feierlichkeiten im Sinne von Absatz 2 Nummer 2 mit höchstens zehn teilnehmenden Personen erlaubt sind, wobei die Beschränkung auf zwei Hausstände dringend empfohlen wird, 4. der Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken nur in der Zeit von 6.00 Uhr bis 23.00 Uhr erlaubt ist, 5. die Öffnung von gastronomischen Betrieben nur in der Zeit von 6.00 Uhr bis 23.00 Uhr erlaubt ist, 6. innerhalb von Gebäuden von Einrichtungen des öffentlichen Dienstes und Behörden beim Betreten von Verkehrsflächen, wie etwa Eingangsbereich, Treppenhäuser, Flure und Aufzüge sowie beim Aufenthalt im Sanitärbereich und in Warteräumen eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 Absatz 2 und 3 besteht; ausgenommen sind Gerichte, die Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes sowie die vom 2. und 3. Teil erfassten Einrichtungen, 7. das zuständige Gesundheitsamt auf Antrag Ausnahmen von Nummer 2 zulassen kann, soweit ein geeignetes Schutz- und Hygienekonzept nach § 7 Absatz 1 oder bei Veranstaltungen in einem Betrieb nach § 7 Absatz 2 vor-gelegt wird; die Zulassung kann mit Auflagen zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 verbunden werden.
    • Die Allgemeinverfügung nach Absatz 2 oder 3 soll befristet werden; sie soll aufgehoben werden, wenn der jeweilige Inzidenzwert an sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wurde.“ 
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung. Bei Detailfragen zur Durchführung von Veranstaltungen kontaktieren Sie bitte den DEHOGA Bremen.

 

Zu den Infos des Landesverbandes

Hier gehts zur aktuellen Verordnung und zur ÄnderungsVO.

Wichtigste Keyfacts für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe in Hamburg:

  • Gültigkeit der aktuellen Vorgaben für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe vom 17.10.2020 bis 30.11.2020.
  • Gilt für Gaststätten im Sinne des Bundesgaststättengesetzes sowie Personalrestaurants, Kantinen, Speiselokale im Beherbergungsgewerbe und Beherbergungsbetriebe.
  • Clubs, Diskotheken und Musikclubs dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden, soweit in ihnen Tanzlustbarkeiten stattfinden.
     
  • Vorgaben für die Öffnung der Gastronomie:
      • Die Öffnung von Gaststätten, Personalrestaurants, Kantinen oder Speiselokalen im Beherbergungsgewerbe für den Publikumsverkehr, einschließlich geschlossener Gesellschaften, ist von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages untersagt; der Außerhausverkauf von Speisen und nichtalkoholischen Getränken zum Mitnehmen bleibt zulässig. Zulässig bleibt auch der Betrieb von Betriebskantinen und Personalrestaurants, soweit keine alkoholischen Getränke verkauft oder abgegeben werden.
      • Neu seit 26.10.2020: Der Alkoholausschank ist im Zeitraum von 5 Uhr bis 10 Uhr untersagt.
      • Registrierungspflicht Gästedaten. Aufbewahrungsfrist: 4 Wochen. Wirt hat Plausibilitätsprüfung zu machen.
      • Keine Reservierungspflicht.
      • Maskenpflicht für Mitarbeiter in Gastronomiebetrieben nicht explizit geregelt. Jedoch wird auf die allgemeinen Arbeitsschutz-vorschriften und- standards in Verbindung mit der branchenspezifischen Konkretisierung des Unfallversicherungsträgers verwiesen (BGN). Danach gilt: Maskenpflicht für Mitarbeiter, wenn Abstand von 1,5 Metern untereinander nicht eingehalten werden kannFür anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass die Gäste die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf dauerhaft eingenommenen Plätzen ablegen dürfen; die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten die Maskenpflicht einhalten.
      • Neu seit 26.10.2020: An einem Tisch dürfen ohne Mindestabstand sitzen:
        • 1) Angehörige eines gemeinsamen Haushalts
        • 2) Ehegatten/Lebenspartner/Verwandte in gerader Linie/Geschwister
        • 3) ein weiterer Haushalt 
          soweit es sich hierbei insgesamt nicht um mehr als zehn Personen handelt. Das Abstandsgebot gilt ferner nicht, wenn seine Einhaltung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist
           
        • Häufig berührte Oberflächen sowie Sanitäranlagen sind regelmäßig zu reinigen.
        • In geschlossenen Räumen ist die Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände bereitzustellen.
        • Buffets zur Selbstbedienung sind seit 01.09.2020 nicht mehr verboten.
        • In geschlossenen Räumen ist eine ausreichende Lüftung, die das Infektionsrisiko reduziert, zu gewährleisten.
        • Es ist sicherzustellen, dass Shishas und andere Wasserpfeifen nur durch jeweils eine Person genutzt werden, Einwegschläuche und Einwegmundstücke benutzt werden und die Wasserpfeifen nach jeder Benutzung gereinigt werden:
        • Tanzgelegenheiten, insbesondere eine laute Musikbeschallung oder Wechsellichteffekte, dürfen nicht angeboten werden.
        • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung.
           
  • Vorgaben für die Öffnung von Beherbergungsbetrieben:
    • Gäste mit touristischem Aufenthaltszweck haben schriftlich zu bestätigen, dass sie sich in den vorangegangenen 14 Tagen nicht in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt außerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg  aufgehalten haben, in dem oder in der nach den Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen höher als 50 ist. Abweichend davon ist die Bereitstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken für Personen, die sich in einem genannten Gebiet aufgehalten haben nur zulässig, wenn die betreffenden Personen bei Ankunft der Betreiberin oder dem Betreiber des Übernachtungsangebots ein ärztliches Zeugnis vorlegen, das bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus vorhanden sind. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die höchstens 48 Stunden zuvor erfolgte. Maßgeblich für den Beginn dieser Frist ist der Zeitpunkt der Feststellung des Testergebnisses. Ein aus einem fachärztlichen Labor stammender Befund gilt als ärztliches Zeugnis. Es genügt die Textform; digital oder auf Papier.
    • In gemeinschaftliche genutzten Räumen müssen Personen einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einhalten (Ausnahme: Personen, die in derselben Wohnung leben oder wenn familienrechtliches Sorge- oder Umgangsverhältnis besteht.)
    • Schlafsäle für mehr als vier Personen dürfen nicht bereitgestellt werden.
    • Bei Bildung von Warteschlangen ist durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen zu gewährleisten, dass Personen das Abstandsgebot einhalten können;
    • In geschlossenen Räumen ist die Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände bereitzustellen;
    • Häufig berührte Oberflächen sowie Sanitäranlagen sind regelmäßig zu reinigen;
    • In geschlossenen Räumen ist eine ausreichende Lüftung, die das Infektionsrisiko reduziert, zu gewährleisten.
    • Kontaktdatenerfassung.
    • Sauna- und Dampfbadeinrichtungen dürfen unter strengen Auflagen geöffnet werden (Schutzkonzept, Kontaktdatenerfassung, Nutzung ist nur einzeln oder durch die in der Verordnung bestimmten Personengruppen zulässig).
    • Maskenpflicht für Mitarbeiter in Beherbergungsbetrieben nicht explizit geregelt. Jedoch wird auf die allgemeinen Arbeitsschutzvorschriften und- standards in Verbindung mit der branchenspezifischen Konkretisierung des Unfallversicherungsträgers verwiesen (BGN). Danach gilt: Maskenpflicht für Mitarbeiter, wenn Abstand von 1,5 Metern untereinander nicht eingehalten werden kann. Seit 12.10.2020 gilt: Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen mit Ausnahme des persönlichen Gästebereichs und der Bereiche nach Nummer 3 (Schwimmbäder/Whirlpools/Saunen/Dampfbäder) eine Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf Sitzplätzen abgelegt werden dürfen.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung.
       
  • Spezielle Vorgaben für Veranstaltungen:
    • Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen sind im Freien mit bis zu 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und in geschlossenen Räumen mit bis zu 650 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig. Bei Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind im Schutzkonzept die Anordnung der festen Sitzplätze, der Zugang und Abgang des Publikums, die Belüftung, die sanitären Einrichtungen sowie die allgemeinen hygienischen Vorkehrungen detailliert darzulegen.
    • Veranstaltungen ohne feste Sitzplätze sind im Freien mit bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig. Erfolgt während der Veranstaltung oder in den Pausen ein Alkoholausschank, reduziert sich die Anzahl der zulässigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer jeweils um die Hälfte.
    • Feierlichkeiten im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis außerhalb des Wohnraums und dem dazugehörigen befriedeten Besitztum sind mit bis zu 25 Personen zulässig; die Vorgaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 bis 6 sind einzuhalten.
    • In besonders gelagerten Einzelfällen kann für Veranstaltungen auf Antrag durch die zuständige Behörde eine höhere Teilnehmerzahl genehmigt werden.
    • Außerdem müssen folgende Vorgaben erfüllt werden: die allgemeinen Hygienevorgaben sind einzuhalten; ein Schutzkonzept ist zu erstellen; es sind Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erheben; zwischen dem Publikum und Bühnen oder Podien, auf denen Darbietungen stattfinden, ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten; bis 31.08.2020 gilt: Buffets zur Selbstbedienung dürfen nicht angeboten werden; ab 01.09.2020 sind Selbstbedienungsbuffets nicht mehr verboten; das Tanzen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist untersagt.
    • bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gilt für alle anwesenden Personen eine Maskenplicht mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf Sitzplätzen sowie während der Durchführung von Darbietungen durch die darbietenden Personen abgelegt werden.
    • Alle Gastronomieauflagen gelten auch für Veranstaltungen in Gastronomiebetrieben.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung. Bei Detailfragen zur Durchführung von Veranstaltungen kontaktieren Sie bitte den DEHOGA Hamburg.

 

Zu den Infos des Landesverbandes

Hier gehts zur Verordnung 19.10.2020.

Wichtigste Keyfacts für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe in Hessen:

  • Gültigkeit der aktuellen Vorgaben für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe vom 19.10.2020 bis 31.01.2021.
  • Gilt für Gaststätten im Sinne des Hessischen Gaststättengesetzes, Mensen, Hotels, Kantinen, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe.
  • Andere Betriebstypen bleiben geschlossen (Tanzlokale, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen). Ab 19.10.2020 dürfen Diskotheken und ähnliche Einrichtungen wieder öffnen, Tanzveranstaltungen bleiben in allen Betriebstypen jedoch weiterhin untersagt. Kulturangebote (Theater, Opern, Konzerte, Kinos) oder Gaststättenangebote sind in Tanzlokalen und Diskotheken unter den für diese Zwecke geltenden Voraussetzungen mit Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamtes zulässig. Dem Antrag auf Genehmigung ist ein Abstands- und Hygienekonzept beizufügen. Es sind räumliche Vorkehrungen zu treffen, die das Durchführen von Tanzveranstaltungen verhindern.
     
  • Vorgaben für die Öffnung der Gastronomie:
    • Maximal 2 Haushalte oder bis zu 10 Personen aus verschiedenen Haushalten an einem Tisch.
    • Durch Abstände der Tische muss der Mindestabstand eingehalten werden, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden.
    • Maskenpflicht für Kellnerinnen und Kellner sowie Servicekräfte. Dies gilt nicht für Bereiche, zu denen ausschließlich das Personal Zutritt hat und anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden.
    • Keine Maskenpflicht für Gäste.
    • Es muss sichergestellt sein, dass Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn des Besuchs geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Datenschutz-Grundverordnung finden keine Anwendung; die Gäste sind über diese Beschränkungen zu informieren. Ab 19.10.2020 gilt: Die Gäste sind verpflichtet, die geforderten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Sie sind verpflichtet, auf Verlangen der Kellnerinnen, Kellner oder Servicekräfte ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz zur Überprüfung ihrer Angaben vorzulegen.
    • Keine Reservierungspflicht.
    • Aushangpflicht von Gästeinformation.
    • Keine eingeschränkten Öffnungszeiten.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung.
       
  • Vorgaben für die Hotelöffnung:
    • Übernachtungsbetriebe dürfen keine Personen aufnehmen, die aus ei­nem Gebiet außerhalb Hessens anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem in den letzten sieben Tagen vor der ge­planten Anreise die Zahl der Neuinfektio­nen mit dem SARS­CoV­2­Virus nach den Feststellungen des Robert Koch ­In­stituts höher als 50 je 100000 Einwoh­nern liegt. Sofern es sich um ein lokaleingrenzbares Infektionsgeschehen han­delt und die zuständigen Behörden ledig­lich regional begrenzte Maßnahmen an­geordnet haben, werden von Satz 1 aus­schließlich Personen erfasst, die aus die­sen regionalen Bereichen anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben. Von Satz 1 nicht erfasst sind Personen
      • die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Spracheverfügen, welches bestätigt, dass kei­ne Anhaltspunkte für das Vorliegen ei­ner Infektion mit dem SARS­CoV­2­ Virus vorhanden sind, und dieses dem für den Ort des Aufenthaltes zuständigen Gesundheitsamt auf Ver­langen unverzüglich vorlegen,
      • deren Aufenthalt zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst ist oder
      • die einen sonstigen triftigen Grund ha­ben, beispielsweise den Besuch en­gerer Familienangehöriger, eines Le­benspartners oder Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die Wahrnehmung eines Sorge­ oder Umgangsrechts oder die Wahrneh­mung der Aufgaben eines Beistandes oder die Pflege schutzbedürftiger Per­sonen.
    • Das ärztliche Zeugnis darf sich nur auf eine Testung stützen, die höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist. In begründeten Fällen können durch das zuständige Gesundheitsamt Befreiungen zugelassen werden, sofern dies unter Abwägung aller betroffenen Belange vertretbar ist.
    • Hoteleigene Schwimmbäder, Saunen und Wellnessbereiche dürfen NUR von Übernachtungsgästen genutzt werden.
    • Es werden geeignete Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des RKI getroffen und überwacht;
    • Es erfolgen Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung.
       
  • Spezielle Vorgaben für Veranstaltungen:
    • Öffentliche Veranstaltungen bis 250 Personen sind genehmigungsfrei unter Auflagen möglich. So müssen unter anderem die Kontaktdaten hinterlegt werden.
    • Veranstaltungen mit mehr als 250 Personen benötigen eine Sondergenehmigung und es sind weitergehende Schutzmaßnahmen zu treffen.
    • Findet eine Familienfeier als geschlossene Gesellschaft in den Räumen der Gaststätte statt, darf die Gesellschaft wie gewohnt zusammenkommen.
    • Werden bei einer Veranstaltung in geschlossenen Räumen Zuschauerplätze eingenommen, so müssen diese personalisiert vergeben werden. Das bedeutet, dass es bei Konzerten, Aufführungen oder Darbietungen einen personalisierten Sitzplan geben muss.       
    • Es gibt z.B. keine Beschränkung der Personenzahl, die an einem Tisch zusammen sitzen darf.
    • Die Hygieneregeln sind selbstverständlich weiterhin zu beachten.
    • Gleichzeitig muss eine Liste der anwesenden Gäste mit Name, Anschrift und Telefonnummer - für den Fall der Fälle - im Betrieb hinterlegt sein.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung. Bei Detailfragen zur Durchführung von Veranstaltungen kontaktieren Sie bitte den DEHOGA Hessen.
       
  • Befugnisse der örtlichen Behörden:
    • Die örtlich zuständigen Behörden bleiben befugt unter Beachtung des „Präventions- und Eskalationskonzepts zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen“ (Präventions- und Eskalationskonzept SARS-CoV-2), auch über diese Verordnung hinausgehende Maßnahmen anzuordnen. Das Präventions- und Eskalations-konzept SARS-CoV-2 ist auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration veröffentlicht.

 

Zu den Infos des Landesverbandes

Hier gehts zur Online-Verordnung, zur Verordnung vom 21.10.2020, zu den Schutzstandards Gastronomie und zu den Schutzstandards Beherbergung.

Wichtigste Keyfacts für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern:

  • Gültigkeit der aktuellen Vorgaben für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe vom 21.10.2020 bis 30.11.2020.
  • Gilt für Speisewirtschaften, Schankwirtschaften und Beherbergungsbetriebe.
  • Clubs und Diskotheken dürfen als Gaststätten öffnen, Tanzen und ähnliche Aktivitäten sind in allen Gaststätten verboten.
     
  • Vorgaben für die Öffnung der Gastronomie:
    • Öffnungszeiten: 6 – 2 Uhr Folgetag.
    • Einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept ist zu erstellen.
    • Konzept zur Verringerung der Aerosol-Belastung in Innenräumen.
    • Gäste dürfen nur nach Reservierung bewirtet werden. Eine Direktannahme von Gästen ohne Voranmeldung ist nur zulässig, wenn Warteschlangen offensichtlich vermieden werden.
    • Max. 10 Gäste pro Tisch aus verschiedenen Haushalten.
    • Zwischen Gästen, die nicht an einem Tisch sitzen, ist ein Abstand von 1,5 m zu wahren.
    • Mitarbeiter haben bei Kundenkontakten, bei denen ein Abstand von 1,5 Meter unterschritten wird, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Gleiches gilt bei jedem Aufenthalt von Mitarbeitern im Gastraum. Gäste müssen, wenn sie nicht am Tisch sitzen, eine MNB tragen.
    • Registrierung von Gästedaten verpflichtend (1 Person pro Gruppe). Zu erhebende Daten in einer Tagesanwesenheitsliste: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer, Tischnummer, sowie Datum und Uhrzeit des Besuches der Gaststätte. Aufbewahrungsfrist: 4 Wochen, danach ist die Liste zu vernichten.
    • Grundsätzlich: Reservierungspflicht. Eine Direktannahme von Gästen ohne Voranmeldung ist nur zulässig, wenn Warteschlangen offensichtlich vermieden werden.
    • Gegenständen zur gemeinsamen Nutzung, beispielsweise Salz- und Zuckerstreuer, Pfeffermühlen oder Öl- und Essigflaschen müssen nach jeder Tischbelegung gereinigt werden, sofern diese bereitgestellt werden.
    • Selbstbedienbuffets sind unter Auflagen zulässig.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung nebst Anlagen.
       
  • Vorgaben für die Öffnung der Hotellerie:
    • Das Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten wurde mit Wirkung ab 21.10.2020 aus der aktuellen Corona-Lockerungs-Verordnung gestrichen. Eine 14-tägige Quarantänepflicht gemäß der Quarantäneverordnung in der aktuellen Fassung besteht seit 21.10.2020 nur noch für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten, wenn sie Symptome aufweisen. Bei symptomatischen Personen, die aus einem innerdeutschen Risikogebiet einreisen und sich absondern müssen, kann die Quarantäne nach einem negativen Testergebnis beendet werden.
    • Folgende Auflagen gelten für die Beherbergung:
    • Beachtung der Abstandsregeln.
    • Einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept ist zu erstellen.
    • Konzept zur Verringerung der Aerosol-Belastung in Innenräumen.
    • Registrierungspflicht.
    • Gut sichtbare Aushänge.
    • Für die Beschäftigten und Gäste besteht die Pflicht, in Innenbereichen mit Publikumsverkehr eine MNB zu tragen. Soweit Beschäftigte durch eine Schutzvorrichtung geschützt werden oder anderweitig der Abstand zu anderen Personen ausreichend gewährleistet ist, muss keine MNB von Beschäftigten getragen werden.
       
  • Spezielle Vorgaben für Veranstaltungen:
    • Zusammenkünfte aus familiären Anlässen können als geschlossene Gesellschaft mit bis zu 75 Personen in separaten Räumlichkeiten durchgeführt werden. Die hygienischen Rahmenbedingungen sind einzuhalten. 10-Gäste-pro-Tisch Regel gilt hier nicht. Details ergeben sich aus den Anlagen zur Verordnung.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung. Bei Detailfragen zur Durchführung von Veranstaltungen kontaktieren Sie bitte den DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern.

 

Zu den Infos des Landesverbandes

 

Hier gehts zur Verordnung vom 07.10.2020 und zur Beherbergungsverordnung vom 09.10.2020

Wichtigste Keyfacts für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe in Niedersachsen:

  • Gültigkeit der aktuellen Vorgaben für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe ab 09.10.2020, gültig bis 15.11.2020.
  • Gilt für Restaurationsbetriebe, insbesondere Restaurants, Freiluftgastronomie, Bars, Imbisse, Cafés, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, Mensen, Kantinen, Beherbergungsstätten und ähnliche Einrichtungen.
  • Clubs, Einrichtungen und Diskotheken bleiben geschlossen.
  • Vorgaben für Shisha-Bars: Der Betreiber der Einrichtung hat sicherzustellen, dass eine Shisha-Pfeife je Person genutzt wird, Einweg-schläuche und Einweg-mundstücke benutzt werden und jede Shisha-Pfeife nach jeder Benutzung gründlich gereinigt und desinfiziert wird.
     
  • Vorgaben für die Öffnung der Gastronomie:
    • Seit 23.10.2020 gilt: Für einen Gastronomiebetrieb beginnt eine Sperrzeit um 23.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr, wenn in Bezug auf das Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in dem oder in der der Gastronomiebetrieb liegt, die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung 35 oder mehr Fälle je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen beträgt. Die zuständige örtliche Behörde kann in begründeten Ausnahmefällen abweichende Regelungen treffen, es sei denn, dass die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung 50 oder mehr Fälle je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen beträgt; in diesem Fall ist es den Betreiberinnen und Betreibern von Gastronomiebetrieben unabhängig von der Sperrfrist zudem untersagt, alkoholische Getränke im Außer-Haus-Verkauf abzugeben. Das für Gesundheit zuständige Ministerium gibt auf der Internetseite https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersachsen/ bekannt, in welchen Landkreisen und kreisfreien Städte die nach Satz 1 geregelte Zahl der Neuinfizierten erreicht ist.
    • Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung hat sicherzustellen, dass jeder Gast zu jedem anderen Gast, soweit dieser nicht zum eigenen oder zu einem weiteren Hausstand oder zu einer gemeinsamen Gruppe von Gästen von nicht mehr als 10 Personen gehört, jederzeit einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einhält.
    • Hygienekonzept ist umzusetzen.
    • Maskenpflicht für Servicemitarbeiter. 
    • Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Abweichend davon dürfen Gäste in Restaurationsbetrieben die Mund-Nasen-Bedeckung abnehmen, soweit und solange sie einen Sitzplatz eingenommen haben und das Abstandsgebot eingehalten wird.
    • Registrierung von Gästedaten verpflichtend. Familienname, Vorname, vollständige Anschrift und Telefonnummer, sowie Erhebungszeit und Erhebungsdatum sind zu dokumentieren und drei Wochen aufzubewahren und spätestens 1 Monat nach dem Besuch des Gastes zu löschen. Andernfalls darf ein Zutritt nicht gewährt werden. Soweit gegenüber der oder dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten. Die Betreiberin/der Betreiber eines Gaststättenbetriebes hat personenbezogene Daten der Gäste bei begründeten Zweifeln auf Plausibilität zu überprüfen, zum Beispiel durch Vorlage eines Personalausweises.
    • Keine Reservierungspflicht.
    • Selbstbedienungsbuffets sind ab 13.07.2020 wieder erlaubt. Diese sind allerdings an ein Hygienekonzept gebunden. D.h. Handdesinfektion am Buffet möglich, Mund-Nasen-Bedeckung der Gäste am Buffet, Abstands-markierung 1,5 m auf dem Boden vor dem Buffet, Einbahnstraßensystem am Buffet.
    • Das Reinigen von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden und von Sanitäranlagen ist sicherzustellen.
    • Gäste müssen Möglichkeit der Händereinigung haben.
    • Es ist sicherzustellen, dass Räume möglichst durch die Zufuhr von Frischluft gelüftet werden.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung.
       
  • Vorgaben für die Öffnung der Hotellerie:
    • Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten: Die Niedersächsische Corona-Beherbergungs-Verordnung ist mit Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 15.10.2020 einstweilen außer Vollzug gesetzt. Damit wird die entsprechende Verordnung in Niedersachsen bis auf weiteres nicht mehr angewandt.
    • Erstellung Hygienekonzeptes.
    • Die Gäste sind durch schriftliche oder bildliche Hinweise aufzufordern, auf der Betriebsfläche und deren Umgebung das Abstandsgebot einzuhalten.
    • Bei der Darreichung von Speisen und Getränken gelten die Gastronomieauflagen.
       
  •  Vorgaben für Veranstaltungen:
    • Veranstaltungen mit mindestens zeitweise stehendem Publikum: Messen, Kongresse, gewerbliche Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte und ähnliche Veranstaltungen, an denen das Publikum mindestens zeitweise stehend teilnimmt, bedürfen unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden, Besucherinnen und Besucher der vorherigen Zulassung.
    • Private Zusammenkünfte und Feiern, die an öffentlich zugänglichen Örtlichkeiten, auch in außerhalb der eigenen Wohnung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und in gastronomischen Betrieben, stattfinden, sind mit jeweils nicht mehr als 100 Personen zulässig, wenn das Abstandsgebot eingehalten wird. Während der privaten Zusammenkünfte und Feiern im Sinne des Satzes 1, an denen mehr als 50 Personen teilnehmen, dürfen ab 18.00 Uhr reine Spirituosen und ab 22.00 Uhr Alkohol insgesamt, einschließlich alkoholischer Mischgetränke, weder angeboten noch konsumiert werden.
    • Abweichend davon sind für Zusammenkünfte und Feiern unter Einhaltung des Abstandsgebots nicht mehr als jeweils 25 Personen zulässig, wenn in Bezug auf das Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in dem oder in der die Zusammenkunft oder Feier stattfindet, die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung 35 oder mehr Fälle je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen beträgt.
    • Abweichend davon dürfen an Zusammenkünften und Feiern im Sinne unter Einhaltung des Abstandsgebots Angehörige sowie Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten, höchstens aber insgesamt nicht mehr als zehn Angehörige und Personen teilnehmen, wenn in Bezug auf das Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in dem oder in der die Zusammenkunft oder Feier stattfindet, die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung 50 oder mehr Fälle je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen beträgt.
    • Veranstaltungen im öffentlich zugänglichen Raum einschließlich privat angemieteter oder zur Verfügung gestellter öffentlich zugänglicher Räume, an denen die Besucherinnen und Besucher sitzend teilnehmen, sind mit jeweils nicht mehr als 500 Besucherinnen und Besuchern zulässig, wenn sichergestellt ist, dass die Besucherinnen und Besucher das Abstandsgebot einhalten und ihre Sitzplätze einnehmen. Die Teilnehmerzahl soll bei einer Überschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz von 35 in einem Landkreis durch die zuständige Behörde beschränkt werden. Bei Überschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz von 50 in einem Landkreis ist die Teilnehmerzahl auf 100 beschränkt. Ausnahmen von diesen Einschränkungen bei mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmtem Hygienekonzept möglich.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung. Bei Detailfragen zur Durchführung von Veranstaltungen kontaktieren Sie bitte den DEHOGA Niedersachsen.

 

Zu den Infos des Landesverbandes

Hier gehts zur Verordnung vom 17.10.2020 und der Hygiene- und Infektionsschutzstandards.

Wichtigste Keyfacts für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe in NRW:

  • Gültigkeit der aktuellen Vorgaben für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe vom 17.10.2020 bis zum 31.10.2020.
  • Gilt für Hotels, Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Bars, Shisha-Bars, Imbisse, (Eis-)Cafés, öffentlich zugängliche Mensen und Kantinen, Speisewagen und Bistros im Personenverkehr sowie ähnliche gastronomische Einrichtungen.
  • Untersagt ist der Betrieb von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen.
     
  • Vorgaben für die Öffnung der Gastronomie:
    • An einem Tisch dürfen sitzen: Verwandte/Familie, Personen aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften oder max. 10 Personen aus unterschiedlichen Haushalten. Diese Personen müssen den 1,5 Meter Abstand untereinander nicht beachten. Zu einer weiteren Gruppe von max. 10 Personen ist der Abstand von 1,5 Metern jedoch einzuhalten. Tische sind so anzuordnen, dass a. zwischen den Tischen mindestens 1,5 m Abstand (gemessen ab Tischkante bzw. den zwischen zwei Tischen liegenden Sitzplätzen) vorliegt. Ausnahme: bauliche Abtrennung zwischen den Tischen, die eine Übertragung von Viren für den Tisch- und kompletten Sitzbereich verhindert. b. bei Sitzbereichen in der Nähe von Arbeitsplätzen (Theke etc.) ein 1,5 m Abstand zu den Bewegungsräumen des Personals eingehalten wird. Unmittelbar vor der Theke sind Sitzplätze nur mit zusätzlichen Barrieren zulässig (z. B. Plexiglas wie im Einzelhandel). Soweit Stehtische verwendet werden, gelten für deren Anordnung die Abstandsregeln entsprechend. Außerdem ist darauf zu achten, dass eine feste Zuordnung der Stehplätze zu den Tischen erfolgt, damit eine stabile Situation in Bezug auf die sich am Tisch aufhaltenden Personen vergleichbar bei Sitzplätzen gewährleistet werden kann (z.B. durch Markierungen am Boden). Gehören mehrere Tische zu einer Veranstaltung (z.B. Beerdigungskaffee usw.), darf auf Mindestabstände und Mund-Nase-Bedeckung während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung nur innerhalb einer festen Tischgruppe verzichtet werden.
    • Gästen muss in der Innengastronomie ein Sitz- oder Stehplatz zugewiesen werden.
    • Keine eingeschränkten Öffnungszeiten (Ausnahme: Verschärfte kommunale Regelungen, z. B. ab einem 7-Tage-Inzidenzwert von über 50 die Untersagung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen sowie Untersagung des Verkaufs alkoholischer Getränke zwischen 23 Uhr und 6 Uhr.)
    • Beschäftigte mit Gästekontakt müssen auch im Außenbereich eine Mund-Nase-Bedeckung tragen, soweit kein alternativer Schutz im Sinne des § 2 Abs. 3 S. 3 der CoronaSchVO eingesetzt wird (falls das dauerhafte Tragen einer textilen Mund-Nase-Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt, kann eine Bedeckung durch das Tragen eines das Gesicht vollständig bedeckenden Visiers ersetzt werden).
    • Maskenpflicht für Gäste in geschlossenen Räumlichkeiten von gastronomischen Einrichtungen außer am Sitzplatz. Sofern Personen aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können, sind die medizinischen Gründe ab 23. September 2020 durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist.
    • Kundenkontaktdaten der Gäste sowie Zeiträume des Aufenthaltes in der Innen- und Außengastronomie sind für jede Tischgruppe – unter Einholen des Einverständnisses - zu erheben. Dabei ist ausdrücklich eine einfache, auf den Tischen ausliegender Liste (einschließlich Einverständniserklärung zur Datenerhebung) für jede den Tisch nutzenden Personengruppe ausreichend. Aufbewahrungsfrist: 4 Wochen.
    • Keine Reservierungspflicht, Systeme sollen soweit möglich genutzt werden. Gästen muss in der Innengastronomie ein Sitzplatz zugewiesen werden (Sitzplatzpflicht). In der Außengastronomie ist es in Bereichen, die vom öffentlichen Raum räumlich abgegrenzt sind (z.B. durch einen Zaun, eine Mauer, Blumenkübel usw.), zulässig, Gästen anstelle eines Sitzplatzes einen Stehplatz an einem Stehtisch zuzuweisen.
    • Vor Selbstbedienungsbuffets sind Desinfektionsmittelspender vorzuhalten. Eine möglichst gute Abschirmung oder Abdeckung der Speisen (“Spuckschutz“ o.ä.) ist zusätzlich sinnvoll.
    • Aushangpflicht von Gästeinformation.
    • Gebrauchte Textilien u. ä. sind mit jedem Gästewechsel zu wechseln und bei mindestens 60 Grad Celsius zu waschen. Spülvorgänge für Geschirr und Gläser sollten möglichst maschinell mit Temperaturen von mindestens 60 Grad Celsius durchgeführt werden. Nur ausnahmsweise sind niedrigere Temperaturen mit entsprechend wirksamen Tensiden / Spülmitteln ausreichend.
    • Alle Gast- und Funktionsräume sind zu belüften.
    • Über Tischanordnungen und Bewegungsflächen ist eine Raumskizze zu erstellen, aus der sich die Abstände erkennen lassen. Diese ist vor Ort vorzuhalten.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung und der Anlage.
       
  • Vorgaben für die Öffnung von Beherbergungsbetrieben:
    • Aktuell gilt: In Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben sind Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken für Personen aus einem vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales festgelegten und veröffentlichten Gebiet (Laut Auskunft des zuständigen Ministeriums sind damit keine innerdeutschen Risikogebiete gemeint) oder einer Einrichtung mit erhöhtem Infektionsgeschehen untersagt, die nicht über ein ärztliches Zeugnis in Papier- oder digitaler Form verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. Ein aus einem fachärztlichen Labor stammender Befund ist ein ärztliches Zeugnis. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist. Maßgeblich für den Beginn der 48-Stunden-Frist ist der Zeitpunkt der Feststellung des Testergebnisses. Das Unterbringungsverbot nach Satz 1 gilt nicht für Gäste, 1. die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst anreisen 2. die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben (insbesondere einen Besuch eines Familienangehörigen, eines Lebenspartners oder Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder den Beistand oder die Pflege schutzbedürftiger Personen), oder 3. für die das für den Beherbergungsbetrieb zuständige Gesundheitsamt in begründeten Einzelfällen auf Antrag eine Ausnahme zugelassen hat. 
    • Beherbergungsbetrieben ist die gemeinsame Nutzung eines Zimmers oder einer Unterkunft nur Personen gestattet, die von den Kontaktverboten im öffentlichen Raum ausgenommen sind.
    • Kontaktdatenaufnahmepflicht.
    • Das Gastronomieangebot ist nur unter den Gastronomieauflagen zulässig.
    • Schwimmbäder, Saunen, Wellnessbereiche und ähnliche Einrichtungen dürfen unter Auflagen und einem anlagenbezogenen Infektionsschutz- und Zugangskonzept betrieben werden (Siehe Anlage zur Coronaverordnung NRW).
    • Nutzung von gemeinschaftlichen Dusch- und Waschräumen nur bei ausreichender Belüftung und in Einzelkabinen oder Mindestabstand 1,5 m (Markierungen/Absperrungen).
    • Handdesinfektionsspender für Gäste im Eingangsbereich müssen vorhanden sein.
    • Aushang Gästeinformationen.
    • Maskenpflicht für Mitarbeiter mit direktem Gästekontakt.
    • Für Gäste gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nach § 2 Absatz 3CoronaSchVO mit Ausnahme der Sitzplätze und des Außenbereichs.
    • Mindestabstand 1,5 m ist durch organisatorische oder bauliche Maßnahmen im gesamtem Betrieb sicherzustellen.
    • Gemeinschaftliche Gegenstände entweder aus den Räumlichkeiten entfernen oder nach jedem Zimmerwechsel reinigen.
    • Allgemein zugängliche Sanitärraume mind. 2x tägl. reinigen.
    • Gebrauchte Textilien u. ä. sind mit jedem Gastwechsel zu wechseln und müssen bei mindestens 60 Grad Celsius gewaschen werden.
    • Mitarbeiterschulung.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung und der Anlage.
       
  • Spezielle Vorgaben für Veranstaltungen:
    • Bei Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter besondere Regelungen der Verordnung fallen sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die dem Kontaktverbot unterliegen, und gegebenenfalls zur Umsetzung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sicherzustellen. Außer im Freien ist zudem die einfache Rückverfolgbarkeit sicherzustellen. Wenn die Teilnehmer während der Veranstaltung oder Versammlung auf festen Plätzen sitzen, kann für die Sitzplätze das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen durch die Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit ersetzt werden. In geschlossenen Räumen ist außerhalb des Sitzplatzes eine Mund- Nase-Bedeckung zu tragen. Bei Veranstaltungen mit mehr als 300 Teilnehmern ist ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept gemäß § 2b der Verordnung notwendig.
    • Gastronomische Betriebe dürfen abgetrennte und gut zu durchlüftende Räumlichkeiten für nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen und Versammlungen unter den dafür geltenden Voraussetzungen zur Verfügung stellen.
    • Gesellige Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Ausnahme: Herausragender Anlass mit max. 150 Teilnehmern (Hochzeit, Taufen, Geburtstage, Jubiläen, Beerdigung etc.).
    • Ein Fest nach § 13 Absatz 5 CoronaSchVO kann in der gastronomischen Einrichtung in vom übrigen Gastverkehr abgetrennten Räumlichkeiten mit höchstens 150 Teilnehmern ohne Einhaltung des Abstandsgebots und ohne Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung seitens der Teilnehmer durchgeführt werden, soweit geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur einfachen Rückverfolgbarkeit sichergestellt sind. Dabei müssen folgende Vorgaben aus den „Hygiene- und Infektionsschutz-standards“ nicht eingehalten werden: Beschränkung des erlaubten Personenkreises, Reservierungsempfehlung, Sitzplatzpflicht, Tischabstand, Verbot von offenen Gebrauchsgegenständen, Tellergerichtvorgabe, Einschränkung bei Selbstbedienbuffets. Bei 7-Tage-Inzidenz nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit über dem Wert von 35 gilt eine Teilnehmerhöchstgrenze von 50 Personen. Ab einem Inzidenzwert von 50 gilt eine Teilnehmerhöchstgrenze von 25 Personen.
    • Aus Gründen des Vertrauensschutzes gilt für Feste, die spätestens am 10. Oktober 2020 bei der zuständigen Behörde schriftlich angezeigt worden waren und im Monat Oktober 2020 stattfinden sollen, die bisherige Rechtslage fort, das heißt: die Höchstteilnehmerzahl beträgt 150 Personen, wenn die 7-Tages-Inzidenz in dem Kreis beziehungsweise der kreisfreien Stadt, in der das Fest stattfinden soll, nicht über dem Wert von 35 liegt, bei der Anzeige die für die Durchführung der Veranstaltung verantwortlichen Personen mit Name, Anschrift und Telefonnummer sowie der Ort der Veranstaltung, die Art der Veranstaltung und die voraussichtliche Teilnehmerzahl benannt sind, die voraussichtliche Teilnehmerzahl so präzise wie möglich angegeben ist sowie der oder die Verantwortliche die Teilnehmerliste aufgestellt hat und sie während der Veranstaltung aktualisiert.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung. Bei Detailfragen zur Durchführung von Veranstaltungen kontaktieren Sie bitte den DEHOGA Nordrhein-Westfalen.
       
  • Besondere Regelungen bei regionale Infektionsgeschehen:
    • Weitere Einschränkungen ab 7-Tages-Inzidenz von 35 bzw. 50 bezogen auf einen Kreis oder eine kreisfreie Stadt möglich, z. B.  ab einem Inzidenzwert von über 50 die Untersagung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen zwischen 23 Uhr und 6 Uhr sowie Untersagung des Verkaufs alkoholischer Getränke zwischen 23 Uhr und 6 Uhr.

 

Zu den Infos des Landesverbandes

Hier gehts zur Verordnung vom 11.09.2020 zum Hygienekonzept Veranstaltungen im Innnenbereich, zum Hygienekonzept Veranstaltungen im Außenbereich und und von den Hygien- und Schutzmaßnahmen.

Wichtigste Keyfacts für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe in Rheinland-Pfalz:

  • Gültigkeit der aktuellen Vorgaben für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe vom 26.10.2020 bis 30.11.2020.
  • Gilt für Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen, Restaurants, Speisegaststätten, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen, Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen.
  • Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen. 
     
  • Vorgaben für die Öffnung der Gastronomie:
    • Keine eingeschränkten Öffnungszeiten.
    • An einem Tisch dürfen höchstens 2 Haushalte oder 10 Personen aus verschiedenen Haushalten sitzen, hier muss der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden.
    • Zwischen den Tischen ist der Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
    • Maskenpflicht für Mitarbeiter mit Gästekontakt (unter 1,5 Meter Abstand).
    • Im Innenbereich der Lokale sind die Gäste verpflichtet, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Dieser ist unmittelbar am Platz entbehrlich.  In Warte- oder Abholungssituationen gilt die Maskenpflicht sowohl innerhalb der Räumlichkeiten der Einrichtung als auch im Freien.
    • Der Thekenbereich sowie der Aufenthalt von Gästen an der Theke sind unter folgenden Regeln erlaubt: Abstandsgebot, Kontaktdatenerfassung, Beachtung der Regelungen zur Maskenpflicht. Thekenpersonal kann durch eine Trennscheibe geschützt werden. Personal, das durch eine Trennscheibe oder sonstige geeignete Schutzmaßnahmen geschützt ist, ist von der etwaigen Trageverpflichtung einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit.
    • Registrierung von Gästedaten ist Pflicht: Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer sind zu erfassen. Aufbewahrungsfrist: 1 Monat, danach sind die Daten zu löschen. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder offenkundig falsche oder unvollständige Angaben machen, sind von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder von der Teilnahme an der Ansammlung oder Zusammenkunft durch den Betreiber der Einrichtung oder Veranlasser der Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft auszuschließen.
    • Der Verzehr von Speisen oder Getränken erfolgt ausschließlich an Tischen.
    • Die Reinigung des gebrauchten Geschirrs (Besteck, Gläser, Teller etc.) ist mittels Spülmaschine mit mindestens 60 Grad durchzuführen.
    • Aushangpflicht von Gästeinformationen.
    • Buffets und Thekenverkauf sind zulässig.
    • Alle Räume, in denen sich Gäste oder Mitarbeiter länger aufhalten, sind regelmäßig zu lüften.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung und den Hygienemaßnahmen.
       
  • Vorgaben für die Öffnung der Hotellerie:
    • Aktuell gilt: Personen, die auf dem Land-, Wasser- oder Luftweg in das Land Rheinland-Pfalz einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet nach Absatz 4 oder 5 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Personen, die aus einem Risikogebiet eingereist sind, sind verpflichtet, unverzüglich nach Einreise das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen hinzuweisen. Sie sind ferner verpflichtet, bei Auftreten von Symptomen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen, das zuständige Gesundheitsamt hierüber unverzüglich zu informieren. Risikogebiet ist auch eine Region innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, solange innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 laut der Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts (täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019) höher als 50 Fälle pro 100.000 Einwohnern ist.
    • Die Bestimmungen zur Einreise aus Risikogebieten im In- und Ausland sind zu beachten. Beherbergungsbetriebe sind grundsätzlich für Quarantäneunterbringungen nicht geeignet.
    • Ab 16.09.2020 besteht keine Reservierungs- oder Anmeldepflicht mehr.
    • Es besteht die Pflicht zur Kontakterfassung.
    • In allen öffentlich zugänglichen Bereichen gilt das Abstandsgebot.
    • Für gastronomische Angebote gelten die Vorgaben für die Gastronomie.
    • Maskenpflicht für MA mit unmittelbarem Gästekontakt (unter 1,5 Meter Abstand).
    • Anbringung von Hinweisschildern.
    • Aushang der Reinigungszyklen mit Unterschrift in Gästetoiletten.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung und den Hygienemaßnahmen.
       
  • Spezielle Vorgaben für Veranstaltungen:
    • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind mit bis zu 250 Personen unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen zulässig (Abstandsgebot, Maskenpflicht, Kontaktdatenerfassung).
    • Veranstaltungen im Freien sind mit bis zu 500 gleichzeitig anwesenden Personen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.
    • Private Veranstaltungen in gastronomischen Betrieben sind von der Öffnungszeitenbeschränkung ausgenommen, wenn der Teilnehmerkreis zuvor eindeutig festgelegt ist.
    • Veranstaltungen nicht gewerblicher Art mit zuvor eindeutig festgelegtem Teilnehmerkreis sind mit bis zu 75 gleichzeitig anwesenden Personen auch in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder Flächen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.
    • Werden für Veranstaltungen Einrichtungen oder Räumlichkeiten mit vorhandenen Platz-, Tribünen- oder Saalkapazitäten genutzt, können durch Erteilung einer Sondergenehmigung  die Teilnehmerobergrenzen überschritten werden.
    • Der Veranstalter soll die Anzahl der anwesenden Personen so begrenzen, dass die Abstandsregelungen möglichst eingehalten werden können. Anwesenden Personen soll ein Sitzplatz zugewiesen werden.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung. Bei Detailfragen zur Durchführung von Veranstaltungen kontaktieren Sie bitte den DEHOGA Rheinland-Pfalz.

 

Zu den Infos des Landesverbandes

Hier gehts zur Verordnung vom 15.10.2020, zum Merkblatt für Wiedereröffnung und zum Hygieneplan.

Wichtigste Keyfacts für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe im Saarland:

  • Gültigkeit der aktuellen Vorgaben für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe vom 17.10.2020 bis 01.11.2020.
  • Gilt für Hotels, Beherbergungsbetriebe, Gaststättengewerbe im Sinne des Saarländischen Gaststättengesetzes und für sonstige Gastronomiebetriebe jeder Art.
  • Der Betrieb von Clubs, Diskotheken, Bordellbetrieben und Swingerclubs ist verboten.
     
  • Vorgaben für die Öffnung der Gastronomie:
    • Öffnungszeiten: 6 – 01:00 Uhr.
    • Das Personal in Gaststätten und sonstigen Gastronomiebetrieben hat eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen (Ausnahme: andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme, wie z.B. Plexiglas im Thekenbereich). MNB für Gäste ist nicht erforderlich.
    • Geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachver­folgbarkeit mit Vor- und Familienname, Wohnort und Erreichbarkeit je eines Vertreters der anwesen­den Haushalte, sowie deren Ankunftszeit. Daten sind nach Ablauf eines Monats nach Erhebung zu löschen.
    • Keine Reservierungspflicht.
    • Ohne Einhaltung des Mindestabstands können Stand 05.07.2020 sitzen: im Vorhinein bestimmte Gruppen bis zu 10 Personen aus verschiedenen Hausständen, Angehörige des „familiären Bezugskreises“ jeweils ausgehend von einer Bezugsperson(Ur-Großeltern, Großeltern, Eltern, Kinder, Geschwister, Geschwisterkinder) + zusätzlich Angehörige eines weiteren Hausstandes unabhängig von der Gesamtpersonenzahl-in dieser Konstellation können also auch mehr als 10 Personen zusammensitzen! Der Nachweis der Familienzugehörigkeit ist nicht erforderlich. Hinweis: Zum jeweiligen Nachbartisch mit einer anderen Gruppe muss der Mindestabstand von 1,50 m weiterhin gewahrt bleiben. Geeignete Abtrennungen können den Mindestabstand ggf. ersetzen. Ist keine geeignete Abtrennung vorhanden, sind Tische und Sitzplätze so anzuordnen, dass der Mindestabstand von 1,50 m von jedem Sitzplatz aus zu Sitzplätzen und Tischfläche des Nebentisches eingehalten wird.
    • Geeignete Handdesinfektionsmittelspender sind an den Eingängen durch den Betreiber vorzuhalten, regelmäßig zu kontrollieren und gegebenenfalls aufzufüllen. Das verwendete Handdesinfektionsmittel hat mindestens „begrenzt viruzid“ zu sein.
    • Bedienbuffets sind zulässig.
    • Buffets mit Selbstbedienung sind nur zulässig, wenn die Gäste vor jeder Nutzung an bereitgestellten Desinfektionsspendern die Hände desinfizieren und bei der Nutzung eine MNB sowie Einmalhandschuhe zu tragen. Ebenso ist sicherzustellen, dass frische Teller, Besteck und ähnliches nicht von anderen Gästen berührt werden können (z. B. durch Eindecken am Tisch, kein Wühlen im Besteckkasten). Die Speisen sind durch Abdeckungen oder Spuckschutz zu schützen.
    • Der Thekenbetrieb sowie der Aufenthalt an der Theke sind unter Einhaltung des Mindestabstands und der Gruppengröße, geregelt in der jeweils gültigen Fassung der Corona-Verordnung, erlaubt. Es ist durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass der Mindestabstand zwischen hinter der Theke arbeitendem Personal sowie sich an der Theke aufhaltenden Personen sichergestellt ist. Alternativ ist die Verwendung von Abtrennungen (z.B. Plexiglas) möglich. Ebenso ist sicherzustellen, dass zu Schankanlagen, Lebensmitteln, Gläsern, Geschirr und ähnlichem ein ausreichender Sicherheitsabstand (1,5 Meter) von den Gästen ohne MNB eingehalten wird. Alternativ sind diese Gegenstände durch Abtrennungen vor Tröpfchenkontamination zu schützen. Es ist sicher-zustellen, dass dem Personal ausreichend Platz an Thekendurchgängen zur Verfügung steht. Hierzu sind gegebenenfalls Areale zu sperren.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung und dem Hygieneplan.
       
  •  Vorgaben für die Öffnung von Beherbergungsbetrieben:
    • Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten wurde mit Wirkung ab 16.10.2020 aus der aktuellen Verordnung gestrichen.
    • Abstandsregeln sind in allen öffentlichen Bereichen zu beachten.
    • Das Personal in Hotels und Beherbergungsbetrieben hat eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen (Ausnahme: andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme, wie z.B. Plexiglas im Thekenbereich).
    • Der Einsatz von Gegenständen im Zimmer oder im Tagungsbereich, die von einer Mehrzahl von Gästen benutzt werden, ist auf ein Minimum zu reduzieren bzw. so zu gestalten, dass nach jeder Benutzung eine Reinigung / Auswechslung erfolgt.
    • Nur Gäste, die nicht von den Kontaktbeschränkungen nach der derzeit geltenden Fassung der Corona-Verordnung der Landesregierung des Saarlandes erfasst sind, dürfen gemeinsam eine Beherbergungseinheit beziehen.
Maskenpflicht für das Personal.
    • In Beherbergungsbetrieben ist über die Erfassung der einfachen Kontaktdaten hinaus eine Erfassung aller Gäste mit vollständiger Meldeanschrift und Erreichbarkeit sicherzustellen. Der Betreiber hat eventuell geltende Beherbergungsverbote zu prüfen und durchzusetzen.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung und dem Hygieneplan. 
       
  • Spezielle Vorgaben für Veranstaltungen:
    • Private Veranstaltungen in der Gastronomie mit zuvor eindeutig festgelegtem und nachverfolgbarem Teilnehmerkreis wie beispielsweise Hochzeitsveranstaltungen oder Geburtstagsfeiern, sind auf der Grundlage der derzeit gültigen Fassung der Corona-Verordnung erlaubt. Hierbei gelten die entsprechenden Vorgaben für Veranstaltungen. Das Abstandsgebot ist wo immer möglich einzuhalten. Die Bewirtung solcher Veranstaltungen ist auch außerhalb der Öffnungszeiten möglich. Die Dokumentation der Kontaktdaten der Personen erfolgt durch den Betreiber.
    • Veranstaltungen, zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe unter freiem Himmel nicht mehr als 900 Personen und in geschlossenen Räumen nicht mehr als 450 Personen zu erwarten sind, können statt­finden.
    • Veranstaltungen mit mehr als 20 anwesenden Personen sind unter Angabe des Veranstalters der Orts­polizeibehörde zu melden. Der Veranstalter hat geeig­nete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit zu treffen und besondere infektionsschutzrechtliche Auflagen zu beachten. Hiervon ausgenommen sind Veranstaltungen, die nur den familiären Bezugskreis umfassen sowie höchstens Angehörige eines weiteren Haushalts und Zusammenkünfte mit einer im Vorhinein bestimmten Gruppe von bis zu zehn Personen.
    • Veranstaltungen, zu denen je Veranstaltungstag und -ort in der Summe mehr als 1.000 Personen zu erwarten sind, sind bis einschließlich 31. Oktober 2020 untersagt.
    • In atypischen Fällen können auf Antrag in Einzelfällen Ausnahmegenehmi­gungen von der Ortspolizei-behörde erteilt werden, so­weit dies im Einzelfall aus infektions-schutzrechtlicher Sicht unbedenklich ist.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung. Bei Detailfragen zur Durchführung von Veranstaltungen kontaktieren Sie bitte den DEHOGA Saarland.
       
  • Besondere Regelungen bei regionalem Infektionsgeschehen
    • Übersteigt die Anzahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tages-Inzidenz) in einem Landkreis oder im Regionalverband Saarbrücken die nachfolgend festgelegten Grenzwerte, trifft das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Einvernehmen mit der Staatskanzlei, dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, dem Ministerium für Finanzen und Europa, dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, dem Ministerium für Bildung und Kultur, dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und dem Ministerium der Justiz durch Verordnung unverzüglich die nachstehenden Anordnungen für das Gebiet oder bestimmte Teilgebiete des jeweiligen Landkreises oder des Regionalverbands Saarbrücken:
    • Ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 35 werden
      a) für private Feiern und ähnliche Zusammenkünfte die Teilnehmerzahl im öffentlichen Raum auf 25 Personen und im privaten Raum auf 15 Teilnehmer begrenzt und
      b) abweichend von § 6 Absatz 2 und 4 die zulässige Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen auf 500 unter freiem Himmel und 250 in geschlossenen Räumen begrenzt; Ausnahmen hiervon kann die Ortspolizeibehörde auf der Grundlage eines mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes zulassen.
    • Ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50 werden
      a) für private Feiern und ähnliche Zusammenkünfte die Teilnehmerzahl im öffentlichen Raum auf zehn Personen und im privaten Raum auf zehn Personen aus höchstens zwei Haushalten oder aus dem familiären Bezugskreis begrenzt,
      b) abweichend von § 6 Absatz 2 und 4 die zulässige Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen auf 100 Personen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen begrenzt; Ausnahmen hiervon kann die Ortspolizeibehörde auf der Grundlage eines mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes zulassen,
      c) der gemeinsame Aufenthalt mehrerer Personen im öffentlichen Raum auf zehn Personen beschränkt; § 6 Absatz 6 bis 9 bleibt unberührt,
      d) der Betrieb von Gaststätten im Sinne des Saarländischen Gaststättengesetzes, abweichend von den Regelungen des Hygienerahmenkonzeptes der Landesregierung für den Betrieb eines Gaststättengewerbes sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des jeweiligen Folgetages untersagt, ausgenommen sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und alkoholfreier Getränke.
      e) der Verkauf und die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle an Verkaufsstellen im Sinne des Saarländischen Ladenöffnungsgesetzes vom 15. November 2006 (Amtsbl. S. 1974), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 2017 (Amtsbl. I S. 1014), in der Zeit von 23 bis 6 Uhr untersagt.
      f) die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-­Bedeckung dergestalt erweitert, dass
      aa) abweichend von den Regelungen des Hygienerahmenkonzeptes der Landesregierung zum Hygienemanagement bei öffentlichen Veranstaltungen eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch an einem festen Platz angeordnet wird,
      bb) abweichend von § 2 Absatz 2 Nummer 5 das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Gaststätten und sonstigen Gastronomiebetrieben auch für Gäste angeordnet wird, die sich abseits ihres zugewiesenen Platzes aufhalten,
      cc) abweichend von § 6 Absatz 8 Gottesdienste und gemeinsame Gebete unter freiem Himmel, in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie in sonstigen Räumlichkeiten, die zur Grundrechtsausübung gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes genutzt werden, nur zulässig sind, wenn zusätzlich eine Mund-­Nasen-Bedeckung während des Gottesdienstes oder des gemeinsamen Gebetes getragen wird.
    • Das Gebiet benachbarter Landkreise oder des Regionalverbands Saarbrücken, wenn er an den betroffenen Landkreis grenzt, kann ganz oder teilweise in den Geltungsbereich der Verordnung nach Satz 1 einbezogen werden, sofern dies aufgrund besonderer Umstände infektionsschutzrechtlich geboten ist.

    • (2) Unter den Voraussetzungen des Absatz 1 kann das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Einvernehmen mit der Staatskanzlei, dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, dem Ministerium für Finanzen und Europa, dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, dem Ministerium für Bildung und Kultur, dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und dem Ministerium der Justiz und im Benehmen mit den jeweils örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden durch Verordnung weitere Schutzmaßnahmen je nach Eigenart und Auftreten des Infektionsgeschehens für den in Absatz 1 genannten räumlichen Geltungsbereich erlassen. Insbesondere können
    • ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 35
      a) der Betrieb von Gaststätten im Sinne des Saarländischen Gaststättengesetzes, abweichend von den Regelungen des Hygienerahmenkonzeptes der Landesregierung für den Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz sowie der Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des jeweiligen Folgetages untersagt werden; ausgenommen sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und alkoholfreier Getränke,
      b) der Verkauf und die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle an Verkaufsstellen im Sinne des Saarländischen Ladenöffnungsgesetzes in der Zeit von 23 bis 6 Uhr untersagt werden,
      c) die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dergestalt erweitert werden, dass
      aa) abweichend von den Regelungen des Hygienerahmenkonzeptes der Landesregierung zum Hygienemanagment bei öffentlichen Veranstaltungen eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch an einem festen Platz angeordnet wird,
      bb) abweichend von § 2 Absatz 2 Nummer 5 das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Gaststätten und sonstigen Gastronomiebetrieben auch für Gäste angeordnet werden, die sich abseits ihres zugewiesenen Platzes aufhalten,
      cc) abweichend von § 8 Absatz 8 Gottesdienste und gemeinsame Gebete unter freiem Himmel, in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie in sonstigen Räumlichkeiten, die zur Grundrechtsausübung gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes genutzt werden, nur zulässig sind, wenn zusätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckung während des Gottesdienstes oder des gemeinsamen Gebetes getragen wird,
      d) abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 1 die Betretungsbeschränkung auf eine Person pro 7,5 Quadratmeter der dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche festgelegt werden.
    • ab einer Sieben-Tages-Inzidenzrate in einem Landkreis oder im Regionalverband Saarbrücken von 50
      a) die Beschränkung des Besuchs von Einrichtungen nach § 9 auf täglich eine Person oder bei Minderjährigen auch von den Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam jeweils bezogen auf eine feste Besuchszeit erfolgen,
      b) abweichend von § 7 Absatz 3 beim Kurs-, Trainings- und Sportbetrieb sowie beim Betrieb von Tanzschulen die Gruppengröße auf bis zu 25, möglichst gleichbleibende Personen begrenzt, die kontaktfreie Durchführung außerhalb des familiären Bezugskreises sowie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Sportgelände außerhalb des Trainings- und Wettkampfbetriebs vorgeschrieben sowie die Nutzung von Gesellschafts-Gemeinschaftsräumen an den Sportstätten untersagt werden; für den Trainings- und Wettkampfbetrieb des Berufssports sowie Wettkämpfe im Freizeitsport kann die zuständige Ortspolizeibehörde auf der Grundlage von Hygienekonzepten Ausnahmen von den vorgenannten Maßnahmen zulassen,
      c) abweichend von § 4 Absatz 1 die Betretungsbeschränkung auf eine Person pro 15 Quadratmeter der dem Publikumsverkehr zugänglichen Gesamtfläche festgelegt werden,
      d) die Anordnung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf bestimmte, stark frequentierte öffentliche Plätzen erweitert werden,
      e) abweichend von § 7 Absatz 3 Nummer 6 im Rahmen des Kurs-, Trainings- und Sportbetriebes keine Zuschauer zugelassen werden.
    • (3) Sofern durch die getroffenen Maßnahmen innerhalb eines Zeitraums von 10 Tagen der Anstieg der Infektionszahlen in dem betroffenen Gebiet nicht zum Stillstand kommt, wird der gemeinsame Aufenthalt mehrerer Personen im öffentlichen Raum auf höchstens fünf Personen oder die Angehörigen von höchstens zwei Hausständen oder dem familiären Bezugskreis beschränkt, sowie weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens getroffen.

      (4) Vom Erlass einer Verordnung nach Absatz 1 und 2 kann abgesehen werden, wenn die Überschreitung der dort genannten Sieben-Tages-Inzidenzen auf einem lokalisierten und klar eingrenzbaren Infektionsgeschehen, insbesondere in einzelnen Betreuungs- oder Pflegeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder Betrieben, beruht, die Infektionsketten bekannt sind und weitergehende Beschränkungen für den Landkreis oder den Regionalverband Saarbrücken oder deren Teilgebiete aus Gründen des Infektionsschutzes nicht geboten sind.

      (5) Eine Verordnung nach Absatz 1 und 2 wird unverzüglich wieder aufgehoben, soweit der jeweilige Grenzwert für einen Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Tagen mit fallender Tendenz unterschritten wird.

 

Zu den Infos des Landesverbandes

Hier gehts zur Verordnung vom 29.09.2020, zur Allgemeinverfügung Hygieneauflagen, zum Schutz- und Hygienekonzept sowie zur Hilfestellung zum Hygienekonzept.

Wichtigste Keyfacts für das Wiederhochfahren des Gastgewerbes in Sachsen:

  • Gültigkeit der aktuellen Vorgaben für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe vom 17.10.2020 bis 02.11.2020.
  • Gilt für Gastronomie, Hotels und Beherbergungsstätten.
  • Grundsätzlich gilt: Die Mitarbeiter werden zu den vorgenannten Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln unterwiesen. Dies wird aktenkundig dokumentiert.
  • Verboten bleibt die Öffnung von Diskotheken und Tanzlustbarkeiten in geschlossenen Räumen.
     
  • Vorgaben für die Öffnung der Gastronomie, unter Bezugnahme auf die Hygienekonzept-Checkliste DEHOGA-Sachsen/IHK-Sachsen:
    • Gäste sind so zu platzieren, dass 1,5 m zwischen Personen eingehalten wird, dabei auch „Schneisen“ für das Servicepersonal beachten.
    • Maximal 10 Gäste pro Tisch, zwischen denen kein Mindestabstand gehalten werden muss.
    • Maskenpflicht: Tragen von Mund- und Nasenbedeckung oder Gesichtsschutz für Thekenmitarbeiter und für Service-Personal wird empfohlen, keine Maskenpflicht für Gäste.
    • Ein Hygienekonzept ist zu erstellen.
    • Nach dem Abtragen von Tellern und Gläsern stets die Hände waschen oder desinfizieren.
    • Sanitärräume: Regelmäßige Reinigungszyklen entsprechend der Gästezahlen mit Nachweis im aushängenden Reinigungsplan durch Unterschrift der Reinigungskraft.
    • Desinfektionsspender am Eingang und auf den Toiletten bereitstellen.
    • Aushangpflicht von Gästeinformation.
    • Maßnahmen und Verhaltensregeln sind schriftlich zu fixieren und im Küchen- oder Thekenbereich für die Mitarbeiter gut sichtbar aushängen.
    • Keine eingeschränkten Öffnungszeiten.
    • Keine Reservierungspflicht.
    • Keine Registrierungspflicht.
    • Für Selbstbedienung gilt: Besteck ist einzeln über das Servicepersonal auszureichen. Tablett- und Geschirrentnahmestellen sowie in Buffetform angebotene Speisen sind vor Niesen und Husten durch Kunden zu schützen. Für die Entnahme von Speisen in Selbstbedienung müssen Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel verwendet werden. Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel sind regelmäßig zu reinigen und zu desinfizieren. Die Einhaltung der Hygieneregeln für Buffets ist durch Servicepersonal zu beaufsichtigen. Die Bildung von Warteschlangen ist zu vermeiden.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung, der Allgemeinverfügung und der Checkliste.
       
  •  Vorgaben für die Öffnung von Beherbergungsbetrieben unter Bezugnahme auf die Hygienekonzept-Checkliste DEHOGA-Sachsen/IHK-Sachsen:
    • Aktuell gilt: Betreiber von Beherbergungsbetrieben dürfen keine Personen unterbringen, die aus einem Landkreis, einer Kreisfreien Stadt im Freistaat Sachsen oder im Bundesgebiet oder aus Stadtstaaten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben. Sofern es sich um ein lokal eingrenzbares Infektionsgeschehen handelt und die zuständigen Behörden lediglich regional begrenzte Maßnahmen angeordnet haben, werden von dem Beherbergungsverbot ausschließlich Personen erfasst, die aus diesen regionalen Bereichen anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben. Ausgenommen sind Personen, die über einen ärztlichen Befund verfügen, aus dem sich ergibt, dass eine molekularbiologische Testung keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ergeben hat. Die Testung darf höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden sein. Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach Satz 1 oder 2 werden durch das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt festgelegt und ortsüblich auf der Internetseitewww.coronavirus.sachsen.de bekanntgegeben.
    • Siehe Vorgaben für die Gastronomie. Außerdem gilt:
    • Zimmerschlüssel und -karten beim Neukodieren desinfizieren. Mind. zweimal täglich Türklinken, Lichtschalter und Handläufe an Treppen im öffentlichen Bereich desinfizieren
    • Bei Gastkontakt sollte Mund- und Nasenschutz oder Gesichtsschutz tragen oder mit Hilfe von Plexiglaswänden oder anderen Materialien vom Gast abgeschirmt werden.
    • Anbringen von Piktogrammen in Aufzügen.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung, der Allgemeinverfügung und der Checkliste.
    • Das Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten wurde mit Wirkung ab 17.10.2020 aus der aktuellen Verordnung gestrichen.
       
  • Spezielle Vorgaben für Veranstaltungen:
    • Familienfeiern (unter anderem Hochzeiten, Geburtstage, Trauerfeiern, Jubiläumsfeiern, Schulanfangsfeiern) in Gaststätten oder von Dritten überlassenen voneinander abgetrennten Räumlichkeiten (auch im jeweiligen Außenbereich) sind mit bis zu 100 Personen aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis zulässig. Die Hygieneregelungen und der Mindestabstand sollen eingehalten werden.
    • Für Tagungs- und Kongresszentren mit einer Besucherzahl mit bis zu 1000 Personen gilt: Hygienekonzept muss von der zuständigen kommunalen Behörde genehmigt werden. Folgende Hygieneregeln sind einzuhalten: Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ist ein Lüftungskonzept zu erstellen und umzusetzen, das eine gesteigerte Frischluftzufuhr vor, während und nach der Veranstaltung gewährleistet. In Bereichen, in denen eine Unterschreitung des Mindestabstandes regelmäßig zu befürchten ist (Einlass, Erwerb von Speisen und Getränken o.ä.), ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Sofern eine verpflichtende, sitzplatzbezogene datenschutzkonforme und datensparsame Kontaktnachverfolgung sichergestellt werden kann, ist eine Verringerung des Mindestabstands von 1,5 Metern möglich.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung. Bei Detailfragen zur Durchführung von Veranstaltungen kontaktieren Sie bitte den DEHOGA Sachsen.
       
  • Besondere Regelungen bei regionale Infektionsgeschehen:
    • Weitere Einschränkungen ab 7-Tages-Inzidenz von 35 bzw. 50 möglich. Dies betrifft insbesondere die Erhebung von personenbezogenen Daten zur Nachverfolgung von Infektionen durch Veranstalter und Betreiber von Betrieben, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten sowie Ansammlungen im öffentlichen Raum.

 

Zu den Infos des Landesverbandes

Hier gehts zur Verordnung vom 15.09.2020.

Wichtigste Keyfacts für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe in Sachsen-Anhalt:

  • Gültigkeit der aktuellen Vorgaben für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe ab 17.09.2020 bis 18.11.2020.
    Gilt für Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und Beherbergungsbetriebe.
  • Folgende Gewerbebetriebe dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden: Tanzlustbarkeiten (wie z. B. Clubs, Diskotheken, Musikclubs; vergleichbare Einrichtungen, in denen bei gewöhnlichem Betrieb Menschenansammlungen mit räumlicher Enge nicht ausgeschlossen werden können). Abweichend davon dürfen Tanzlustbarkeiten ab dem 01.11.2020 für den Publikumsverkehr geöffnet unter folgenden Voraussetzungen geöffnet werden: Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln gemäß § 1 Abs. 1 der VO, Führung eines Anwesenheitsnachweises für die Besucher, Maximal 60 von Hundert der in der Betriebserlaubnis zugelassenen Personen dürfen eingelassen werden.
     
  • Vorgaben für die Öffnung der Gastronomie:
    • Ab 17.09.2020 entfällt die bis dahin vorgeschriebene Pflicht zur Führung einer Anwesenheitsliste (Kontaktdatenerfassung).
    • Hygienekonzept ist zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Gesundheitsbehörde vorzulegen.
    • Publikumsverkehr nur an Tischen.
    • die Plätze durch Positionierung der einzelnen Tische müssen so angeordnet sein, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu den Gästen an anderen Tischen sichergestellt ist. An einem Tisch dürfen höchstens zehn Personen oder Angehörige aus maximal zwei Hausständen oder nahe Verwandte sowie deren Ehe- und Lebenspartner zusammenkommen. Bei Nutzung geeigneter physischer Abtrennvorrichtungen (z. B. Plexiglaswänden) darf der Abstand unterschritten werden.
    • Keine explizite Regelung zu einer Maskenpflicht zur Mitarbeiter in gastronomischen Betrieben. Jedoch wird auf die Regeln der zuständigen Berufsgenossenschaft verwiesen. Danach gilt: Maskenpflicht für Mitarbeiter, wenn Abstand von 1,5 Metern untereinander nicht eingehalten werden kann. Keine Maskenpflicht für Gäste.
    • Keine Reservierungspflicht.
    • Aushangpflicht von Gästeinformation bzw. Vorlagen am Tisch und bei der Begrüßung.
    • Angebote in Buffetform mit Selbstbedienung sind nur zulässig, wenn der Betreiber neben der Einhaltung der allgemeinen Hygieneregelungen sicherstellt, dass die Gäste sowohl bei der Entnahme der Speisen und Getränke als auch beim Aufenthalt in der Warteschlange eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
    • Keine eingeschränkten Öffnungszeiten.
    • Für Gäste muss die Möglichkeit der Handdesinfektion bestehen.
    • Regelmäßiges Lüften in geschlossenen Räumen.
    • Warteschlangen sind zu vermeiden.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung. 
       
  • Vorgaben für die Öffnung von Beherbergungsbetrieben:
    • Aktuell gilt: Die Beherbergung von Personen, die ihren ersten Wohnsitz in einer Region (Landkreis oder kreisfreie Stadt) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, in welcher innerhalb eines Zeitraums von 7 Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 laut der Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts unterhttps://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html höher als 50 von 100.000 Einwohnern ist, ist verboten. Von dieser Regelung nicht erfasst sind Personen, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind, und dieses dem Betreiber des Beherbergungsbetriebs unverzüglich zur Kenntnis bringen. Dieses ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Staat durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor Anreise vorgenommen worden ist. Das ärztliche Zeugnis ist durch die einreisende Person für mindestens 14 Tage nach der Anreise aufzubewahren.
    • Ab 17.09.2020 entfällt die bis dahin vorgeschriebene Pflicht zur Führung einer Anwesenheitsliste (Kontaktdatenerfassung).
    • Hygienevorschriften sind zu beachten (Einhaltung des Mindestabstands. Verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime. Regelmäßiges Lüften in geschlossenen Räumen. Aushang Gästeinformationen.)
    • Gründliche Reinigung des Zimmers. Reinigungsprotokoll ist anzufertigen und vier Wochen aufzubewahren.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinken Verordnung. 
       
  • Spezielle Vorgaben für Veranstaltungen:
    • Bei Veranstaltungen aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Gründen wie Meetings, Seminare, Führungen, Fachveranstaltungen, Fachkongresse, Mitglieder- und Delegiertenversammlungen, Informationsveranstaltungen für Volksbegehren und Volksinitiativen, Veranstaltungen von Vereinen, Organisationen, Einrichtungen und Parteien sowie kirchliche und standesamtliche Trauungen und Beisetzungen ist die Anzahl der Teilnehmer in geschlossenen Räumen auf 500, im Außenbereich auf 1 000 begrenzt. Ab 01. November 2020 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Anzahl der Teilnehmer in geschlossenen Räumen auf 1000 Personen begrenzt ist. Das vom Veranstalter eingesetzte Personal zählt nicht als Teilnehmer. Private Feiern, bei denen die Zahl der Teilnehmer 50 Personen überschreitet, sind nur bei einer fachkundigen Organisation zulässig. Bei allen Veranstaltungen hat der Veranstalter Vor- und Familiennamen, die vollständige Anschrift und die Telefonnummer der anwesenden Personen zu erfassen zu führen. Hiervon ausgenommen sind private Feiern, bei denen die Zahl der Teilnehmer 50 Personen nicht überschreitet.
    • Veranstaltungen im Sinne der Verordnung sind alle öffentlichen und nichtöffentlichen, planmäßigen, zeitlich eingegrenzten Zusammenkünfte, die nach ihrem jeweils spezifischen Zweck von bloßen gemeinsamen Verweilen an einem Ort abgegrenzt sind, auf einer besonderen Veranlassung beruhen und regelmäßig einem Ablaufprogramm folgen. Es ist sicherzustellen, dass Gruppen von höchstens zehn Personen Zusammenkommen; dies gilt nicht für Zusammenkünfte mit Angehörigen aus maximal zwei Hausständen oder mit nahen Verwandten sowie deren Ehe- und Lebenspartnern. Für das gastronomische Angebot gelten die Gastronomieauflagen.
    • Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregelungen nicht möglich ist, dürfen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 nicht stattfinden.

 

Zu den Infos des Landesverbandes

Hier gehts zur Verordnung vom 01.10.2020, zur Verordnung für Reiserückkehrer und Leitfaden vom 29.06.2020

Wichtigste Keyfacts für das Wiederhochfahren des Gastgewerbes in Schleswig-Holstein:

  • Gültigkeit der aktuellen Vorgaben für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe vom 24.10.2020 bis 01.11.2020.
  • Gilt für Hotels, andere Beherbergungsbetriebe und Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes.
  • Diskotheken und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen.
     
  • Vorgaben für die Öffnung der Gastronomie:
    • Seit 24.10.2020 gilt: In Gaststätten haben Gäste und dort Beschäftigte in Bereichen mit Publikumsverkehr innerhalb und außerhalb geschlossener Räume eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausgenommen sind Gäste während des Aufenthaltes an ihren festen Steh- oder Sitzplätzen. Die Betreiberin oder der Betreiber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung dieser Pflicht zu gewährleisten. Mund und Nase sind so zu bedecken, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird; eine Bedeckung mit Hand oder Arm oder die Verwendung einer Maske mit Ausatemventil oder eines Visiers reicht nicht aus.
    • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen besetzen Stühlen ist einzuhalten. Bei Einsatz von geeigneten physischen Barrieren (z.B. Plexiglaswänden), die die Länge/Breite der Tische ausreichend abdecken und hoch genug sind, um direkte Tröpfcheninfektion zwischen den Gästen zu vermeiden, können die Abstände zwischen den besetzten Stühlen an den Tischen auch weniger als 1,5m betragen.
    • Nach der geltenden Fassung der VO dürfen unabhängig von der Personenzahl Angehörige des eigenen Haushaltes mit Angehörigen eines weiteren Haushaltes zu privaten Zwecken an einem Tisch sitzen, d.h. die Personen müssen sich persönlich kennen. Ferner dürfen bis zu 10 Personen aus unterschiedlichen Haushalten, die sich als Gruppe entschieden haben, gemeinsam zu speisen oder/und etwas zu trinken, an einem Tisch Platz nehmen. Die Gastwirtin oder der Gastwirt dürfen hingegen keine fremden Personen am Tisch platzieren.
    • Erstellung eines Hygienekonzeptes.
    • Die gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Gästen erfolgt nur, wenn das Hygienekonzept zuvor der zuständigen Behörde angezeigt worden ist.
    • Registrierung von Gästedaten ist Pflicht: Erhebungsdatum und -uhrzeit, Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail falls vorhanden sind zu erfassen. Aufbewahrungsfrist: 4 Wochen, danach sind die Daten zu löschen. Soweit gegenüber der oder dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein.
    • Grundsätzlich Reservierungspflicht. Bei Spontanbesuchen ist eine Anmeldung bei Ankunft ausreichend.
    • Gäste werden im Regelfall am Tisch bedient.
    • Spezielle Vorgaben für Gästetoiletten wie Zugangssteuerung, Reinigung usw.
    • Aushangpflicht von Gästeinformationen.
    • Oberflächen, die häufig von Mitarbeiter-innen und Mitarbeitern, Gästen und Kunden berührt werden, und Sanitäranlagen sind regelmäßig zu reinigen.
    • Innenräume sind regemäßig zu lüften.
    • Verpflichtende Mitarbeiterschulung.
    • Buffets sind wieder erlaubt.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung und dem Leitfaden.
       
  • Vorgaben für die Öffnung der Hotellerie:
    • Aktuell gilt: Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot ist außer Vollzug gesetzt. Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat am 23.10.2020 entschieden, dass das per Landesverordnung erlassene Beherbergungsverbot rechtswidrig ist und bis zu einer Entscheidung über den in der Hauptsache gestellten Normenkontrollantrag außer Vollzug gesetzt wird. Dieser Beschluss ist allgemein verbindlich, so dass sich jede Person darauf berufen kann und künftig auch von Gerichten und Behörden zu beachten ist. https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OVG/Presse/PI_OVG/2020_10_23_Beherbergungsverbot_ausser_Vollzug.html
    • Das für Gesundheit zuständige Ministerium des Landes Schleswig-Holstein kann einen Kreis oder eine kreisfreie Stadt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in welchem oder in welcher innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus laut der Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts höher als 50 von 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist, als inländische Hochinzidenzgebiete ausweisen. Die Entscheidungen werden auf der Internetseite https://schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VIII/_startseite/Artikel_2020/_Informationen_Urlauber/teaser_informationen_urlauber.html veröffentlicht. Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in Gebieten, die am Tag der Ankunft als Gebiete nach Satz 1 ausgewiesen sind, aufgehalten haben, dürfen nicht zu touristischen Zwecken in Hotels und Beherbergungsbetrieben beherbergt werden. Abweichend von Satz 3 dürfen Personen beherbergt werden, wenn sie bei Ankunft dem Betrieb gegenüber schriftlich bestätigen, dass sie über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügen und das Testergebnis nicht mehr als 48 Stunden vor Ankunft festgestellt worden ist. Der zu Grunde liegende Test muss die jeweils aktuellen und veröffentlichten Anforderungen des Robert Koch-Instituts oder der Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten vom 6. August 2020 (BAnz AT 07.08.2020 V1) erfüllen.
    • Erstellung eines Hygienekonzepts.
    • Nur Personen, für die das Abstandsgebot nicht gilt, dürfen gemeinsam ein Zimmer beziehen.
    • Kontaktdatenerfassung.
    • In allen öffentlichen Bereichen sind die Abstands- und Hygieneregeln zwischen MA und Gästen und den Gästen untereinander einzuhalten.
    • Für Gastronomie gelten die Gastrovorgaben.
    • Für die Benutzung von Gästetoiletten ist eine geeignete Zugangsregelung zu schaffen, die sich an der Größe des Toilettenraums orientiert. Ferner sind Gästetoiletten in regelmäßigen Abständen zu reinigen. Flüssigseife, Einmalhandtücher und Desinfektionsspender werden bereitgestellt.
    • Beschränkung Personenanzahl in Aufzügen.
    • Derzeit ist die Nutzung nur von solchen hoteleigenen Schwimmbädern zulässig, die von ihrer Größe und Tiefe her zum Schwimmen geeignet sind. In dem geforderten betriebseigenen Hygienekonzept ist insbesondere darauf zu achten, wie das Abstandsgebot einhalten werden kann. Für die sanitären Gemeinschaftseinrichtungen und Sammelumkleiden ist ebenfalls ein Hygienekonzept nach § 4 Absatz 1 zu erstellen. Die gleichzeitige Nutzung von Saunen, Whirlpools oder vergleichbaren Einrichtungen ist nur einzeln oder durch die Mitglieder eines gemeinsamen Hausstands zulässig.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung und dem Leitfaden.
       
  • Spezielle Vorgaben für Veranstaltungen:
    • Grundsätzlich: Veranstaltungen mit mehr als 1500 Personen sind untersagt, sofern keine speziellere Regelung einschlägig ist.
    • Grds. gilt: Tanzverbot. Erstellung eines Hygienekonzeptes notwendig. Gemeinsames Singen oder der Gebrauch von Blasinstrumenten in geschlossenen Räumen nur unter strengen Bedingungen.
    • Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivität, bei denen feste Sitzplätze nicht vorhanden sind oder nicht nur kurzzeitig verlassen werden und bei denen der Teilnehmerkreis nicht wechselt wie Feste, Empfänge, Führungen und Exkursionen, dürfen eine Teilnehmerzahl von 150 Personen außerhalb geschlossener Räume und 50 Personen innerhalb geschlossener nicht überschreiten. Kontaktdatenerhebung ist dabei verpflichtend. Tanzen ist bei Familienfeiern zulässig, soweit zwischen den Tänzerinnen, Tänzern und tanzenden Paaren ein Abstand von zwei Metern eingehalten wird.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung. Bei Detailfragen zur Durchführung von Veranstaltungen kontaktieren Sie bitte den DEHOGA Schleswig-Holstein.

 

Zu den Infos des Landesverbandes

Hier gehts zur Verordnung vom 30.09.2020 und zur Branchenregelung

Wichtigste Keyfacts für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe in Thüringen:

  • Gültigkeit der neuen Vorgaben für die Öffnung gastgewerblicher Betriebe vom 01.10.2020 bis 31.10.2020.
  • Gilt für Beherbergungsbetriebe und Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes.
  • Geschlossen bleiben Tanzklubs, Diskotheken und vergleichbare Einrichtungen, jeweils in geschlossenen Räumen.
     
  • Folgende Vorgaben gelten für die Öffnung von Gastronomie und Hotellerie:
    • Möglichst umfassende Beschränkung von Kontakten der Gäste untereinander, Angehörige eines Haushaltes und eines weiteren Haushalts oder die maximal nach der jeweils geltenden Verordnung mögliche Anzahl der Personen (derzeit 10) dürfen an einem Tisch zusammensitzen, ohne dass der Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden muss.
    • Einhaltung von mindestens 1,5 Meter Abstand zwischen den Gästen und dem Personal unter Nutzung von Barrieren wie z. B. Tabletts oder Servierwagen oder Plexiglasschutzwände, wo dies nicht möglich ist, sind andere Maßnahmen zu realisieren, wie das Verwenden einer Mund-Nase-Bedeckung. Keine Maskenpflicht für Gäste.
    • Abstand von 1,5 Metern zwischen den Personen an unterschiedlichen Tischen.
    • Zusätzliche regelmäßige Reinigungen der Gästetoiletten.
    • Geschirr-Spülvorgänge bei Temperaturen über 60 °C. Das gilt auch für Gläser.
    • Sicherstellung der erforderlichen lüftungstechnischen Maßnahmen.
    • Registrierungspflicht in geschlossenen Räumen. Zu erfassen sind Name und Vorname, Wohnanschrift oder Telefonnummer, Datum des Besuchs und Beginn und Ende der Anwesenheit. Aufbewahrungsfrist: 4 Wochen. Ohne Angabe der Kontaktdaten darf der Gast nicht bedient werden.
    • Keine eingeschränkten Öffnungszeiten.
    • Keine Reservierungspflicht.
    • Selbstbedienung und Buffets sind nur unter Beachtung und Realisierung erforderlicher Hygienemaßnahmen zulässig.
    • Erstellung eines schriftlichen Infektionsschutzkonzeptes.
    • Infektionsschutzkonzepte müssen mindestens Folgendes enthalten:
      • die Kontaktdaten der verantwortlichen Person
      • Angaben zur genutzten Raumgröße in Gebäuden,
      • Angaben zur begehbaren Grundstücksflächen unter freiem Himmel,
      • Angaben zur raumlufttechnischen Ausstattung,
      • Maßnahmen zur regelmäßigen Be- und Entlüftung,
      • Maßnahmen zur weitgehenden Gewährleistung des Mindestabstands
      • Maßnahmen zur angemessenen Beschränkung des Publikumsverkehrs,
      • Maßnahmen zur Einhaltung der Infektionsschutzregeln
      • Maßnahmen zur Sicherstellung des spezifischen Schutzes der Arbeitnehmer im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung
    • Für Hotels gilt außerdem: Personen, deren Kontakt untereinander gestattet ist (Angehörige eines Haushaltes und eines weiteren Haushalts oder die maximal nach der jeweils geltenden Verordnung mögliche Anzahl der Personen) dürfen gemeinsam Hotelzimmer nutzen und täglicher Tausch aller Handtücher im Hotelzimmer muss erfolgen.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung und den Branchenregelungen.
       
  •  Spezielle Vorgaben für Veranstaltungen:

    • Private Feiern, Familienfeiern sowie nicht öffentliche Veranstaltungen sind unter Beachtung geeigneter Infektionsschutzvorkehrungen zulässig. Der für das Infektionsschutzrecht zuständigen Behörden ist eine Feier bzw. nicht öffentliche Veranstaltung mindestens zwei Werktage vor Beginn anzuzeigen, wenn in geschlossen Räumen mehr als 50 Gäste oder im Freien mehr als 100 Gäste daran teilnehmen. Die Möglichkeit der Kontaktnachverfolgung ist sicherzustellen.
    • Details ergeben sich aus der oben verlinkten Verordnung. Bei Detailfragen zur Durchführung von Veranstaltungen kontaktieren Sie bitte den DEHOGA Thüringen.

 

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