Corona-Regelungen in den Bundesländern

Hier finden Sie die Darstellung der aktuellen Corona-Vorschriften für das Gastgewerbe und alle aktuellen Regelungen und Verordnungen.

Die aktuellsten Verordnungen sind ebenfalls auf den Webseiten der jeweiligen Landesregierung oder des DEHOGA-Landesverbandes ersichtlich.
(Quelle: DEHOGA)

Hinweis: Bei den Öffnungsschritten sind jeweils strenge Schutz- und Hygieneauflagen zu berücksichtigen. Die Angaben zur Wiedereröffnung von Hotels beziehen sich auf touristische Übernachtungen.

Alle Angaben ohne Gewähr.

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Bei einer Inzidenz unter 100 liegt die Entscheidung zu den Corona-Maßnahmen bei den Bundesländern. Es gelten die Länderverordnungen. Ab einer Inzidenz von über 100 greift die so genannte „Bundesnotbremse“ (§ 28b Infektionsschutzgesetz).

Die aktuelle Verordnung finden Sie HIER

Vorgaben vom 07.06.2021 - 30.06.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

Eine medizinische Maske oder ein FFP2 Atemschutz muss getragen werden in geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den Publikumsverkehr bestimmt sind und in Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten.

  • Gastronomie:

Der Betrieb folgender Einrichtungen wird für den Publikumsverkehr untersagt:  

Das Gastgewerbe, insbesondere Schank- und Speisewirtschaften, einschließlich Shisha- und Raucherbars und gastgewerbliche Einrichtungen im Sinne des § 25 Absatz 2 Gaststättengesetz (GastG) mit Ausnahme des Außer-Haus-Verkaufs sowie Abhol- und Lieferdiensten: Bereiche zum Verzehr vor Ort sind zu schließen; ebenfalls ausgenommen ist die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten und in Speisesälen in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen.  

Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz mit Ausnahme der Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und im Rahmen des Außer-Haus-Verkauf; Bereiche zum Verzehr vor Ort sind zu schließen. 

Betriebskantinen im Sinne des § 25 Absatz 1 GastG sind zum Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort zu schließen. Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ist zulässig, sofern der Verzehr auf dem Betriebsgelände in geeigneten Räumlichkeiten erfolgt. Satz 1 gilt nicht, wenn gewichtige Gründe dem Verzehr außerhalb der Betriebskantine entgegenstehen; in diesen Fällen haben die Betreiber im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere zu gewährleisten, dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten wird und eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucher im Gastraum zur Verfügung steht.

Der Betrieb der Schulmensen und der gemeinsame Verzehr von Speisen durch Schülerinnen und Schüler sowie durch das an der Schule tätige Personal sind im Rahmen des Unterrichtsbetriebs in der Präsenz  und der Notbetreuung in möglichst konstanten Gruppen unter Wahrung des Abstandsgebots von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen zulässig. Die Tische sind beim Schichtbetrieb zwischen den Schichten zu reinigen.    

Wer die nachfolgend genannten Einrichtungen, Angebote und Aktivitäten betreibt oder anbietet, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 6 zuvor zu erstellen und eine Datenverarbeitung nach § 7 durchzuführen: Das Gastgewerbe einschließlich gastgewerblicher Einrichtungen und Leistungen im Sinne des § 25 GastG; bei gastgewerblichen Einrichtungen und Leistungen im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 1 GastG muss die Datenverarbeitung nach § 7 nur bei externen Gästen vorgenommen werden.  

§ 21 Öffnungsstufen

(1) Mit dem Tag des Außerkrafttretens der Maßnahmen des § 28b Absatz 1 IfSG gemäß § 28b Absatz 2 Satz 1 IfSG in einem Stadt- oder Landkreis, gehen folgende Regelungen den entsprechenden Regelungen dieser Verordnung vor (Öffnungsstufe 1):

17. abweichend von § 15 Absatz 1 Nummer 12 ist der Betrieb des Gastgewerbes, insbesondere der Schank- und Speisewirtschaften, einschließlich Shisha- und Raucherbars und der gastgewerblichen Einrichtungen im Sinne des § 25 Absatz 2 GastG, mit Begrenzung der Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche innerhalb geschlossener Räume und ohne Beschränkung der Anzahl der Kundinnen und Kunden auf zugehörigen Außenflächengestattet; der Betrieb ist zwischen 6 und 21 Uhr erlaubt und die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den an unterschiedlichen Tischen sitzenden Personen gewährleistet ist; das Rauchen ist nur im Freien gestattet

19. abweichend von § 15 Absatz 1 Nummer 13 und § 15 Absatz 2 ist der Betrieb von Mensen, Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz sowie Betriebskantinen im Sinne des § 25 Absatz 1 GastG allgemein gestattet; die Betreiber haben im Rahmen ihrer Hygienekonzepte eine Personenbegrenzung so umzusetzen, dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten werden kann.  

Soweit in Satz 1 keine Flächen- oder Personenbegrenzung geregelt ist, ist die Anzahl der zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Kundinnen und Kunden auf eine Person je 20 angefangene Quadratmeter der für den Publikumsverkehr vorgesehenen Fläche begrenzt.

(2) Unterschreitet in einem Stadt- oder Landkreis, in dem die Regelungen des Absatzes 1 bereits Anwendung finden, an 14 aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100und besteht eine sinkende Tendenz im Sinne des Absatzes 7, gehen ab dem Inkrafttreten nach Absatz 9 zusätzlich zu Absatz 1 folgende Regelungen den entsprechenden Regelungen dieser Verordnung vor (Öffnungsstufe 2):

14. abweichend von § 15 Absatz 1 Nummer 12 ist der Betrieb des Gastgewerbes, insbesondere der Schank- und Speisewirtschaften, einschließlich Shisha- und Raucherbars und der gastgewerblichen Einrichtungen im Sinne des § 25 Absatz 2 Gaststättengesetz (GastG), mit Begrenzung der Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche innerhalb geschlossener Räume und ohne Beschränkung der Anzahl der Kundinnen und Kunden auf zugehörigen Außenflächen gestattet; der Betrieb ist zwischen 6 und 22 Uhr erlaubt und die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den an unterschiedlichen Tischen sitzenden Personen gewährleistet ist; das Rauchen ist nur im Freien gestattet.

Soweit in Satz 1 keine Flächen- oder Personenbegrenzung geregelt ist, ist die Anzahl der zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Kundinnen und Kunden auf eine Person je 20 angefangene Quadratmeter der für den Publikumsverkehr vorgesehenen Fläche begrenzt.

(3) Unterschreitet in einem Stadt- oder Landkreis, in dem die Regelungen des Absatzes 2 bereits Anwendung finden, anweiteren14 aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 und besteht eine sinkende Tendenz im Sinne des Absatzes 7, gehen ab dem Inkrafttreten nach Absatz 9 zusätzlich zu den Absätzen 1 und 2 folgende Regelungen den entsprechenden Regelungen dieser Verordnung vor (Öffnungsstufe 3):

12. abweichend von § 15 Absatz 1 Nummer 12 ist der Betrieb des Gastgewerbes, insbesondere der Schank- und Speisewirtschaften, einschließlich Shisha- und Raucherbars und der gastgewerblichen Einrichtungen im Sinne des § 25 Absatz 2 GastG, mit Begrenzung der Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche innerhalb geschlossener Räume und ohne Beschränkung der Anzahl der Kundinnen und Kunden auf zugehörigen Außenflächen gestattet; der Betrieb ist zwischen 6 und 1Uhr erlaubt und die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den an unterschiedlichen Tischen sitzenden Personengewährleistet ist; das Rauchen ist nur im Freien gestattet.

(5a) Unterschreitet in einem Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, so gilt ab dem Inkrafttreten nach Absatz 9, dass

1. bei Zutritt zu oder Teilnahme an den in den Absätzen 1 bis 3 und in Nummern 3 und 4 genannten Veranstaltungen, Angeboten und Einrichtungen keine Pflicht zur Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises gemäß Absatz 8 Satz 1 gilt, soweit diese ausschließlich im Freien stattfinden.

2. abweichend von § 11 Absatz 2 Satz 1, mit der Ausnahme von Tanzveranstaltungen, Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 12 mit bis zu 50 Personen, die einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis gemäß Absatz 8 Satz 1 vorlegen, gestattet sind.

(8) Der Zutritt zu den in den Absätzen 1 bis 3 und Absatz 5a Nummer 2 genannten Einrichtungen, Betrieben und Veranstaltungen oder die Teilnahme an Angeboten oder Aktivitätennach den Absätzen 1 bis 3 ist nur nach Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises im Sinne des § 5 zulässig; es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 8. Anbieter und Betreiber sind zur Überprüfung der Nachweise verpflichtet. Für Schülerinnen und Schüler ist die Vorlage eines von ihrer Schule bescheinigten negativen Tests, der maximal 60 Stunden zurückliegt, ausreichend. Für Beherbergungsbetriebe und sonstige Einrichtungen, die Übernachtungsangebotegegen Entgelt anbieten, ist die Vorlage des Impf- oder Genesenennachweises einmalig oder des Testnachweises nach Satz 1 alle drei Tage während der Aufenthaltsdauer ausreichend; soweit bei einem Genesenennachweis nach § 2 Nummer 5 SchAusnahmV der Zeitraum von sechs Monaten während des Aufenthalts abläuft, gilt Halbsatz 1 Variante 3 entsprechend.

  • Alkohol:

Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist auf von den zuständigen Behörden festgelegten öffentlichen Plätzen verboten.

  • Hotellerie:

Beherbergungsbetriebe dürfen Übernachtungen nur für notwendige geschäftliche oder dienstliche Zwecke oder in besonderen Härtefällen anbieten.

Beim Betrieb von Beherbergungsbetrieben sind die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 6 zuvor zu erstellen und eine Datenverarbeitung nach § 7 durchzuführen.    

§ 21 Öffnungsstufen

(1) Mit dem Tag des Außerkrafttretens der Maßnahmen des § 28b Absatz 1 IfSG gemäß § 28b Absatz 2 Satz 1 IfSG in einem Stadt- oder Landkreis, nicht jedoch vor dem 15. Mai 2021,gehen folgende Regelungen den entsprechenden Regelungen dieser Verordnung vor (Öffnungsstufe 1):

12. abweichend von § 15 Absatz 1 Nummer 5 ist der Betrieb von Beherbergungsbetrieben und den weiteren dort genannten Einrichtungen allgemein gestattet; der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr ist mit der Maßgabe gestattet, dass sich der Start- und Zielort der Reise in einem Stadt- oder Landkreis befindet, in dem die Maßnahmen des § 28b Absatz 1 IfSG gemäß § 28b Absatz 2 Satz 1IfSG keine Anwendung finden, und eine Höchstbesetzung des jeweiligen Reisebusses mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen erfolgt.

(5a) Unterschreitet in einem Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, so gilt ab dem Inkrafttreten nach Absatz 9, dass

1. bei Zutritt zu oder Teilnahme an den in den Absätzen 1 bis 3 und in Nummern 3 und 4 genannten Veranstaltungen, Angeboten und Einrichtungen keine Pflicht zur Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises gemäß Absatz 8 Satz 1 gilt, soweit diese ausschließlich im Freien stattfinden.

2. abweichend von § 11 Absatz 2 Satz 1, mit der Ausnahme von Tanzveranstaltungen, Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 12 mit bis zu 50 Personen, die einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis gemäß Absatz 8 Satz 1 vorlegen, gestattet sind.

(8) Der Zutritt zu den in den Absätzen 1 bis 3 und Absatz 5a Nummer 2 genannten Einrichtungen, Betrieben und Veranstaltungen oder die Teilnahme an Angeboten oder Aktivitätennach den Absätzen 1 bis 3 ist nur nach Vorlage eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises im Sinne des § 5 zulässig; es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 8. Anbieter und Betreiber sind zur Überprüfung der Nachweise verpflichtet. Für Schülerinnen und Schüler ist die Vorlage eines von ihrer Schule bescheinigten negativen Tests, der maximal 60 Stunden zurückliegt, ausreichend. Für Beherbergungsbetriebe und sonstige Einrichtungen, die Übernachtungsangebotegegen Entgelt anbieten, ist die Vorlage des Impf- oder Genesenennachweises einmalig oder des Testnachweises nach Satz 1 alle drei Tage während der Aufenthaltsdauer ausreichend; soweit bei einem Genesenennachweis nach § 2 Nummer 5 SchAusnahmV der Zeitraum von sechs Monaten während des Aufenthalts abläuft, gilt Halbsatz 1 Variante 3 entsprechend.

  • Veranstaltungen:

Das Abhalten von Veranstaltungen ist untersagt. Ausnahmen ergeben sich aus § 11 der Verordnung.

Lockerungen zu Veranstaltungen, Messen und Kongressen je nach Inzidenz ergeben sich aus § 21 der Verordnung (Öffnungsstufen 1-3).

  • Diskotheken:

Der Betrieb von Clubs und Diskotheken ist untersagt.

Hier gehts zu den Informationen Ihres Landesverbandes

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Bei einer Inzidenz unter 100 liegt die Entscheidung zu den Corona-Maßnahmen bei den Bundesländern. Es gelten die Länderverordnungen. Ab einer Inzidenz von über 100 greift die so genannte „Bundesnotbremse“ (§ 28b Infektionsschutzgesetz).

Die aktuelle Verordnung finden Sie HIER

und zum Rahmenkonzept Gastronomie

sowie zum Rahmenkonzept Beherbergung

Vorgaben vom 07.06.2021 – 04.07.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

  • Gastronomie:

(1) Gastronomische Angebote dürfen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen unter folgenden Voraussetzungen zur Verfügung gestellt werden:

1. Gastronomische Angebote dürfen nur zwischen 5 Uhr und 24 Uhr zur Verfügung gestellt werden.

2. Der Betreiber hat sicherzustellen, dass ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen allen Gästen, soweit diese nicht dem in § 6 Abs. 1 genannten Personenkreis angehören, gewährleistet ist. 

3. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, bedürfen Gäste aus mehreren Hausständen an einem Tisch eines Testnachweises nach Maßgabe von § 4. 

4. In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht für das Personal, soweit es in Kontakt mit Gästen kommt, Maskenpflicht sowie für Gäste, solange sie nicht am Tisch sitzen, FFP2-Maskenpflicht. 

5. Der Betreiber hat nach Maßgabe des Rahmenkonzepts, das von den zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bekanntgemacht wird, ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

6. Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste nach Maßgabe von § 5 zu erheben.

(2) Erlaubnisbedürftige reine Schankwirtschaften nach den § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 des Gaststättengesetzes dürfen nur unter freiem Himmel öffnen. 2Abs. 1 gilt entsprechend. 

(3) Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. In Gebäuden und geschlossenen Räumen besteht für das Personal, soweit es in Kontakt mit Kunden kommt, Maskenpflicht sowie für Kunden FFP2-Maskenpflicht. Erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden.

Die Details ergeben sich aus dem oben verlinkten „Rahmenkonzept Gastronomie“ vom 06.05.2021.

  • Alkohol:

Der Konsum von Alkohol ist auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt. Die konkret betroffenen Örtlichkeiten sind jeweils von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegen.

  • Hotellerie:

Übernachtungsangebote von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften dürfen unter folgenden Voraussetzungen zur Verfügung gestellt werden:

1. Jeder Übernachtungsgast hat ohne Rücksicht auf die 7-Tage-Inzidenz vor Ort bei seiner Ankunft einen Testnachweis nach Maßgabe von § 4 vorzulegen.

2. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 bedürfen Gäste zusätzlich für jede weiteren 48 Stunden eines Testnachweises nach Maßgabe von § 4. 

3. Gäste dürfen in einem Zimmer oder einer Wohneinheit nur im Rahmen der nach § 6 bestehenden Kontaktbeschränkungen untergebracht werden.

4. Der Betreiber stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass zwischen Gästen, die nicht in einem Zimmer oder einer Wohneinheit untergebracht sind, und zwischen Gästen und Personal grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.

5. Für das Personal, soweit es in Kontakt mit Gästen kommt, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch des Restaurantbereichs oder in ihrer Wohneinheit befinden, gilt Maskenpflicht; § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 gilt entsprechend.

6. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für Beherbergungsbetriebe auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

7. Der Betreiber hat die Kontaktdaten der Gäste nach Maßgabe von § 5 zu erheben.

Die Details ergeben sich aus dem oben verlinkten „Rahmenkonzept Beherbergung“ vom 20.05.2021.

  • Veranstaltungen:

(1) Öffentliche Veranstaltungen aus besonderem Anlass und mit einem von Anfang an klar begrenzten und geladenen Personenkreis sind

1. in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 bis zu 25 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 50 Personen unter freiem Himmel und 

2. in Landkreisen und kreisfreien Städten, die eine 7-Tage-Inzidenz von 50 nicht überschreiten, bis zu 50 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 100 Personen unter freiem Himmel jeweils einschließlich geimpfter oder genesener Personen zulässig. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 müssen die Teilnehmer über einen Testnachweis nach Maßgabe von § 4 verfügen. (2) Für private Veranstaltungen aus besonderem Anlass und mit einem von Anfang an begrenzten und geladenen Personenkreis wie Geburtstags-, Hochzeits- oder Tauffeiern und Vereinssitzungen gilt Abs. 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die genannten Personengrenzen nach § 8 Abs. 2 SchAusnahmV zuzüglich geimpfter oder genesener Personen verstehen.

(3) Im Übrigen sind Veranstaltungen, Versammlungen, soweit es sich nicht um Versammlungen nach § 9 handelt, Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten landesweit untersagt. 

(4) Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist untersagt.

Für Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen gilt § 25 Abs. 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass das Rahmenkonzept von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie für Gesundheit und Pflege auszuarbeiten ist.

Messen und vergleichbare Veranstaltungen sind untersagt.

  • Diskotheken:

Clubs, Diskotheken, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.

Hier gehts zu den Informationen Ihres Landesverbandes

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Bei einer Inzidenz unter 100 liegt die Entscheidung zu den Corona-Maßnahmen bei den Bundesländern. Es gelten die Länderverordnungen. Ab einer Inzidenz von über 100 greift die so genannte „Bundesnotbremse“ (§ 28b Infektionsschutzgesetz).
 

Die aktuelle Verordnung finden Sie HIER

Vorgaben vom 18.06.2021 – 11.07.2021 gemäß der aktuellen Verordnung: 

  • Maske:

(1) Personal in Einzelhandelsgeschäften aller Art und Einkaufszentren (Malls), in Handwerks-, Dienstleistungs- und anderen Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr sowie in Gaststätten mit Gästekontakt muss eine medizinische Gesichtsmaske tragen.

(2) Kundinnen und Kunden in Einzelhandelsgeschäften aller Art und Einkaufszentren (Malls), in Handwerks-, Dienstleistungs- und anderen Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr sowie Gäste in Gaststätten, sofern sie sich nicht auf ihrem Platz aufhalten, müssen eine FFP2-Maske tragen.

  • Gastronomie:

(1) Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und Kantinen dürfen für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Sie dürfen, soweit geschlossene Räume betroffen sind, nur von Gästen aufgesucht werden, die negativ getestet sind; dies gilt nicht für die bloße Nutzung sanitärer Anlagen und bei Kantinen nicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch diese versorgt werden. Speisen und Getränke dürfen nur am Tisch verzehrt werden.

(2) Die Bestuhlung und Anordnung der Tische in Gaststätten und Kantinen ist so vorzunehmen, dass zwischen Personen, die untereinander nicht zum engsten Angehörigenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Im Abstandsbereich dürfen sich keine Personen aufhalten. Ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime ist sicherzustellen. Je Sitz- oder Tischgruppe gelten die Kontaktbeschränkungen gemäß § 9, hierbei darf abweichend von § 1 Absatz 2 Satz 1 der Minderstabstand innerhalb der Sitz- oder Tischgruppe unterschritten werden.

(3) Die Öffnung von geschlossenen Räumen von Gaststätten nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn die Vorgaben eines Hygienerahmenkonzepts nach § 5 Absatz 2 der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung, das mindestens Vorgaben zur Belüftung der Räume enthalten muss, eingehalten werden. Die Anwesenheit der Gäste in Gaststätten und Kantinen ist zu dokumentieren, soweit diese nicht ausschließlich Speisen oder Getränke abholen.

  • Hotellerie:

(1) An Ausflugsfahrten im Sinne des § 48 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2021 (BGBl. I S. 822) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren Angeboten zu touristischen Zwecken dürfen nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum Personen teilnehmen, die negativ getestet sind. Die Pflicht nach § 15 Absatz 2 für Kundinnen und Kunden gilt nur, sofern sich diese nicht an ihrem Platz aufhalten.

(2) Übernachtungen in Hotels, Beherbergungsbetrieben, Ferienwohnungen und ähnlichen Einrichtungen dürfen von den Betreiberinnen und Betreibern angeboten werden, wenn die Vorgaben eines Hygienerahmenkonzepts nach § 5 Absatz 2 der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung, das mindestens Vorgaben zur Belüftung der Räume enthalten muss, eingehalten werden. Abweichend von § 18 Absatz 1 ist die Bewirtung von beherbergten Personen zulässig, ohne dass diese negativ getestet sind. 

(3) Die Anwesenheit der Teilnehmenden bei Angeboten nach Absatz 1 und Gästen in Einrichtungen nach Absatz 2 ist zu dokumentieren.

  • Veranstaltungen:

(1) Eine Veranstaltung im Sinne dieser Verordnung ist ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht, einer Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung in der abgegrenzten Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt. Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 26 der Verfassung von Berlin stellen keine Veranstaltung dar. Für die in dieser Verordnung besonders geregelten Veranstaltungen und Veranstaltungsformen gelten ausschließlich die dort jeweils genannten Vorgaben, soweit nichts anderes bestimmt ist. 

(2) Veranstaltungen im Freien mit mehr als 1 000 zeitgleich Anwesenden sind verboten. Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 250 zeitgleich Anwesenden sind verboten. 

(3) Auf Veranstaltungen sind die Bestuhlung und Anordnung der Tische so vorzunehmen, dass zwischen Personen, die nicht zum engsten Angehörigenkreis gehören, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird oder ein ausreichender Infektionsschutz durch andere Schutzmaßnahmen oder Schutzvorrichtungen zur Verringerung der Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel gewährleistet werden kann. Bei Veranstaltungen mit mehr als 250 zeitgleich Anwesenden ist anwesenden Besucherinnen und Besuchern ein fester Platz zuzuweisen. Bei Veranstaltungen mit mehr als 20 und bis zu 250 zeitgleich Anwesenden kann auf die Zuweisung eines festen Platzes verzichtet werden, wenn alle Anwesenden negativ getestet sind. Der Mindestabstand nach Satz 1 kann unterschritten werden, sofern der Schutz vor Tröpfcheninfektionen und Aerosolen sichergestellt ist oder alle anwesenden Besucherinnen und Besucher negativ getestet sind. Für Verkaufsstellen und gastronomische Angebote gelten § 16 Absatz 1 und § 18 Absatz 1 entsprechend.

(4) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 können Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als den dort genannten zeitgleich anwesenden Personen, höchstens jedoch mit bis zu 1 000 zeitgleich anwesenden Personen, durchgeführt werden, sofern die Vorgaben des Hygienerahmenkonzeptes der für Kultur, der für Wirtschaft oder der für Sport zuständigen Senatsverwaltung, das mindestens Vorgaben zur maschinellen Belüftung enthalten muss, eingehalten werden. 

(5) Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen eine FFP2-Maske tragen, sofern sie sich nicht an ihrem Platz aufhalten. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Veranstalten im Freien müssen eine medizinische Gesichtsmaske tragen, sofern sie sich nicht an ihrem Platz aufhalten. Die Anwesenheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist zu dokumentieren.

(6) Bestattungen und Trauerfeiern auf Friedhöfen oder bei Bestattungsunternehmen unterliegen nicht den Personenobergrenzen nach Absatz 2. Hiervon nicht erfasste Beerdigungen und Feierlichkeiten anlässlich einer Beerdigung sowie private Veranstaltungen, insbesondere Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern, Abschlussfeiern oder Feierlichkeiten anlässlich religiöser Feste sind abweichend von Absatz 2 im Freien mit bis zu 100 zeitgleich anwesenden Personen und in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 zeitgleich anwesenden Personen zulässig. Die für die Durchführung der jeweiligen Feier erforderlichen Personen sowie der Personenkreis nach § 8 Absatz 1 und Kinder unter 14 Jahren bleiben bei der Bemessung der Personenobergrenze des Satzes 2 unberücksichtigt. Für Veranstaltungen im Familien-, Bekannten- oder Freundeskreis, die nicht unter Satz 2 fallen, gilt die Personenobergrenze nach § 9 Absatz 1 entsprechend. Absatz 5 findet nur bei mehr als 20 zeitgleich Anwesenden Anwendung. 

(7) In geschlossenen Räumen darf gemeinsam nur gesungen werden, wenn die in einem Hygienerahmenkonzept nach § 5 Absatz 2 oder einer auf Grund von § 39 erlassenen Rechtsverordnung der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards eingehalten werden. Satz 1 gilt nicht für das Singen im engsten Angehörigenkreis.

(8) An Veranstaltungen im Freien mit mehr als 250 zeitgleich anwesenden Personen dürfen nur Personen teilnehmen, die negativ getestet sind. An Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 20 zeitgleich anwesenden Personen dürfen nur Personen teilnehmen, die negativ getestet sind. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Veranstaltungen nach Absatz 6.

  • Diskotheken / Tanzlustbarkeiten:

§ 34 Freizeiteinrichtungen

(1) Tanzlustbarkeiten und ähnliche Unternehmen im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Januar 2021 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung dürfen, soweit geschlossene Räume betroffen sind, nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Im Freien sind Tanzlustbarkeiten und ähnliche Unternehmen mit bis zu 250 zeitgleich Anwesenden erlaubt. Sie dürfen nur von Personen aufgesucht werden, die negativ getestet sind. Im Übrigen gelten die Vorgaben des § 11.

  • § 22 Testangebotspflicht

(1) Private und öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, einschließlich der Justiz, sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihre Arbeit mindestens zum Teil an ihrem Arbeitsplatz in Präsenz verrichten, zweimal pro Woche ein Angebot über eine kostenlose Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zu unterbreiten und diese Testungen zu organisieren. Die Pflicht nach Satz 1 kann dadurch erfüllt werden, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zur Selbstanwendung zur Verfügung gestellt werden. Die Inanspruchnahme der Bürgertestung nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung vom 8. März 2021 (BAnz AT 09.03.2021 V 1), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Mai 2021 (BAnz AT 04.05.2021 V1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befreit nicht von der Pflicht nach Satz 1. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind vorbehaltlich des Satzes 5 verpflichtet, auf Wunsch eine Bescheinigung über das Testergebnis auszustellen oder ausstellen zu lassen. Eine Bescheinigung über das Ergebnis eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zur Selbstanwendung wird nur ausgestellt, wenn diese unter Aufsicht durchgeführt wird, § 6 Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Regel im Rahmen ihrer Tätigkeit körperlichen Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder sonstigen Dritten haben, sind verpflichtet, das Angebot nach Absatz 1 wahrzunehmen; diese Pflicht kann mittels Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zur Selbstanwendung nur erfüllt werden, soweit die Anwendung unter Aufsicht erfolgt.

(3) Selbstständige, die im Rahmen ihrer Tätigkeit körperlichen Kontakt zu Kundinnen und Kunden der sonstigen Dritten haben, sind verpflichtet, zweimal pro Woche, eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests vornehmen zu lassen und die ihnen ausgestellten Nachweise über die Testungen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und den zuständigen Behörden zur Kontrolle der vorstehenden Verpflichtungen auf Verlangen zugänglich zu machen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist.

Hier gehts zu den Informationen Ihres Landesverbandes

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Bei einer Inzidenz unter 100 liegt die Entscheidung zu den Corona-Maßnahmen bei den Bundesländern. Es gelten die Länderverordnungen. Ab einer Inzidenz von über 100 greift die so genannte „Bundesnotbremse“ (§ 28b Infektionsschutzgesetz).
 

Die aktuelle Verordnung finden Sie HIER

Vorgaben vom 16.06.2021 – 13.07.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

  • Gastronomie:

(1) Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

1. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,

2. die Zutrittsgewährung nur für Gäste, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen; die Vorlagepflicht gilt nicht für Gäste, die in den Außenbereichen der Gaststätte bewirtet werden oder die Sanitäreinrichtungen der Gaststätte aufsuchen (entfällt in Landkreisen mit stabiler Inzidenz unter 20). 

3. die Erfassung der Personendaten aller Gäste in einem Kontaktnachweis nach § 4 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,

4. die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen,

5. in geschlossenen Räumen 

a) das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten,

b) den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.

(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 gelten nicht für 

1. Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen,

2. Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes,

3. Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen,

4. Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Polizei und Zoll, 

5. Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen, 

6. die Verpflegung im Zusammenhang mit Übernachtungsangeboten nach § 13. 

  • Hotellerie:

Betreiberinnen und Betreiber von Beherbergungsstätten haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

1. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,

2. die Beherbergung nur von Gästen, die vor Beginn der Beherbergung einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen (entfällt in Landkreisen mit stabiler Inzidenz unter 20),

3. in gemeinschaftlich genutzten Räumen 

a) die Einhaltung des Abstandsgebots, 

b) das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen, 

c) einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.

  • Veranstaltungen:

§ 8 Sonstige Veranstaltungen: 

Veranstalterinnen und Veranstalter von Veranstaltungen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

1. die Beschränkung der Personenzahl auf höchstens 1 000 gleichzeitig teilnehmende Besucherinnen und Besucher,

2. das Erfassen von Personendaten aller Besucherinnen und Besucher in einem Kontaktnachweis nach § 4 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,

3. die Einhaltung des Abstandsgebots, mit der Möglichkeit, dass der Abstand zwischen festen Sitzplätzen auf bis zu 1 Meter verringert werden kann,

4. in geschlossenen Räumen 

a) den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, 

b) das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen; die Tragepflicht gilt nicht für Personen, die sich auf einem festen Sitzplatz aufhalten, sofern zwischen den Sitzplätzen der Mindestabstand von 1 Meter eingehalten wird, 

c) bei Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter die Zutrittsgewährung nur für Besucherinnen und Besucher, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen (entfällt in Landkreisen mit stabiler Inzidenz unter 20),

Abweichend von Satz 1 Nummer 1 kann das zuständige Gesundheitsamt auf Antrag in besonderen Einzelfällen Ausnahmen von der Personengrenze zulassen, sofern keine zwingenden infektiologischen Gründe entgegenstehen. Dies kommt insbesondere in Betracht bei Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für bevorstehende Wahlen.

§ 9 Private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis

1.       Private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis aus besonderem Anlass, insbesondere Verlobungsfeiern, Polterabende, Hochzeitsfeiern, Jubiläen, Geburtstags-, Einweihungs-, Prüfungs- und Abschlussfeiern, die im privaten Wohnraum und im zugehörigen befriedeten Besitztum oder in öffentlichen oder angemieteten Räumen stattfinden, sind

1. unter freiem Himmel mit bis zu 100 und 

2. in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 

gleichzeitig anwesenden Gästen zulässig. Die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Absatz 1 sind zu beachten. Bei Zusammenkünften außerhalb des privaten Raums ist auch das Abstandsgebot zu beachten. 

1.       Alle weiteren privaten Feiern und sonstige Zusammenkünfte sind in geschlossenen Räumen nur mit

1. den Angehörigen des eigenen Haushalts, 

2. Angehörigen des eigenen und solchen eines weiteren Haushalts oder 

3. insgesamt bis zu zehn Personen 

zulässig. Die Begrenzung der Personenzahl und der Anzahl der Haushalte nach Satz 1 gilt nicht für

1. Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, 

2. die Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts,

3. für die Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen. 

  • Diskotheken:

Betreiberinnen und Betreiber von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen, die Tanzlustbarkeiten abhalten, haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen: 

1. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,

2. das Erfassen von Personendaten aller Gäste in einem Kontaktnachweis nach § 4 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,

3. bei Tanzlustbarkeiten, die in geschlossenen Räumen abgehalten werden,

a) die Zutrittsgewährung nur für Gäste, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen,

b) der Aufenthalt von nicht mehr als einem Gast pro zehn Quadratmeter begehbarer Fläche,

c) den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.

Hier gehts zu den Informationen Ihres Landesverbandes

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Bei einer Inzidenz unter 100 liegt die Entscheidung zu den Corona-Maßnahmen bei den Bundesländern. Es gelten die Länderverordnungen. Ab einer Inzidenz von über 100 greift die so genannte „Bundesnotbremse“ (§ 28b Infektionsschutzgesetz).

Die aktuelle Verordnung finden Sie HIER

Vorgaben vom 21.06.2021 – 19.07.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

  • Maske:

(1) Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht:

[…]

2. bei dem Besuch einer Verkaufsstätte in geschlossenen Räumen, in sonstigen geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind sowie, wenn laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 35 pro 100 000 Einwohner in der jeweiligen Stadtgemeinde überschritten wird, bei dem Besuch von Wochenmärkten nach § 67 der Gewerbeordnung und 

3. in den Innenräumen von Arbeits- und Betriebsstätten, einschließlich bei der Nutzung innerbetrieblicher Verkehrsmittel, mit Ausnahme der fahrzeug-führenden Person, und innerhalb von Gebäuden von Einrichtungen des öffentlichen Dienstes und Behörden beim Betreten von Verkehrsflächen, wie etwa Eingangsbereich, Treppenhäuser, Flure und Aufzüge sowie beim Aufenthalt im Sanitärbereich und in Warteräumen.

  • Gastronomie:

Folgende Einrichtungen dürfen wie folgt geöffnet werden:

[…]

8. Gastronomiebetriebe für den Publikumsverkehr mit der Maßgabe, dass der Betreiber oder die Betreiberin ein Schutzkonzept vorhalten muss, das für die Bewirtung von Gästen im Innenbereich vorsieht, dass bei einer Überschreitung der Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 35 pro 100 000 Einwohner laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts in der jeweiligen Stadtgemeinde jeder Gast vor Betreten des Betriebs ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen hat; im Außenbereich gilt die Testpflicht bei einer Überschreitung der Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 50 pro 100 000 Einwohner laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts in der jeweiligen Stadtgemeinde; als Außenbereich gilt dabei der im Wesentlichen nicht umschlossene und nicht überdachte Bereich des Betriebs; der Betrieb von

a) Betriebskantinen zur Versorgung der jeweiligen Betriebsangehörigen,

b) sonstigen Mensen und Kantinen, insbesondere in Schulen, Kindertages-einrichtungen, pflegerischen Einrichtungen, Werkstätten nach § 13 Absatz 1, Obdachloseneinrichtungen, zur Versorgung der jeweiligen Einrichtungsangehörigen oder sonstigen Berechtigten 

unterliegt diesen Beschränkungen nicht.

  • Hotellerie:

Es sind die allgemeinen Anforderungen an Einrichtungen gemäß § 5 der Verordnung zu beachten (Abstandsregeln/Schutz- und Hygienekonzept/Kontaktdatenerfassung).

Kein Negativtest erforderlich.

  • Veranstaltungen:

(1) Außerhalb der eigenen Wohnung nebst dem umfriedeten Besitztum sind Veranstaltungen sowie sonstige Zusammenkünfte und Menschenansammlungen nur mit Personen aus zwei Hausständen oder mit bis zu zehn Personen aus verschiedenen Hausständen erlaubt, wobei Kinder bis zu einem Alter von 14 Jahren und Begleitpersonen von Menschen, die diese aufgrund von Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung benötigen, nicht einzurechnen sind, soweit in dieser Verordnung nichts Anderes geregelt ist. Satz 1 gilt nicht für Zusammenkünfte von Kindern nach § 1 Absatz 2 Nummer 4.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen mit bis zu 250 Personen und unter freiem Himmel mit bis 1000 gleichzeitig anwesenden Personen erlaubt, soweit zwischen den teilnehmenden Personen ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten wird; dies gilt nicht für Personen nach § 1 Absatz 2, die eine Veranstaltung gemein-sam besuchen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept nach § 7 Absatz 1 zu erstellen; bei Veranstaltungen in einem Betrieb muss ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept nach § 7 Absatz 2 vorliegen. Eine Namensliste der teilnehmenden Personen zur Kontaktverfolgung nach § 8 ist zu führen. Bei Veranstaltungen in Innenräumen ist für eine ausreichende Lüftung zu sorgen. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen die teil-nehmenden Personen vor Beginn der Veranstaltung oder Zusammenkunft ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen, wenn laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 35 pro 100 000 Einwohner in der jeweiligen Stadtgemeinde überschritten wird; bei Veranstaltungen unter freiem Himmel gilt die Testpflicht, wenn laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 50 pro 100 000 Einwohner in der jeweiligen Stadtgemeinde überschritten wird.

(2a) Wenn laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von 35 pro 100 000 Einwohner in der jeweiligen Stadtgemeinde unterschritten wird, sind abweichend von Absatz 2 Satz 1 Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte auch ohne Einhaltung des Abstandsgebotes nach § 1 Absatz 1 zulässig, wenn die Veranstaltung im Freien stattfindet, die Veranstaltung mindestens zwei Tage vor Beginn der zuständigen Ortspolizeibehörde angezeigt, der Zugang zur der Veranstaltung kontrolliert wird und eine gleichzeitige Anwesenheit von mehr als 100 Personen ausgeschlossen ist, eine Namensliste der teilnehmenden Personen zur Kontaktverfolgung nach § 8 geführt wird und alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 vorlegen.

(3) Abweichend von Absatz 2 können Veranstaltungen von den Ortspolizeibehörden unabhängig von der Anzahl der teilnehmenden Personen zugelassen werden, soweit die Veranstalterin oder der Veranstalter ein geeignetes Schutz- und Hygienekonzept nach § 7 Absatz 2 vorlegt. Eine Namensliste der teilnehmenden Personen zur Kontaktverfolgung nach § 8 ist zu führen; die Namensliste ist einen Monat aufzubewahren. Die Zulassung nach Satz 1 muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden; im Übrigen ist durch Auflagen die Einhaltung und Umsetzung der in dem Schutz- und Hygienekonzept nach Satz 1 vorgesehenen Maßnahmen sicherzustellen.

  • Diskotheken:

Clubs, Diskotheken, Festhallen und ähnliche Vergnügungsstätten dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.

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Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Bei einer Inzidenz unter 100 liegt die Entscheidung zu den Corona-Maßnahmen bei den Bundesländern. Es gelten die Länderverordnungen. Ab einer Inzidenz von über 100 greift die so genannte „Bundesnotbremse“ (§ 28b Infektionsschutzgesetz).

Die aktuelle Verordnung finden Sie HIER

Vorgaben vom 17.06.2021 – 25.06.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

Bei der Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art sowie bei dem Betrieb von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben, Ladenlokalen oder sonstigen Angeboten mit Publikumsverkehr, insbesondere den in dieser Verordnung aufgeführten, gelten die Vorgaben zur Verringerung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (allgemeine Hygienevorgaben) gemäß § 5 der Verordnung.

  • Gastronomie:

(1) Bei dem Betrieb von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert am 10. März 2017 (BGBl. I S. 420, 422), Personalrestaurants, Kantinen sowie Speiselokalen und Betrieben, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, gelten die folgenden Vorgaben:

1.       die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,

2.       es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,

3.       es sind Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 zu erheben,

4.       der Verzehr und die Bewirtung sind nur an Tischen zulässig; in geschlossenen Räumen sind Stehplätze unzulässig,

5.       die Plätze für die Gäste sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen, für die das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gilt, eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennwände oder andere technische Vorrichtungen vorhanden sind, durch die das Infektionsrisiko gleichwirksam vermindert wird,

6.       an Tischen dürfen gemeinsam nur die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 platziert werden,

7.       eine Bewirtung in geschlossenen Räumen ist nur nach Vorlage eines negativen CoronavirusTestnachweises nach § 10h zulässig,

8.       es ist ein betriebliches Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen, mit der Maßgabe, dass der Testpflicht ausschließlich Personen unterliegen, die in Bereichen eingesetzt werden, in denen ein regelmäßiger Gästekontakt stattfindet,

9.       für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Gäste die Masken während des Verweilens auf dauerhaft eingenommenen Sitzplätzen ablegen dürfen; die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 einhalten; die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 gilt auch in Warteschlangen und Menschenansammlungen vor den Eingängen der Einrichtungen sowie auf deren Außenflächen und Stellplatzanlagen,

10.   Tanzgelegenheiten dürfen nicht angeboten werden,

11.   Shishas und andere Wasserpfeifen dürfen nur im Freien bereitgestellt und genutzt werden; es ist sicherzustellen, dass Shishas und andere Wasserpfeifen nur durch jeweils eine Person genutzt werden, Einwegschläuche und Einwegmundstücke benutzt werden und die Wasserpfeifen nach jeder Benutzung gereinigt werden.

Satz 1 Nummern 3 und 7 finden für nicht-öffentliche Personalrestaurants, nicht-öffentliche Kantinen, Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung sowie für gastronomische Angebote in Servicewohnanlagen im Sinne des § 2 Absatz 2 des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes (HmbWBG) vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 494), zuletzt geändert am 4. Oktober 2018 (HmbGVBl. S. 336), sowie für Angebote, die der Versorgung obdachloser Menschen dienen, keine Anwendung. 

(2)  Zum Mitnehmen erworbene Speisen und Getränke dürfen nicht am Ort des Erwerbs und in seiner unmittelbaren Umgebung verzehrt werden. Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 7 sind für den Abverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen nicht anzuwenden.

(3)  Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke zum Mitnehmen, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen, sind untersagt. Satz 1 gilt nicht für handelsüblich geschlossene Getränkeflaschen, -dosen oder -tüten.

(4)  Die Öffnung der Innenräume von Gaststätten für den Publikumsverkehr, einschließlich geschlossener Gesellschaften, ist von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages untersagt. Die Auslieferung und der Außerhausverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleiben zulässig.

(5)  Für die Club- oder Gesellschaftsräume von Vereinen, insbesondere von Sport-, Kultur- und Heimatvereinen, gelten die Vorgaben nach Absätzen 1 bis 4 entsprechend.

  • Hotellerie:

(1) Bei der Bereitstellung von Übernachtungsangeboten in Beherbergungsbetrieben, in Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und in vergleichbaren Einrichtungen sind die folgenden Vorgaben einzuhalten:

  1. es gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5,
  2. es ist ein Schutzkonzept nach § 6 zu erstellen,
  3. die Kontaktdaten der Gäste sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  4. für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8; dies gilt nicht innerhalb des persönlichen Gästebereichs sowie bei der Einnahme von Speisen und Getränken auf Sitzplätzen,
  5. Übernachtungsangebote dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h erbracht werden; die Erbringung des negativen Coronavirus-​Testnachweises ist jeweils nach 72 Stunden zu wiederholen,
  6. Schlafsäle dürfen nur für Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 bereitgestellt werden,
  7. für gastronomische Angebote gelten die Vorgaben des § 15 mit der Maßgabe, dass § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 7 für beherbergte Gäste keine Anwendung finden,
  8. die jeweilige Beherbergungseinrichtung darf höchstens bis zu 60 vom Hundert ihrer Kapazität ausgelastet sein,
  9. es ist ein betriebliches Testkonzept nach Maßgabe von § 10e in das Schutzkonzept nach § 6 aufzunehmen, mit der Maßgabe, dass der Testpflicht ausschließlich Personen unterliegen, die in Bereichen eingesetzt werden, in denen ein regelmäßiger Gästekontakt stattfindet.

(2) Für die Abfertigung von Kreuzfahrtschiffen sowie ihren Aufenthalt im Hafen oder anderen Gewässern im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg gilt Absatz 1 Nummern 1 bis 4, 6, 7 und 9 entsprechend. Bei der Abfertigung zum Antritt einer Kreuzfahrt müssen Passagiere einen negativen PCR-Test nach § 10h Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder einen Nachweis nach § 10h Absatz 2 vorlegen. § 10h Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Für die Beherbergung von Gruppen im Rahmen von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit nach § 25 ist in Jugendherbergen und Schullandheimen abweichend von Absatz 1 Nummer 6 die gemeinsame Unterbringung der Gruppenmitglieder zulässig. Für gastronomische Angebote finden die Bestimmungen des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummern 5 und 6 für die Gruppenmitglieder keine Anwendung. Dies gilt nicht zwischen Mitgliedern unterschiedlicher Gruppen; hier ist insbesondere das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 zu beachten. Ergeben sich nach einer Testung nach Absatz 1 Nummer 5 positive Testergebnisse bei den der Testpflicht unterliegenden Gruppenmitgliedern, so hat der Betreiber der Jugendherberge oder des Schullandheimes eine vorübergehende Isolierung der betroffenen Person zu ermöglichen, damit diese der Absonderungspflicht aus § 10g Folge leisten kann.

(4) Unternehmen, die den von ihnen beschäftigten Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern oder den auf ihren Baustellen Tätigen Übernachtungsmöglichkeiten in Form einer Sammelunterkunft bereitstellen oder bereitstellen lassen oder Kenntnis über eine derartige Unterkunft haben, sind verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich über die Belegenheit der Unterkunft, die Anzahl der dort untergebrachten Personen und den beabsichtigten Zeitraum der Unterbringung zu informieren. Dasselbe gilt für Personen, die Saisonarbeiterinnen, Saisonarbeitern oder den auf Baustellen Tätigen Wohnraum in einer Sammelunterkunft zur Verfügung stellen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten nur, soweit die Sammelunterkunft oder die Baustelle auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg belegen ist oder die Saisonarbeit dort geleistet wird. In Sammelunterkünften für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter oder für auf Baustellen Tätige gelten die Regelungen des Absatzes 1 Nummern 1 bis 4 entsprechend. In einem Schlafsaal einer Sammelunterkunft dürfen nur Personen derselben Arbeitsgruppe untergebracht werden.

  • Veranstaltungen:

§ 9 Allgemeine Vorgaben für Veranstaltungen

(1) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind mit bis zu 100 Personen zulässig. Veranstaltungen unter freiem Himmel sind mit bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig. Es gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
  3. es sind die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  4. zwischen dem Publikum und Bühnen oder Podien ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten,
  5. bei Veranstaltungen gilt für alle anwesenden Personen in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken bei Ansprachen und Vorträgen durch die vortragenden oder darbietenden Personen abgelegt werden dürfen,
  6. das Tanzen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist untersagt,
  7. (aufgehoben)
  8. für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind feste Sitzplätze oder feste Stehplätze vorzusehen; die Plätze sind so anzuordnen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 einhalten können,
  9. der Einlass darf nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gewährt werden,
  10. die Teilnahme ist nur auf der Grundlage einer vorherigen Buchung der Veranstaltungsteilnahme gestattet.

Für Verkaufsstellen und gastronomische Angebote gelten im Übrigen §§ 13 und 15 entsprechend, mit der Maßgabe, dass ein Verzehr auch am Sitz- oder Stehplatz zulässig ist. Private Feierlichkeiten sind nur nach Maßgabe des § 4a zulässig.

(2) Auf Antrag kann in besonders gelagerten Einzelfällen, abweichend von Absatz 1 Sätze 1 und 2 für Veranstaltungen eine höhere Teilnehmerzahl durch die zuständige Behörde genehmigt werden, wenn über die Vorgaben des Absatzes 1 Sätze 3 bis 5 hinaus die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. der Veranstaltungsort verfügt über gesicherte Zu- und Abgänge, die eine Entzerrung der Besucherströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass ermöglichen,
  2. es sind ausschließlich Sitzplätze zulässig,
  3. in dem Schutzkonzept nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 sind insbesondere die Anordnung der Sitzplätze, die Entzerrung der Besucherströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass, die sanitären Einrichtungen sowie die allgemeinen hygienischen Vorkehrungen darzulegen,
  4. geschlossene Räumlichkeiten müssen über lüftungstechnische Anlagen verfügen, die das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik erheblich reduzieren; die Einhaltung des Standes der Technik auf diesem Gebiet wird vermutet, wenn jeweils die diesbezüglichen Empfehlungen des Umweltbundesamtes und die allgemein anerkannten Regeln der Technik nachweislich beachtet werden,
  5. die Durchführung der Veranstaltung ist unter Berücksichtigung der aktuellen epidemiologischen Lage unter Infektionsschutzgesichtspunkten vertretbar.

Abweichend von Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 sind der Ausschank und der Konsum alkoholischer Getränke am Veranstaltungsort und in seiner unmittelbaren Umgebung untersagt. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat erkennbar alkoholisierten Personen den Zutritt zu verweigern. Die zuständige Behörde bestimmt in der Genehmigung nach Satz 1 die zulässige Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter Berücksichtigung des einzuhaltenden Abstandsgebots. Bei der Bestimmung der zulässigen Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind die Kapazitäten der Zu- und Abgänge, der sanitären Anlagen und der gastronomischen Angebote des Veranstaltungsorts sowie die Kapazitäten des öffentlichen Personennahverkehrs sowie vorhandener Stellplatzanlagen für Personenkraftwagen in der Umgebung des Veranstaltungsorts zu berücksichtigen. Die Genehmigung kann mit Auflagen zum Infektionsschutz versehen werden. Als Auflagen können insbesondere Bestimmungen zur Belegung vorhandener Sitzplätze und Bestimmungen zur räumlichen Gestaltung von Sitzplätzen, die gesondert für die Veranstaltung eingerichtet werden, festgesetzt werden. Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Genehmigungserteilung derart verschlechtert, dass die Durchführung der Veranstaltung unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist. Die für Gesundheit zuständige Behörde ist im Genehmigungsverfahren zu beteiligen.

  • Diskotheken:

Tanzlustbarkeiten, insbesondere in Clubs, Diskotheken und Musikclubs, dürfen weder in geschlossenen Räumen noch im Freien angeboten werden.

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Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Bei einer Inzidenz unter 100 liegt die Entscheidung zu den Corona-Maßnahmen bei den Bundesländern. Es gelten die Länderverordnungen. Ab einer Inzidenz von über 100 greift die so genannte „Bundesnotbremse“ (§ 28b Infektionsschutzgesetz).

Die aktuelle Verordnung finden Sie HIER

Vorgaben vom 29.05.2021 – 27.06.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

  • Gastronomie:

(1) Gaststätten im Sinne des Hessischen Gaststättengesetzes vom 28. März 2012 (GVBl. S. 50), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GVBl. S. 294), Mensen, Hotels, Kantinen, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe dürfen Speisen und Getränke nur zur Abholung, zur Lieferung oder in der Außengastronomie anbieten. Eine Abholung darf nur erfolgen, wenn

1. sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern eingehalten werden kann,

2. geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie

3. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.

Das Angebot in der Außengastronomie darf nur erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass

1. Gäste nur mit einem Negativnachweis nach § 1b eingelassen und an Sitzplätzen bedient werden,

2. insbesondere durch die Abstände der Tische der nach § 1 Abs. 1 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vor-handen sind, und an einem Tisch nur Personen sitzen, denen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 1 Abs. 1 Satz 1 gestattet ist,

3. Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber möglichst elektronisch erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn des Besuchs geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Datenschutz-Grundverordnung finden keine Anwendung; die Gäste sind über diese Beschränkungen zu informieren; sie sind verpflichtet, die geforderten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und auf Verlangen der Kellnerinnen, Kellner oder Servicekräfte ein amtliches Ausweispapier zur Überprüfung ihrer Angaben vorzulegen,

4. geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie

5. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.

(2) In Kantinen findet für Betriebsangehörige Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 mit der Maßgabe An-wendung, dass ein Negativnachweis nach § 1b empfohlen wird. Abweichend von Abs. 1 Satz 1 können Kantinen in Einrichtungen und Betrieben, in denen es zur Sicherstellung der organisatorischen Abläufe notwendig ist, insbesondere in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 3 und 5 sowie § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes, Speisen und Getränke auch in Innenräumen zum Verzehr vor Ort anbieten.

Eine medizinische Maske (OP-Masken oder FFP2) ist zu tragen während des Aufenthalts in gastronomischen Einrichtungen bei der Bedienung von Gästen, bei der Abholung von Speisen und Getränken oder als Gast bis zur Einnahme eines Sitzplatzes.

Im Übrigen wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, möglichst einer medizinischen Maske, dringend empfohlen, wenn sich Personen unterschiedlicher Hausstände gemeinsam in einem geschlossenen Raum aufhalten oder wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht eingehalten werden kann.

§ 6b Inzidenzabhängige Öffnungen

Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt nach dem Außerkrafttreten der Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100 an weiteren 14 aufeinanderfolgenden Tagen oder den Schwellenwert von 50 an weiteren fünf aufeinanderfolgenden Tagen, so gilt ab dem nächsten Tag:

[…]

13. abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 1 ist Innengastronomie unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 3 zulässig. (Voraussetzungen wie Außengastronomie)

14. § 4 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass ein Negativnachweis nach § 1b empfohlen wird. (Außengastronomie)

  • Alkohol:

Der Konsum von Alkohol auf publikumsträchtigen öffentlichen Plätzen und in entsprechenden Einrichtungen ist verboten. Die erfassten Plätze und Einrichtungen sind durch die zuständigen Behörden zu bestimmen.

  • Hotellerie:

Übernachtungsangebote sind zulässig, wenn

1. in Betrieben mit Gemeinschaftseinrichtungen (wie Hotels, Pensionen, Jugendherber-gen und Campingplätze) die Übernachtungskapazitäten nur zu 60 Prozent ausgelastet werden; eine Überschreitung der Auslastungsgrenze ist in Betrieben zulässig, in denen ausschließlich Übernachtungen zu notwendigen Zwecken stattfinden,

2. bei Aufenthalten zu touristischen Zwecken ein Negativnachweis nach § 1b bei der Anreise sowie bei Aufenthalten von mehr als sieben Tagen zweimal wöchentlich vorgelegt wird; dies gilt nicht, wenn keine Gemeinschaftseinrichtungen vorhanden sind,

3.ein umfassendes Hygienekonzept, auch im Hinblick auf die Bewirtung der Übernachtungsgäste, insbesondere in Innenräumen, vorliegt.

§ 6b Inzidenzabhängige Öffnungen

Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt nach dem Außerkrafttreten der Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100 an weiteren 14 aufeinanderfolgenden Tagen oder den Schwellenwert von 50 an weiteren fünf aufeinanderfolgenden Tagen, so gilt ab dem nächsten Tag:

[…]

15. § 4 Abs. 3 Nr. 1 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Auslastungsgrenze 75 Prozent beträgt.

  • Veranstaltungen:

Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, das Abstandsgebot zu gefährden, wie etwa Tanzveranstaltungen oder gemeinsames Feiern im öffentlichen Raum sind unabhängig von der Personenzahl untersagt.             

Erlaubt sind: Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, sowie Sitzungen und Gerichtsverhandlungen. 

Zusammenkünfte und Veranstaltungen sowie Kulturangebote, wie Theater, Opern, Konzerte, Kinos und ähnliches, sind im Freien zulässig, wenn

1. die Teilnehmerzahl 100 nicht übersteigt oder die zuständige Behörde ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl bei Gewährleistung der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der übrigen Voraussetzungen gestattet; geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 oder Nr. 4 und 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung wer-den bei der Teilnehmerzahl nicht eingerechnet,

2. nur Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Negativnachweis nach § 1b eingelassen werden,

3. durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen, sichergestellt wird, dass der nach § 1 Abs. 1 gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,

4. Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter möglichst elektronisch erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn der Veranstaltung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Datenschutz-Grundverordnung zur Informationspflicht und zum Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten finden keine Anwendung; die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind über diese Beschränkungen zu informieren; sie sind verpflichtet, die geforderten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und auf Verlangen der Veranstalterin oder des Veranstalters oder des Personals ein amtliches Ausweis-papier zur Überprüfung ihrer Angaben vorzulegen,

5. geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und um-gesetzt werden und  

6. Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind.

In geschlossenen Räumen sind Zusammenkünfte, Veranstaltungen und Angebote nach Satz 1 nur bei besonderem öffentlichen Interesse und, unbeschadet der Zuständigkeit weiterer Behörden, mit Genehmigung der zuständigen Behörde und wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 bis 6 erfüllt sind, zulässig. Private Zusammenkünfte außerhalb privater Wohnungen sind im Kreis der Personen, denen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum nach Abs. 1 Satz 1 gestattet ist, zulässig; Satz 1 und 2 finden keine Anwendung.

  • Diskotheken:

Der Betrieb folgender Einrichtungen und folgende Angebote sind für den Publikumsverkehr untersagt: Tanzlokale, Diskotheken, Clubs und ähnliche Einrichtungen sowie Tanzveranstaltungen. 

Clubs und Diskotheken dürfen jedoch zu den gleichen Bedingungen wie die Gastronomie öffnen.

Hier gehts zu den Informationen Ihres Landesverbandes

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Bei einer Inzidenz unter 100 liegt die Entscheidung zu den Corona-Maßnahmen bei den Bundesländern. Es gelten die Länderverordnungen. Ab einer Inzidenz von über 100 greift die so genannte „Bundesnotbremse“ (§ 28b Infektionsschutzgesetz).

Die aktuelle Verordnung finden Sie HIER

Vorgaben vom 17.06.2021 – 30.06.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind […] in der Öffentlichkeit eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen; bei engeren und längeren Kontakten zu anderen Personen, insbesondere in geschlossenen Räumen, sollten dies medizinische Gesichtsmasken (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683) oder Atemschutzmasken (gemäß Anlage der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken) sein; 

  • Gastronomie:

(1 ) Für den Betrieb und den Besuch von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 30 einzuhalten, dies gilt auch für Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, die ihren Betrieb als Schankwirtschaften fortsetzen; die Inanspruchnahme der Bewirtung ist im Innenbereich nur nach vorheriger Reservierung und nur für Gäste gestattet, die über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a der Verordnung durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen. Tanzen und ähnliche Aktivitäten sind verboten.

(2) Die Belieferung, die Mitnahme und der Außer-Haus-Verkauf sind zulässig. Es besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 31 einzuhalten.

(3) Personalrestaurants, Kantinen und ähnliche Betriebe dürfen ihren Betrieb fortsetzen. Es besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 31a einzuhalten.     

(4) Private Zusammenkünfte können als geschlossene Gesellschaft mit bis zu 100 Personen in abgrenzbaren Bereichen der Gaststätte durchgeführt werden. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgerechnet. Es besteht die Pflicht , die Auflagen aus Anlage 32 einzuhalten. Die Teilnahme ist nur für solche Gäste gestattet, die über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen. Abweichend von Absatz 1 sind das Tanzen, Darbietungen und ähnliche Aktivitäten erlaubt.

Anlage 30 zu § 3 Absatz 1 Auflagen für Gaststätten

1. Die Betreiber haben ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist. 

2. Es ist ein ergänzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße und Gästedichte zu entwickeln und umzusetzen.     

3. Gäste dürfen im Innenbereich nur nach vorheriger telefonischer oder online-Reservierung bewirtet werden. Im Außenbereich ist eine Bewirtung ohne vorherige Reservierung zulässig, sofern hierdurch Warteschlangen vermieden werden.

4. Eine Bewirtung von Gästen ist nur zulässig, wenn diese über einen Sitzplatz verfügen und die Getränke und Speisen am Sitzplatz verzehrt werden.     

5. Zwischen Gästen, die nicht an einem Tisch sitzen, ist ein Abstand von 1,5 Meter zu wahren.

6. Im Innen- und Außenbereich dürfen an einem Tisch nicht mehr als zehn Gäste bewirtet werden.

7. Im Außenbereich dürfen an einem Tisch nur Gäste entsprechend der Kontaktbeschränkung gemäß § 1 Absatz 1 bewirtet werden. Von dieser Beschränkung sind geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung nicht erfasst. 

8. Im Innenbereich dürfen an einem Tisch nur Gäste entsprechend der Kontaktbeschränkung gemäß § 1 Absatz 1 bewirtet werden, die über ein tagesaktuelles negatives COVID-19-Schnell- oder Selbsttest-Ergebnis gemäß § 1a dieser Verordnung verfügen. Die Vorgabe nach Satz 1 gilt für geimpfte und genesene Personen gemäß § 7 Absatz 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung als erfüllt.

9. Je Hausstand oder einer zusammengehörenden Gruppe ist eine Person in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer sowie Datum und Uhrzeit der Bewirtung. Die Anwesenheitsliste ist vom Betrieb für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Bewirtung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Kundinnen und Kunden, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten. Die Personen, die sich in die Anwesenheitsliste einzutragen haben, sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu den Daten zu machen. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder unvollständige oder falsche Angaben machen, sind von der Tätigkeit beziehungsweise der Inanspruchnahme der Leistung auszuschließen. Die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung soll in elektronischer Form landeseinheitlich mittels der LUCA-App erfolgen. Hierbei entfällt die Verpflichtung, eine Plausibilitätsprüfung durchzuführen.

10. Für Gäste besteht die Pflicht, medizinische Gesichtsmasken (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683) oder Atemschutzmasken (gemäß Anlage der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung - SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken) zu tragen, wenn sie nicht am Tisch sitzen, wobei Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist. Beschäftigte mit Besucherkontakt sind in den gemeinsam genutzten Innenbereichen verpflichtet, medizinische Gesichtsmasken (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683) oder Atemschutzmasken (gemäß Anlage der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung - SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken) zu tragen; dies gilt nicht, soweit sie durch eine geeignete Schutzvorrichtung geschützt werden. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist. 

11. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Gäste sind in geeigneter Weise (zum Beispiel durch Hinweisschilder an Eingangstüren) darauf hinzuweisen, dass bei akuten Atemwegserkrankungen die Tätigkeit beziehungsweise die Inanspruchnahme der Leistung ausgeschlossen ist, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.

12. Es ist zu gewährleisten, dass Gäste nur bis 24:00 Uhr bewirtet werden. Die Beschränkung in Satz 1 entfällt zum 1. Juni 2021.

13. Tanzen und ähnliche Aktivitäten sind in allen Gaststätten verboten.

14. Nach jeder Tischbelegung sind Tischdecken zu wechseln oder die Tische und Handkontaktflächen der Stühle sowie Gewürzbehälter im weiteren Sinne und Speisekarten mit handelsüblichen Mitteln zu reinigen.     

15. Bei Buffets (als Selbstbedienung) für Gäste, die an einzelnen Tischen mit 1,5 Meter Mindestabstand sitzen und deren Daten separat (tischbezogen 1 Gast) erfasst werden, gilt Folgendes:     

a) Im gesamten Buffetbereich gilt die Maskenpflicht für Gäste und Mitarbeiter.

b) Für Gäste die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ist eine Bedienung am Tisch zu gewährleisten.

c) Die Begehung am Buffet ist grundsätzlich als Einbahnstraßensystem einzurichten und geeignet zu kennzeichnen.

d) Es gilt ein Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen den Gästen am Buffet. Bodenmarkierungen kennzeichnen die Einhaltung der geforderten 1,5 Meter Abstand an den einzelnen Entnahmestellen.     

e) Vor Nutzung des Buffets hat sich jeder Gast die Hände zu desinfizieren (zum Beispiel durch Desinfektionsspender am Eingang zu Buffet).

f) Generell sind Anlegebestecke zu benutzen und in regelmäßigen Abständen auszutauschen. Buffetentnahme mit eigenem Besteck ist auszuschließen.

g) Lebensmittel werden vorzugsweise in Einzelabpackungen zur Entnahme durch den Gast angeboten, kein Abschneiden von Brot durch Gäste.

h) Die Buffetnachbestückung erfolgt durch die Küchenmitarbeiter mit Abstand, Handschuhen und Maske.

i) Mitarbeiter werden eingeteilt, um die Buffetaufsicht und die damit verbundene Einhaltung der Vorgaben regelmäßig zu kontrollieren. Über alle Vorgaben sind die Gäste mit geeigneten Hinweisen zu informieren.     

 

Anlage 31a zu § 3 Absatz 3 Auflagen für Personalrestaurants, Kantinen und ähnliche Einrichtungen

1. Die Betreiber haben ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass nach jeder Tischbelegung die Tischdecken zu wechseln oder die Tische und Handkontaktflächen der Stühle sowie Gewürzbehälter im weiteren Sinne und Speisekarten mit handelsüblichen Mitteln zu reinigen sind.

2. Es ist ein ergänzendes kapazitätsbegrenzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße und Gästedichte zu entwickeln und umzusetzen.     

3. Die Bewirtung ist im Innenbereich nur für solche Gäste zulässig, die über ein tagesaktuelles negatives COVID-19-Schnell- oder Selbsttest-Ergebnis gemäß § 1a dieser Verordnung verfügen. Eine Ausnahme besteht, wenn die Einrichtungen, Betriebsstätten u.a. aufgrund ihres betriebstypischen Ablaufs anderweitige Teststrategien zugrunde legen oder diese bereits landesweit durch Verordnung festgelegt wurden. Die Vorgabe nach Satz 1 gilt für geimpfte und genesene Personen gemäß § 7 Absatz 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung als erfüllt.

4. Eine Bewirtung von Gästen ist ferner nur zulässig, wenn diese über einen Sitzplatz verfügen und die Getränke und Speisen am Sitzplatz verzehrt werden.     

5. Zwischen Gästen, die nicht an einem Tisch sitzen, ist ein Abstand von 1,5 Meter zu wahren.

6. An einem Tisch dürfen sich nicht mehr als zehn Gäste aufhalten. 

7. Mitarbeiter haben bei Kundenkontakten, bei denen ein Abstand von 1,5 Meter unterschritten wird, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen; dies gilt nicht, soweit sie durch eine geeignete Schutzvorrichtung geschützt werden. Gleiches gilt bei jedem Aufenthalt von Mitarbeitern im Gastraum. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.    

8. Gäste müssen, wenn sie nicht am Tisch sitzen, eine Mund-Nase-Bedeckung (medizinische Gesichtsmaske (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683) oder Atemschutzmasken (gemäß Anlage der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken)) tragen, wobei Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderungen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist. 

Anlage 32 zu § 3 Absatz 4

Auflagen für private Zusammenkünfte in Gaststätten

I. Allgemeines

1. Die Betreiber haben ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist

2. Es ist ein ergänzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße und Gästedichte zu entwickeln und umzusetzen.   

3. Zusammenkünfte aus familiären Anlässen sind in separaten Räumlichkeiten der Gaststätte durchzuführen. Die Anzahl der Gäste darf 100 Personen nicht überschreiten. Diese Gäste müssen über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a der Verordnung durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen. Die Vorgabe nach Satz 2 gilt für geimpfte und genesene Personen gemäß § 7 Absatz 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung als erfüllt.   

4. Mitarbeiter haben bei Kundenkontakten, bei denen ein Abstand von 1,5 Meter unterschritten wird, haben eine medizinische Gesichtsmaske (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683) oder Atemschutzmasken (gemäß Anlage der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung - SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken) zu tragen. Gleiches gilt bei jedem Aufenthalt von Mitarbeitern im Gastraum.

5. Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit SARS-CoV-2 muss eine Person (Gastgeber) in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer, Tischnummer sowie Datum und Uhrzeit des Besuches der Gaststätte. Die verpflichtete Person muss zudem bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist eine vollständige Anwesenheitsliste vorhalten, in der sämtliche Gäste aufgelistet sind. Die jeweilige Tagesanwesenheitsliste ist vom Betreiber oder der Betreiberin für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Gäste, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten. Die Person, die sich in die Anwesenheitsliste einzutragen hat, ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu den Daten zu machen. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder unvollständige oder falsche Angaben machen, sind von der Tätigkeit beziehungsweise der Inanspruchnahme der Leistung auszuschließen.

6. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Gäste sind in geeigneter Weise (zum Beispiel durch Hinweisschilder an Eingangstüren) darauf hinzuweisen, dass bei akuten Atemwegserkrankungen die Tätigkeit beziehungsweise die Inanspruchnahme der Leistung ausgeschlossen ist, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.

7. Eine zeitliche Beschränkung der Veranstaltungsdauer ist nicht vorgegeben.

8. Tanzen, Darbietungen und ähnliche Aktivitäten sind erlaubt, wenn die Teilnehmenden über ein tagesaktuelles negatives COVID-19-Schnell- oder Selbsttest-Ergebnis gemäß § 1a dieser Verordnung verfügen. 

9. Die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes und zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung besteht für Gäste nicht.

II. Auflagen für Veranstaltungsbuffets

Für die Buffetdarbietung als Veranstaltungsbuffet (als Selbstbedienung zum Beispielbei Hochzeiten oder Familienfeiern als geschlossene Gesellschaften) in separaten Gasträumen gilt Folgendes:   

1. Im gesamten Buffetbereich gilt ausnahmsweise für Mitarbeiter und Gäste die Pflicht, medizinische Gesichtsmasken (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683) zu tragen   

2. Generell sind Anlegebestecke zu benutzen und in regelmäßigen Abständen auszutauschen. Buffetentnahme mit eigenem Besteck ist auszuschließen.

3. Vor Nutzung des Buffets hat sich jeder Gast die Hände zu desinfizieren (zum Beispiel durch Desinfektionsspender am Eingang zu Buffet).

4. Das Abschneiden von Brot durch den Gast selbst ist verboten.

5. Die Buffetnachbestückung erfolgt durch die Küchenmitarbeiter mit Abstand und mit medizinische Gesichtsmasken (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683).   

6. Über alle Vorgaben sind die Gäste mit geeigneten Hinweisen zu informieren.

  • Alkohol:

Der Konsum von Alkohol ist auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt; die konkret betroffenen Örtlichkeiten sind jeweils von der zuständigen Behörde festzulegen.        

  • Hotellerie:

Die Beherbergung ist nur für solche Personen zulässig, die bei der Anreise über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem CoronavirusSARS-CoV-2 verfügen. Im Übrigen besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 34 einzuhalten.

Anlage 34 - Auflagen für Beherbergungsstätten:

I. Allgemeine Auflagen

1. Es ist ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns vorzulegen ist.

2. Es ist ein ergänzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße und Besucherdichte zu entwickeln und umzusetzen.     

3. Die anwesenden Personen sind in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer sowie Datum und Uhrzeit. Die Anwesenheitsliste ist von der Betreiberin oder vom Betreiber für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Beherbergung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Gäste, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten. Die Personen, die sich in die Anwesenheitsliste einzutragen haben, sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu den Daten zu machen. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder unvollständige oder falsche Angaben machen, sind von der Tätigkeit beziehungsweise der Inanspruchnahme der Leistung auszuschließen. Die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung soll in elektronischer Form landeseinheitlich mittels der LUCA-App erfolgen. Hierbei entfällt die Verpflichtung, eine Plausibilitätsprüfung durchzuführen.

4. Es sind die Abstandsregeln, insbesondere in den Gemeinschaftseinrichtungen und Spielplätzen, zu beachten.

5. Die Einhaltung von mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, ist sicherzustellen.     

6. Die Gästezahlen sind insbesondere durch Zugangsbeschränkungen oder Einlasskontrollen so zu begrenzen, dass die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, gewährleistet werden kann.        

7. Die Betreiberinnen und Betreiber haben Vorkehrungen zu treffen, um zur Einhaltung der Abstandsregeln den Zutritt an den Haupteingängen zu steuern. Sie haben ferner Vorkehrungen zu treffen, dass es beim Check-In oder in Verkaufsflächen nicht zu Ansammlungen kommt, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen nicht eingehalten wird.

8. Gäste sind über gut sichtbare Aushänge und gegebenenfalls regelmäßige Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen zu informieren. Bei Zuwiderhandlungen sind unverzüglich Hausverbote auszusprechen.

9. Für Kundinnen und Kunden besteht die Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung (medizinische Gesichtsmaske (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683) oder Atemschutzmasken (gemäß Anlage der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken)) zu tragen, wobei Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Die Pflicht zum Tragen der Mund-Nase-Bedeckung gilt auch, soweit ein Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann, im Eingangsbereich von Beherbergungsstätten und auf Parkplätzen. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist. Beschäftigte und Anbieter mit Besucherkontakt sind in den gemeinsam genutzten Innenbereichen verpflichtet, eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz (MNS) nach DIN 14683 oder Atemschutzmaske gemäß Anlage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbschV), Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken) zu tragen dies gilt nicht, soweit sie durch eine geeignete Schutzvorrichtung geschützt werden. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.  

10. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Gäste sind in geeigneter Weise (zum Beispiel durch Hinweisschilder an Eingangstüren) darauf hinzuweisen, dass bei akuten Atemwegserkrankungen die Tätigkeit beziehungsweise die Inanspruchnahme der Leistung ausgeschlossen ist, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.

11. Aus hygienischen Gründen sind Beschäftigte und Gäste auf die Nutzung der bargeldlosen Bezahlung hinzuweisen.

12. Spielplätze im Freien können geöffnet werden, wenn die Betreiberinnen oder Betreiber über ein Konzept zur Nutzung und Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln verfügen, welches auf Verlangen der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg- Vorpommern vorzulegen ist.     

13. Gäste sind auf die Möglichkeit des kontaktlosen Check-Ins und der bargeldlosen Bezahlung hinzuweisen.

14. Es ist ein Wegeleitsystem einzurichten sowie die Abstandsregeln in gemeinsam genutzten Bereichen umzusetzen.

15. Im Übrigen gelten die jeweiligen gemeinsam zwischen der Landesregierung und dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. abgestimmten und auf den Internetseiten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichten Schutzstandards für Beherbergungsstätten.        

16. Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, Wellnessangeboten, insbesondere die Entgegennahme von körpernahen Dienstleistungen, und gastronomischen Angeboten der Beherbergungsstätte ist für Beherbergungsgäste im Innenbereich zulässig, die bei ihrer Anreise über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen. Die Vorgaben nach Satz 1 gelten für geimpfte und genesene Personen gemäß § 7 Absatz 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen- Ausnahmeverordnung als erfüllt.

17. Im Übrigen gelten für den Besuch und den Betrieb der Einrichtungen und Dienstleistungsangebote der Beherbergungsstätten die bereichsspezifischen Auflagen dieser Verordnung.

II. Auflagen für den Verzehr von Speisen und Getränken

1. Die Betreiber haben ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist.     

2. Es ist ein ergänzendes Konzept zur Verringerung der Aerosole-Belastung in den Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße und Besucherdichte zu entwickeln und umzusetzen.     

3. Gäste dürfen nur nach Reservierung bewirtet werden. Eine Direktannahme von Gästen ohne Voranmeldung ist nur zulässig, wenn Warteschlangen offensichtlich vermieden werden.     

4. Zwischen Gästen, die nicht an einem Tisch sitzen, ist ein Abstand von 1,5 Meter zu wahren.

5. An einem Tisch dürfen sich nicht mehr als zehn Gäste aufhalten.     

a) Im Außenbereich dürfen an einem Tisch nur Gäste entsprechend der Kontaktbeschränkung gemäß § 1 Absatz 1 dieser Verordnung bewirtet werden. Von dieser Beschränkung sind geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung nicht erfasst.

b) Im Innenbereich dürfen an einem Tisch nur Gäste entsprechend der Kontaktbeschränkung gemäß § 1 Absatz 1 dieser Verordnung bewirtet werden, die über ein gemäß § 4 Absatz 6 dieser Verordnung durchgeführtes negatives COVID-19-Schnell- oder Selbsttest-Ergebnis verfügen. Die Vorgabe nach Satz 1 gilt für geimpfte oder genesene Personen gemäß § 7 Absatz 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnungals erfüllt.       

6. Beschäftigte mit Besucherkontakt sowie Gäste sind im Gastraum verpflichtet, eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz (MNS) nach DIN 14683 oder Atemschutzmaske gemäß Anlage der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbschV), Coronavirus-Schutzmasken- Verordnung – SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken) zu tragen dies gilt nicht, soweit sie durch eine geeignete Schutzvorrichtung geschützt werden. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.

7. Gäste müssen, wenn sie nicht am Tisch sitzen, eine Mund-Nase-Bedeckung (medizinische Gesichtsmaske (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683) oder Atemschutzmasken (gemäß Anlage der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken)) tragen, wobei Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.        

8. Es ist zu gewährleisten, dass nur in der Zeit zwischen 6 Uhr und 2 Uhr des Folgetages Gäste bewirtet werden.

9. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Gäste sind in geeigneter Weise (zum Beispiel durch Hinweisschilder an Eingangstüren) darauf hinzuweisen, dass bei akuten Atemwegserkrankungen die Tätigkeit beziehungsweise die Inanspruchnahme der Leistung ausgeschlossen ist, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.

10. Tanzen und ähnliche Aktivitäten sind in den Beherbergungsstätten verboten. Hiervon ausgenommen sind private Zusammenkünfte als geschlossene Gesellschaft in abgrenzbaren Bereichen der Beherbergungsstätte gemäß § 3 Absatz 4.

11. Nach jeder Tischbelegung sind Tischdecken zu wechseln oder die Tische und Handkontaktflächen der Stühle mit handelsüblichen Mitteln zu reinigen.     

12. Sofern Speisenkarten, Salz- und Pfefferstreuer und gegebenenfalls Öl- und Essigflaschen oder sonstige Gewürzbehälter zur Selbstbedienung auf dem Tisch bereitstehen, sind diese nach jeder Tischbelegung zu reinigen.    

13. Bei Buffets (als Selbstbedienung) für Gäste, die an einzelnen Tischen mit 1,5 Meter Mindestabstand sitzen und deren Daten separat (tischbezogen 1 Gast) erfasst werden, gilt Folgendes:     

a) Beschäftigte und Anbieter mit Besucherkontakt sind im gesamten Buffetbereich verpflichtet, eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase- Schutz (MNS) nach DIN 14683 oder Atemschutzmaske gemäß Anlage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbschV), Coronavirus- Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken) zu tragen, wobei Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ausgenommen sind. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.        

b) Für Gäste die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, ist eine Bedienung am Tisch zu gewährleisten.

c) Die Begehung am Buffet ist grundsätzlich als Einbahnstraßensystem einzurichten und geeignet zu kennzeichnen.

d) Es gilt ein Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen den Gästen am Buffet; Bodenmarkierungen kennzeichnen die Einhaltung der geforderten 1,5 Meter Abstand an den einzelnen Entnahmestellen.     

e) Vor Nutzung des Buffets hat sich jeder Gast die Hände zu desinfizieren (zum Beispiel durch Desinfektionsspender am Eingang zu Buffet).

f) Generell sind Anlegebestecke zu benutzen und in regelmäßigen Abständen auszutauschen. Buffetentnahme mit eigenem Besteck ist auszuschließen.

g) Lebensmittel werden vorzugsweise in Einzelabpackungen zur Entnahme durch den Gast angeboten, Kein Abschneiden von Brot durch Gäste.

h) Die Buffetnachbestückung erfolgt durch die Küchenmitarbeiter mit Abstand, Handschuhen und Maske.

i) Mitarbeiter werden eingeteilt, um die Buffetaufsicht und die damit verbundene Einhaltung der Vorgaben regelmäßig zu kontrollieren; über alle Vorgaben sind die Gäste mit geeigneten Hinweisen zu informieren.     

14. Für die Belieferung, die Mitnahme und den Außer-Haus-Verkauf gilt Folgendes:

a) Der Abstand von mindestens 1,5 Meter zu anderen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, ist sicherzustellen.     

b) Im öffentlichen Bereich ist beim Verzehr von Speisen und Getränken der Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten oder die Abgabestelle unverzüglich zu verlassen.

  • Veranstaltungen:

Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Ansammlungen und Versammlungen sind untersagt, soweit keine Ausnahmen gemäß der Verordnung greifen. Dies gilt insbesondere für Großveranstaltungen. Zusammenkünfte wie Gruppen feiernder Menschen im öffentlichen Raum sind unzulässig.        

Die Durchführung von Veranstaltungen mit bis zu 200 Personen im Innenbereich und bis zu 600 Personen im Außenbereich ist zulässig. Auf Antrag können Landkreise und kreisfreie Städte mit Zustimmung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 des Infektionsschutzausführungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern Veranstaltungen mit Zuschauenden mit höchstens 1250 Personen im Innenbereich und 2500 Personen im Außenbereich zulassen. Die Teilnahme an den Veranstaltungen nach Satz 1 und 2 ist im Innenbereich nur für solche Personen zulässig, die über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen. 

Es besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 44 einzuhalten.

  • Diskotheken:

Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, die ihren Betrieb als Schankwirtschaften fortsetzen, müssen die Auflagen aus Anlage 30 einhalten. Tanzen und ähnliche Aktivitäten sind verboten.

Hier gehts zu den Informationen Ihres Landesverbandes

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Bei einer Inzidenz unter 100 liegt die Entscheidung zu den Corona-Maßnahmen bei den Bundesländern. Es gelten die Länderverordnungen. Ab einer Inzidenz von über 100 greift die so genannte „Bundesnotbremse“ (§ 28b Infektionsschutzgesetz).

DIE AKTUELLE VERORDNUNG FINDEN SIE HIER

Vorgaben vom 19.06.2021 – 16.07.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

(1) Jede Person hat, unbeschadet der Regelungen dieser Verordnung über Beschränkungen und Verbote von Veranstaltungen, Dienstleistungen und des Betriebs von Einrichtungen, in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, und in den vor diesen Räumen gelegenen Eingangsbereichen sowie in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35 beträgt, auch auf den zugehörigen Parkplätzen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt auch für Personen, die  

1. Tätigkeiten und Dienstleistungen ausüben, die eine Unterschreitung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 naturgemäß erfordern, insbesondere im Rahmen […] der Gastronomie, des Betriebs einer Diskothek oder eines Clubs […] 

8. als Gäste die Dienstleistungen eines Gastronomiebetriebs oder einer Mensa, Cafeteria, Kantine oder einer anderen Einrichtung entgegennehmen.

(5) Abweichend von Absatz 1 darf während einer Veranstaltung, an der die Besucherinnen und Besucher sitzend teilnehmen, oder beim Besuch eines Gastronomiebetriebs im Sinne des § 9 Abs. 1, 2 oder 3, einer Mensa, Cafeteria, Kantine oder einer anderen Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 4 oder einer Diskothek, eines Clubs, einer Bar und einer ähnlichen Einrichtung, auch einer Einrichtung, in der Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, im Sinne des § 9 Abs. 5 die pflichtige Person die Mund-Nasen-Bedeckung abnehmen, soweit und solange sie einen Sitzplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr.1 eingehalten wird;

Eine medizinische Maske muss getragen werden von Personen, die sich in einem geschlossenen Raum, der öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs oder im Rahmen des Betriebs eines Gastronomiebetriebs im Sinne des § 9 Abs. 1, 2 oder 3 oder einer Mensa, Cafeteria, Kantine oder einer anderen Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 4 oder einer Diskothek, eines Clubs, einer Bar oder einer ähnlichen Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 5 zugänglich ist, und in den vor diesem Raum gelegenen Eingangsbereich sowie auf dem zugehörigen Parkplatz oder während der jeweiligen Marktöffnungszeiten auf einem Wochenmarkt aufhalten.

  • Gastronomie, Clubs und Diskotheken

(1) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 50 beträgt, ist der Betrieb von Gastronomiebetrieben im Sinne des § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes, insbesondere Restaurants, Imbisse, Cafés und Bars einschließlich Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 10 zulässig. Die Zahl der Gästedarf die Hälfte der zulässigen Personenkapazität des Betriebs nicht überschreiten. Die Bewirtung ist ausschließlich an Tischen zulässig. Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Gäste das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 einhalten. Die Betreiberin oder der Betreiber ist darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. Für die Gäste gilt § 5a. Die Regelungen über die Datenerhebung und Dokumentation nach § 5 sind anzuwenden. Für den Gastronomiebetrieb beginnt eine Sperrzeit um 23.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr des folgenden Tages; abweichende Regelungen auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt, wenn danach die Sperrfrist vor 23.00 Uhr beginnt. Bei der Außenbewirtschaftung der Gastronomiebetriebe ist die Pflicht eines Gastes zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 auf einen Aufenthalt in geschlossenen Räumen, zum Beispiel den Räumen der sanitären Anlagen, beschränkt; die Zahl der Gäste ist im Rahmen der Außenbewirtschaftung nicht beschränkt. Private Feiern mit einem geschlossenen Personenkreis sind in einem Gastronomiebetrieb einschließlich der Bereiche der Außenbewirtschaftung unzulässig

(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35, aber nicht mehr als 50 beträgt, ist der Betrieb der Gastronomiebetriebe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 in geschlossenen Räumen unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 8 zulässig. Die Zahl der Gäste darf die Hälfte der zulässigen Personenkapazität des Betriebs nicht überschreiten. Die Bewirtung ist ausschließlich an Tischen zulässig. Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Gäste das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 einhalten. Die Betreiberin oder der Betreiber ist darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. Für die Gäste gilt § 5a. Die Regelungen über die Datenerhebung und Dokumentation nach § 5 sind anzuwenden. Für den Gastronomiebetrieb beginnt eine Sperrzeit um 23.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr des folgenden Tages; abweichende Regelungen auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt, wenn danach die Sperrfrist vor 23.00 Uhr beginnt. Die Außenbewirtschaftung der Gastronomiebetriebe ist unter den Anforderungen der Sätze 10 bis 14 zulässig. Die Bewirtung ist ausschließlich an Tischen zulässig. Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Gäste das Abstandsgebot nach § 2 Abs.2 und 3 Satz 1 Nr.1 einhalten. Die Betreiberin oder der Betreiber ist darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. Die Regelungen über die Datenerhebung und Dokumentation nach § 5 sind anzuwenden. Die Pflicht eines Gastes zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 ist auf einen Aufenthalt in geschlossenen Räumen, zum Beispiel den Räumen der sanitären Anlagen, beschränkt. Private Feiern mit einem geschlossenen Personenkreis in geschlossenen Räumen eines Gastronomiebetriebs sind unzulässig, in den Bereichen der Außenbewirtschaftung sind sie mit bis zu insgesamt 50 Personen zulässig, für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gilt § 5 a. 

(3) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1a die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 35 beträgt, gelten für den Betrieb der Gastronomiebetriebe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 in geschlossenen Räumen und für den Betrieb einer Außenbewirtschaftung die Anforderungen der Sätze 2 bis 6. Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Gäste das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 einhalten. Die Betreiberin oder der Betreiber ist darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. Die Pflicht eines Gastes zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 ist im Rahmen der Außenbewirtschaftung auf einen Aufenthalt in geschlossenen Räumen, zum Beispiel den Räumen der sanitären Anlagen, beschränkt. Die Regelungen über die Datenerhebung und Dokumentation nach § 5 sind anzuwenden. Private Feiern mit einem geschlossenen Personenkreis sind bis zu 100 Personen zulässig. für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gilt § 5 a.

(4) Für Mensen, Cafeterien und Kantinen gelten die Regelungen nach den Absätzen 1 bis 3 nicht, soweit diese Einrichtungen der Versorgung von Betriebsangehörigen, Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern oder Studierenden der jeweiligen Einrichtung dienen. Die Absätze 1 bis 3 gelten auch nicht für

1. Gastronomiebetriebe in Heimen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG) und in Einrichtungen des betreuten Wohnens zur Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner,  

2. Gastronomiebetriebe in Beherbergungsstätten und Hotels zur ausschließlichen Versorgung der zulässig beherbergten Gäste,

3. Gastronomiebetriebe auf Raststätten und Autohöfen an Bundesautobahnen und

4. Tafeln zur Versorgung bedürftiger Personen.

Ausgenommen von den Regelungen der Absätze 1 bis 3 sind auch der Außer-Haus-Verkauf und der Lieferservice für Speisen und alkoholfreie Getränke zum Verzehr außerhalb der jeweiligen Einrichtung. Der Betrieb einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 ist zulässig, wenn die Betreiberin oder der Betreiber sicherstellt, dass die Gäste das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 einhalten. Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 Halbsatz 1 ist darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.

(5) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35 beträgt, sind Diskotheken und Clubs für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1a die 7-Tage-Inzidenz nichtmehr als 35 beträgt, ist der Betrieb unter den Anforderungen nach den Sätzen 3 bis 5 zulässig. Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. Die Zahl der Gäste darf die Hälfte der zulässigen Personenkapazität des Betriebs nicht überschreiten. Für die Gäste gilt § 5a.

 

§ 1 f Gastronomie in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von nicht mehr als 10

(1) 1Abweichend von § 9 Abs. 3 ist der Betrieb eines Gastronomiebetriebs zulässig, wenn die Betreiberin oder der Betreiber Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 trifft. 2Private Feiern mit einem geschlossenen Personenkreis sind mit unbegrenzter Personenzahl zulässig; für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gilt § 5 a, wenn die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer

1. bei Veranstaltungen, die auch oder ausschließlich in geschlossenen Räumen stattfinden, 25 oder mehr und

2. bei Veranstaltungen, die ausschließlich unter freiem Himmel stattfinden, 50 oder mehr beträgt. 3Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer privaten Feier im Sinne des Satzes 2 gelten das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 nicht.

(2) 1Abweichend von § 9 Abs. 5 Sätze 2 bis 4 ist der Betrieb einer Diskothek oder eines Clubs zulässig, wenn die Betreiberin oder der Betreiber Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 trifft. 2Für die Gäste gilt § 5 a; die Gäste brauchen einen Abstand zu anderen Personen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 nicht einzuhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 nicht zu tragen.

  • Hotellerie:

(1) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35 beträgt, sind der Betrieb

1. einer Beherbergungsstätte oder einer ähnlichen Einrichtung,

2. eines Hotels,

3. eines Campingplatzes,

4. einer Stellplatzanlage für Wohnmobile und5.eine Anlage für Bootsliegeplätze sowie die gewerbliche oder private Vermietung einer Ferienwohnung oder eines Ferienhauses nur unter den Anforderungen der Absätze 2 bis 7 zulässig.

(2) 1Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung oder Anlage nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 5 und die Vermieterin oder der Vermieter einer Ferienwohnung oder eines Ferienhauses im Sinne des Absatzes 1 sind verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. 2In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35, aber nicht mehr als 50 beträgt, dürfen Schwimmbäder und Saunen in Einrichtungen nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 nur durch zulässig beherbergte Gäste genutzt werden. 3Die Betreiberinnen und Betreiber der Einrichtungen nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 dürfen diese Schwimmbäder auch anderen Nutzerinnen und Nutzern nach den Vorschriften des § 7 f Abs. 2 zur Verfügung stellen; in diesem Fall müssen sie durch Reservierungszeiten sicherstellen, dass eine Nutzung durch Gäste gemäß Satz 2 nicht gleichzeitig mit Nutzungen gemäß § 7 f Abs. 2 erfolgt. 4In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 50 beträgt, ist eine Nutzung der Schwimmbäder und Saunen in den Einrichtungen nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 untersagt.

(3) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35, aber nicht mehr als 50 beträgt, darf eine Einrichtung nach Absatz1 Nrn. 1 und 2 nur zu 80 Prozent ihrer Kapazität ausgelastet sein; in Landkreisen und kreisfreien Städte, in denen unter Anwendung des § 1a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 50 beträgt, gilt eine Auslastungsgrenze von 60 Prozent. Eine Überschreitung der Kapazitätsgrenzen nach Satz 1 ist zulässig, wenn Übernachtungsangebote und Übernachtungen ausschließlich notwendigen Zwecken, wie zum Beispiel Dienst- oder Geschäftsreisen, dienen.

(4) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35, aber nicht mehr als 50 beträgt, darf eine private oder gewerbliche Vermieterin oder ein privater oder gewerblicher Vermieter, die oder der jeweils mehr als eine Parzelle eines Campingplatzes (Absatz 1 Nr. 3) oder einer Stellplatzanlage für Wohnmobile (Absatz 1 Nr. 4) oder jeweils mehr als einen Bootsliegeplatz einer Anlage nach Absatz 1 Nr. 5 vermietet, insgesamt nicht mehr als 80 Prozent der Zahl aller ihrer oder seiner Parzellen, Stellplätze und Bootsliegeplätze auf dem Gebiet einer Gemeinde gleichzeitig vermieten; in Landkreisen und kreisfreien Städte, in denen unter Anwendung des § 1a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 50 beträgt, gilt eine Vermietungsgrenze von 60 Prozent. Ausgenommen von den Beschränkungen nach Satz 1 ist die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen und ähnlichen Einrichtungen ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten. Eine Überschreitung der Vermietungsgrenzen nach Satz 1 ist zulässig, wenn Übernachtungsangebote und Übernachtungen ausschließlich notwendigen Zwecken, wie zum Beispiel Dienst- oder Geschäftsreisen, dienen.  

(5) Wird der Inzidenzwert von 35 oder 50 nach§ 1a Abs. 2 überschritten, so müssen die in diesem Zeitpunkt bereits begonnenen Nutzungsüberlassungen nicht beendet werden.  

(6) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35 beträgt, darf eine Ferienwohnung oder ein Ferienhaus im Sinne des Absatzes 1 an eine andere Mieterin oder einen anderen Mieter erst am nächsten Tag nach Ende eines Mietverhältnisses vermietet werden.

(7) Eine Person, die eine Einrichtung oder Anlage nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 5 oder eine fremde Ferienwohnung oder ein fremdes Ferienhaus im Sinne des Absatzes 1 nutzen will, hat bei Beginn der Nutzung einen Test nach § 5 a Abs. 1 durchzuführen, das negative Ergebnis eines Tests nach § 5a Abs. 1 nachzuweisen oder eine Impfdokumentation nach § 5a Abs. 2 oder einen Genesenennachweis nach § 5 a Abs. 3 der Vermieterin, dem Vermieter, der Betreiberin oder dem Betreiber vorzulegen; Halbsatz 1 gilt nicht für Personen im Rahmen einer Nutzung nach Absatz 3 Satz 2. Eine nach Satz 1 verpflichtete Person, die nicht über eine Impfdokumentation nach § 5a Abs. 2 oder einen Genesenennachweis nach § 5a Abs. 3 verfügt, hat über Satz 1 hinaus während der Nutzung einer Einrichtung nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 5, einer Ferienwohnung oder eines Ferienhauses mindestens zwei Tests in jeder Woche der Nutzungsdauer durchzuführen. Das Ergebnis der Testung ist gegenüber der Vermieterin, dem Vermieter, der Betreiberin oder dem Betreiber nachzuweisen. Erfüllt eine nach Satz 1 oder 2 verpflichtete Person ihre Pflicht nicht, so ist das Nutzungsverhältnis sofort zu beenden.

(8) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz nichtmehr als 35 beträgt, ist der Betrieb einer Einrichtung, einer Anlage, einer Ferienwohnung oder eines Ferienhauses im Sinne des Absatzes 1 zulässig, wenn die Betreiberin, der Betreiber, die Vermieterin oder der Vermieter Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 trifft. Für eine Person, die eine Einrichtung, eine Anlage, eine Ferienwohnung oder ein Ferienhaus im Sinne des Absatzes 1 nutzen will, gilt Absatz 7.

(9) Das Übernachten zu touristischen Zwecken in Wohnmobilen und Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Flächen und auf für die Öffentlichkeit geöffneten Flächen ist untersagt.

§ 1 e Touristische Angebote und Beherbergung in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von nicht mehr als 10

[…]

(4) 1Abweichend von den Regelungen über Beherbergung nach § 8 sind der Betrieb

1. einer Beherbergungsstätte oder einer ähnlichen Einrichtung, 2. eines Hotels, 3. eines Campingplatzes, 4. einer Stellplatzanlage für Wohnmobile und 5. einer Anlage für Bootsliegeplätze

sowie die gewerbliche Vermietung einer Ferienwohnung oder eines Ferienhauses zulässig, wenn die Betreiberin, der Betreiber, die Vermieterin oder der Vermieter Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 trifft. 2Eine Person, die eine Einrichtung oder Anlage nach Satz 1 Nrn. 1 bis 5 oder eine fremde Ferienwohnung oder ein fremdes Ferienhaus im Sinne des Satzes 1 nutzen will, hat bei Beginn der Nutzung einen Test nach § 5 a Abs. 1 durchzuführen, das negative Ergebnis eines Tests nach § 5 a Abs. 1 nachzuweisen, eine Impfdokumentation nach § 5 a Abs. 2 oder einen Genesenennachweis nach § 5 a Abs. 3 der Vermieterin, dem Vermieter, der Betreiberin oder dem Betreiber vorzulegen. 3Satz 2 gilt nicht für Personen im Rahmen einer Übernachtung zu ausschließlich notwendigen Zwecken, wie zum Beispiel Dienst- oder Geschäftsreisen. 4Erfüllt eine nach Satz 2 verpflichtete Person ihre Pflicht nicht, so ist das Nutzungsverhältnis sofort zu beenden.

  • Veranstaltungen:

(1) Für Veranstaltungen, einschließlich Sitzungen und Zusammenkünfte, finden sich die Regelungen

  1. für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit sitzendem Publikum bei 7-Tages-Inzidenzen von mehr als 35, aber nicht mehr als 50 in Absatz 2,
  1. für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit sitzendem Publikum bei 7-Tages-Inzidenzen von nicht mehr als 35 in Absatz 3,
  1. für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit auch stehendem Publikum bei 7-Tages-Inzidenzen von nicht mehr als 35 in Absatz 4,
  1. für Veranstaltungen unter freiem Himmel mit sitzendem Publikum bei 7-Tages-Inzidenzen von mehr als 50 in Absatz 5,
  1. für Veranstaltungen unter freiem Himmel bei 7-Tages-Inzidenzen von mehr als 35, aber nicht mehr als 50 in Absatz 6,
  1. für Veranstaltungen unter freiem Himmel bei 7-Tages-Inzidenzen von nicht mehr als 35 in Absatz 7.

In den Absätzen 8 bis 11 sind Regelungen für die dort genannten Veranstaltungen getroffen. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Veranstaltungen ergeben sich nicht aus der Zusammenstellungnach Satz 1, sondern aus den Absätzen 2 bis 11. Für ein gastronomisches Angebot während einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung im Sinne der Absätze 2 bis 8 gilt § 9.

(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35, aber nicht mehr als 50 beträgt, sind Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 5 zulässig. Die Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen dürfen nur mit sitzendem Publikum durchgeführt werden; das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 ist einzuhalten. Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. Die Zahl der Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher darf 100 Personen nicht überschreiten. Für die Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besuchergilt § 5a.

 (3) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1a die 7-Tage-Inzidenz nichtmehr als 35 beträgt, sind Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 6 zulässig. Die Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen dürfen nur mit sitzendem Publikum durchgeführt werden, wobei das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 einzuhalten ist; in geschlossenen Räumen mit einer Lüftungsanlage mit Frischluftzufuhr genügt ein Abstand von mindestens einem Meter zu jeder Person, mit der nicht nach § 2 Abs. 1 Sätze 1 bis 5 eine Zusammenkunft zulässig ist. Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. Die Zahl der Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher darf 500 Personen nicht überschreiten; mehr als 500 Personen, in Einrichtungen mit mehr als 1700 Plätzen höchstens aber bis zu 30 Prozent der Plätze, können auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstalters von den zuständigen Behörden abweichend von Halbsatz 1 unter den Voraussetzungen der Sätze 5 und 6zugelassen werden. Die Veranstalterin oder der Veranstalter muss ein Hygienekonzept nach § 4 Abs. 1 vorlegen das über die Anforderungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 hinaus besondere Maßnahmen

    1. für den Zugang, die Veranstaltungspausen und das Verlassen der Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung,
    1. für die Nutzung und Reinigung der Sanitäranlagen und
    1. bei Sitzungen, Zusammenkünften und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ein gesondertes Lüftungskonzept

vorsehen muss. Die Zulassung muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden; die Zulassung darf im Übrigen nur mit Auflagen erteilt werden, die die Einhaltung und Umsetzung der im Hygienekonzept nach Satz 4 vorgesehenen Anforderungen sicherstellen.

(4) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1a die 7-Tage-Inzidenz nichtmehr als 35 beträgt, sind Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen auch mit mindestens zeitweise stehendem Publikum unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 6 zulässig. Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. In den Sitzungen, Zusammenkünften und Veranstaltungen ist das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1einzuhalten. Die Zahl der Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher darf 100 Personen nicht überschreiten. Mehr als 100 Personen können auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstalters von den zuständigen Behörden abweichend von Satz 3 zugelassen werden, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter ein Hygienekonzept nach § 4 Abs. 1 vorlegt, das über die Anforderungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 hinaus besondere Maßnahmen

  1. für den Zugang, die Veranstaltungspausen und das Verlassen der Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung,
  1. für die Nutzung und Reinigung der Sanitäranlagen und
  1. bei Sitzungen, Zusammenkünften und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ein gesondertes Lüftungskonzept

vorsieht. Die Zulassung muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden; die Zulassung darf im Übrigen nur mit Auflagen erteilt werden, die die Einhaltung und Umsetzung der im Hygienekonzept nach Satz 4 vorgesehenen Anforderungen sicherstellen.

(5) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 50 beträgt, sind Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen unter freiem Himmel unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 5 zulässig. Die Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen dürfen nur mit sitzendem Publikum durchgeführt werden; das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 ist einzuhalten. Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. Die Zahl der Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher darf 50 Personen nicht überschreiten. Für die Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher gilt § 5 a.  

(6) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35, aber nicht mehr als 50 beträgt, sind Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen unter freiem Himmel unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 5zulässig. Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. In den Sitzungen, Zusammenkünften und Veranstaltungen, die mit sitzendem Publikum durchgeführt werden, ist das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 einzuhalten; die Zahl der Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher darf 250 Personen nicht überschreiten. Wird eine Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung mit mindestens zeitweise stehendem Publikum durchgeführt, so darf die Zahl der Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher 100 Personen nicht überschreiten; das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 ist einzuhalten. Für die Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher gilt § 5a.

(7) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1a die 7-Tage-Inzidenz nichtmehr als 35 beträgt, sind Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen unter freiem Himmel auch mit mindestens zeitweise stehendem Publikum unter den Anforderungen der Sätze 2 bis 7 zulässig. Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. In den Sitzungen, Zusammenkünften und Veranstaltungen ist das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 einzuhalten. Die Zahl der Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher darf 500 Personen nicht überschreiten. Mehr als 500 Personen können auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstalters von den zuständigen Behörden abweichend von Satz 3 zugelassen werden, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter ein Hygienekonzept nach § 4 Abs. 1 vorlegt, das über die Anforderungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 hinaus besondere Maßnahmen

  1. für den Zugang, die Veranstaltungspausen und das Verlassen der Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung und
  1. für die Nutzung und Reinigung der Sanitäranlagenvorsieht. 6Die Zulassung muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden; die Zulassung darf im Übrigen nur mit Auflagen erteilt werden, die die Einhaltung und Umsetzung der im Hygienekonzept nach Satz 4 vorgesehenen Anforderungen sicherstellen. Beträgt die Zahl der Teilnehmerinnen, Teilnehmer, Besucherinnen und Besucher mehr als 250 Personen, so gilt § 5a.

(8) Abweichend von den Absätzen 2 bis 7 und § 2 Abs. 1 dürfen die durch Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Sitzungen und Zusammenkünfte, zum Beispiel der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parteien, Vereine, Gesellschaften und Initiativen, durchgeführt werden, wenn das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 eingehalten wird.

(9) Angebote der Selbsthilfe, die von der zuständigen Selbsthilfekontaktstelle anerkannt oder in der Niedersächsischen Landesstelle für Suchtfragen organisiert sind, dürfen abweichend von den Absätzen 2 bis 7 und §2 Abs.1Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen durchführen, wenn das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 eingehalten wird. Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 50 beträgt, dürfen nicht mehr als zehn Personen gleichzeitig an einer Zusammenkunft teilnehmen; zusätzlich besteht eine Testpflicht nach § 5 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, soweit nicht eine Bestätigung oder ein Nachweis nach § 5 a Abs. 1 Satz 7 vorgelegt wird.

(10) Die Veranstalterin oder der Veranstalter einer Versammlung unter freiem Himmel nach Artikel 8 des Grundgesetzes hat durch geeignete Maßnahmen den Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 sicherzustellen. Die zuständige Versammlungsbehörde kann zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 die Versammlung auf der Grundlage des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes beschränken.

(11) Veranstaltungen, die nicht durch diese Verordnung zugelassen sind, sind verboten.

§ 1 d Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von nicht mehr als 10

(1) Abweichend von § 6 a Abs. 1 bis 8 und § 6 b sind die in diesen Regelungen genannten Sitzungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen unter den Anforderungen der Absätze 2 bis 4 zulässig.

(2) Die Veranstalterin oder der Veranstalter ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen; dies gilt nicht in Bezug auf Sitzungen und Zusammenkünfte, die durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind.

(3) 1Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung, an der

1. in geschlossenen Räumen nicht mehr als 25 Personen und 

2. unter freiem Himmel nicht mehr als 50 Personen 

teilnehmen, brauchen einen Abstand zu anderen Personen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 nicht einzuhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 nicht zu tragen. 2In einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung, die mit sitzendem Publikum durchgeführt wird und an der in geschlossenen Räumen mehr als 25 Personen und unter freiem Himmel mehr als 50 Personen teilnehmen, genügt bei festen Sitzplätzen eine Besetzung mit je einem freien Sitz rechts und links unter Berücksichtigung des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und reihenweise versetzten freien Plätzen (Schachbrettbelegung); wird die Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung in einem geschlossenen Raum durchgeführt, so ist die Besetzung nach Halbsatz 1 nur dann zulässig, wenn der geschlossene Raum durch eine Lüftungsanlage mit Frischluft versorgt wird. 3Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung brauchen einen Abstand zu anderen Personen nach Satz 2 und nach § 2 Abs. 2 Satz 1 auch nicht einzuhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 nicht zu tragen, wenn jede teilnehmende Person das negative Ergebnis eines Tests nach § 5 a Abs. 1 nachweist; § 5 a Abs. 2 und 3 findet Anwendung.

(4) 1Mehr als 1 000 Personen dürfen an einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung nur teilnehmen, wenn dies auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstalters zuvor von den zuständigen Behörden zugelassen wird. 2Die Zulassung kann erteilt werden, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter ein Hygienekonzept vorlegt, das über die Anforderungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 hinaus insbesondere Maßnahmen

1. für den Zugang, die Veranstaltungspausen und das Verlassen der Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung,

2. für die Nutzung und Reinigung der Sanitäranlagen und 

3. bei Sitzungen, Zusammenkünften und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ein gesondertes Lüftungskonzept vorsieht. 3Die Zulassung muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden. 4Die Zulassung darf im Übrigen nur mit Auflagen erteilt werden, die die Einhaltung und Umsetzung der im Hygienekonzept nach Satz 4 vorgesehenen Anforderungen sicherstellen.

Hier gehts zu den Informationen Ihres Landesverbandes

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Bei einer Inzidenz unter 100 liegt die Entscheidung zu den Corona-Maßnahmen bei den Bundesländern. Es gelten die Länderverordnungen. Ab einer Inzidenz von über 100 greift die so genannte „Bundesnotbremse“ (§ 28b Infektionsschutzgesetz)

Die aktuelle Verordnung finden Sie HIER

Vorgaben vom 21.06.2021 – 24.06.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

  • Inzidenzstufen

Im Hinblick auf das Infektionsgeschehen regelt die Verordnung die erforderlichen Schutzmaßnahmen bezogen auf drei Stufen:

1. die Inzidenzstufe 1, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 vorliegt,

2. die Inzidenzstufe 2, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 35, aber höchstens 50 vorliegt, und

3. die Inzidenzstufe 3, die bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 50 vorliegt.   

Die Zuordnung zu einer höheren Inzidenzstufe erfolgt, wenn der jeweilige Grenzwert an drei aufeinanderfolgenden Kalendertagen überschritten wird, mit Wirkung für den übernächsten Tag. Die Zuordnung zu einer niedrigeren Inzidenzstufe erfolgt, wenn der jeweilige Grenzwert an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unterschritten wird, mit Wirkung für den übernächsten Tag. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales veröffentlicht für die Kreise und kreisfreien Städte die dort jeweils geltenden Inzidenzstufen und veränderte Einstufungen sowie deren Wirksamkeitsdatum sowie die für das Land geltende Inzidenzstufe täglich aktuell unter www.mags.nrw.de/inzidenzstufen.

  • Maske

Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske besteht unabhängig von der Einhaltung des Mindestabstands und auch am Sitzplatz

6. bei anderen nach dieser Verordnung im öffentlichen Raum zulässigen Zusammenkünften, Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen

7. in sonstigen geschlossenen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, soweit diese – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind

10. für das Personal gastronomischer Einrichtungen, das in Kontakt mit Kundinnen und Kunden kommt.

Die Maske kann vorübergehend abgelegt werden,     

2. bei der zulässigen Nutzung gastronomischer Einrichtungen am Sitz- oder Stehplatz,

3. zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken,     

Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.

Von der aufgrund dieser Verordnung bestehenden Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen sind:

1. Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,     

2. Kräfte von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz in Einsatzsituationen,

3. Inhaberinnen und Inhaber sowie Beschäftigte von Einrichtungen, die für Kunden- oder Besucherverkehre geöffnet sind, wenn das Tragen der Maske durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches) ersetzt wird, 

4. Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches auf Verlangen vorzulegen ist.

  • Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen

Bei Angeboten und Einrichtungen, die für einen Kunden- oder Besucherverkehr geöffnet sind, sind die Hygieneanforderungen gemäß § 6 der Verordnung sicherzustellen, unter anderem die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Gelegenheiten zum Händewaschen beziehungsweise zur Händehygiene, insbesondere in Eingangsbereichen von gastronomischen Einrichtungen. 

  • Gastronomie:

(1) Die Zulässigkeit des Betriebs von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés, Kantinen, Mensen und anderen gastronomischen Einrichtungen richtet sich nach den folgenden Vorschriften. 

(2) In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 3 sind nur zulässig: 

1. Angebote der Außengastronomie für Personen mit Negativtestnachweis, wobei den Gästen ein Sitzplatz und an Theken oder Stehtischen ein Stehplatz zugewiesen werden und die einfache Rückverfolgbarkeit unter Erfassung des genutzten Tisches sichergestellt sein muss sowie zwischen allen Personen, die nicht nach § 4 Absatz 2 untereinander den Mindestabstand unterschreiten dürfen, der Mindestabstand sowohl zwischen Sitzplätzen am selben oder an unterschiedlichen Tischen als auch zwischen Stehplätzen gewahrt werden muss, sofern nicht eine bauliche Abtrennung zwischen den Tischen vorhanden ist, die eine Übertragung von Viren für den Tisch- und kompletten Sitzbereich verhindert,

2. Betriebskantinen und Mensen in Bildungseinrichtungen einschließlich ihrer Innenbereiche zur Versorgung der Beschäftigten beziehungsweise der Nutzerinnen und Nutzer der Bildungseinrichtungen, wenn sonst die Arbeitsabläufe oder nach dieser Verordnung zulässige Bildungsangebote nicht aufrechterhalten werden könnten, mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit,

3. die Belieferung mit Speisen und Getränken, der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken sowie der Einsatz von und Zugang zu Lebensmittelautomaten, wobei in Innenräumen gleichzeitig maximal eine Kundin oder ein Kunde je zehn Quadratmeter der Geschäftsfläche anwesend sein dürfen,     

4. die Bereitstellung von Räumen einschließlich der erforderlichen Verpflegung für die nach dieser Verordnung ausdrücklich zulässigen Veranstaltungen.

Für Konzerte, Theateraufführungen und ähnliche Veranstaltungen in gastronomischen Einrichtungen gelten ergänzend die Regelungen des § 13, wobei für die Besetzung von Tischen und Theken die vorstehenden Regelungen maßgeblich sind.

(3) In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 2 sind zusätzlich zulässig:

1. Angebote der Außengastronomie unter Beachtung der übrigen Maßgaben von Absatz 2 Nummer 1 auch ohne Negativtestnachweis,

2. der Betrieb gastronomischer Einrichtungen auch im Innenbereich für Personen mit Negativtestnachweis, wobei den Gästen ein Sitzplatz und an Theken oder Stehtischen ein Stehplatz zugewiesen werden und die einfache Rückverfolgbarkeit sichergestellt sein muss so-wie zwischen allen Personen, die nicht nach § 4 Absatz 2 untereinander den Mindestabstand unterschreiten dürfen, der Mindestabstand sowohl zwischen Sitzplätzen am selben oder an unterschiedlichen Tischen als auch zwischen Stehplätzen gewahrt werden muss,  sofern nicht in gut durchlüfteten Räumen oder Räumen mit einer der Raumgröße angepassten Luftfilteranlage eine bauliche Abtrennung zwischen den Tischen vorhanden ist, die eine Übertragung von Viren für den Tisch- und kompletten Sitzbereich verhindert,

3. die Nutzung von Kantinen und Mensen mit sichergestellter Rückverfolgbarkeit und Negativtestnachweis, für die Angehörigen des Betriebs oder der Einrichtung auch ohne Negativ-testnachweis.

(4) In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 1 ist zusätzlich zulässig:

wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 gilt, die Nutzung der Innengastronomie unter Beachtung der übrigen Maßgaben von Absatz 3 Nummer 2 auch ohne Negativtestnachweis.

(5) Das Personal, das in Kontakt mit Kundinnen und Kunden kommt, muss vorbehaltlich weitergehender arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben unabhängig von der Inzidenzstufe mindestens eine medizinische Maske tragen und mindestens zweimal in der Woche an einem bestätigten Selbst- oder Schnelltest unter Aufsicht teilnehmen oder einen Negativtestnachweis vorlegen.

  • Hotellerie:

(1) Die Zulässigkeit von Übernachtungsangeboten in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen, Ferienwohnungen und ähnlichen Einrichtungen sowie die Zulässigkeit der Nutzung von Campingplätzen, von touristischen Busreisen und sonstigen touristischen Angeboten (Stadtführungen und ähnliches) richtet sich nach den folgenden Vorschriften.     

(2) In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 3 sind nur zulässig: 

1. die Nutzung von dauerhaft angemieteten oder im eigenen Eigentum befindlichen Immobilien und von dauerhaft abgestellten Wohnwagen, Wohnmobilen und so weiter ausschließlich durch die Nutzungsberechtigten,

2. Angebote für Übernachtungen aus geschäftlichen oder dienstlichen Gründen einschließlich der vollständigen gastronomischen Versorgung dieser Gäste unter Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit, 

3. Angebote für Übernachtungen aus privaten Gründen in Ferienwohnungen, in Wohnwagen und Wohnmobilen auf Campingplätzen sowie in sonstiger, eine Selbstversorgung ermöglichender Weise für Gäste mit Negativtestnachweis bei Anreise und mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit auch im Hinblick auf die genutzten Zimmer oder Stellplätze, wobei im Fall gemeinsamer Nutzung einer Unterkunft durch Personen oder Gruppen, die nicht nach § 4 Absatz 2 untereinander den Mindestabstand unterschreiten dürfen, bei mehr-tägigen Aufenthalten alle drei Tage ein Negativtestnachweis vorgelegt werden muss,

4. Angebote für Übernachtungen aus privaten Gründen in Hotels, Pensionen, Jugendherber-gen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben für Gäste mit Negativtestnachweis, wobei eine gastronomische Versorgung außerhalb der Unterkunft über das Frühstück hinaus nur nach Maßgabe von § 19 und die Nutzung von Schwimmbädern, Saunen und so weiter nur nach Maßgabe von § 15 zulässig ist sowie bei gemeinsamer Nutzung einer Unterkunft durch Personen oder Gruppen, die nicht nach § 4 Absatz 2 untereinander den Mindestabstand unterschreiten dürfen, bei mehrtägigen Aufenthalten alle drei Tage ein Negativtestnachweis vorgelegt werden muss; für die Versorgung mit Frühstück gilt bei gemeinsam genutzten Außenflächen § 19 Absatz 2 Nummer 1 entsprechend und bei gemeinsam genutzten Innen-räumen § 19 Absatz 3 Nummer 2 entsprechend,     

5. touristische Busreisen für Personen mit Negativtestnachweis, wobei noch nicht immunisierte Personen von anderen, nicht zu ihrem Hausstand gehörenden Personen mindestens durch einen freien Sitzplatz und eine freie Sitzreihe getrennt sein müssen sowie die Gesamtbelegung auf 60 Prozent der regulären Kapazität des Busses zu begrenzen ist, soweit nicht ausschließlich immunisierte Personen an der Fahrt teilnehmen oder während der Fahrt alle Insassen eine Atemschutzmaske tragen, 

6. andere touristische Angebote wie Stadtführungen im Freien für maximal zehn Personen mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit und, wenn die dauerhafte Einhaltung der Vorschriften zum Mindestabstand nicht gewährleistet ist, Negativtestnachweis; Angebote in geschlossenen Räumen, zum Beispiel in Museen, sind nach Maßgabe der jeweils für die Räumlichkeiten geltenden besonderen Vorschriften zulässig.

(3) In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 2 sind zusätzlich zulässig:

1. auf Campingplätzen auch Übernachtungsangebote in Zelten,     

2. in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben auch bei privaten Übernachtungsangeboten die volle gastronomische Versorgung unter entsprechen-der Beachtung der Maßgaben des § 19, 

3. andere touristische Angebote nach Absatz 2 Nummer 6 im Freien für bis zu 20 Personen.

(4) In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 1 sind zusätzlich zulässig:

1. auch bei gemeinsamer Nutzung von Unterkünften und bei mehrtägigen Aufenthalten der Verzicht auf die Pflicht zur erneuten Vorlage eines Negativtestnachweises,

2. touristische Busreisen mit Negativnachweis und unter Beachtung der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske auch ohne Kapazitätsbegrenzung und Mindestabstand zwischen den Fahrgästen, wenn alle Gäste aus einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt der Inzidenzstufe 1 kommen,    

3. andere touristische Angebote nach Absatz 2 Nummer 6 im Freien ohne das Erfordernis eines Negativtestnachweises, aber mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit.

  • Veranstaltungen:

Die Vorgaben zu Veranstaltungen ergeben sich aus § 18 der Verordnung.

  • Diskotheken:

(1) Die Zulässigkeit des Betriebs von     

1. Schwimm- und Spaßbädern,     

2. Saunen, Thermen und ähnlichen Einrichtungen,     

3. Zoologischen Gärten und Tierparks, Botanischen Gärten, Garten- und Landschaftsparks,

4. Freizeitparks, Indoor-Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen für Freizeitaktivitäten,

5. Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen für Ausflugsfahrten,

6. Wettannahmestellen, Spielhallen, Spielbanken und ähnlichen Einrichtungen,  

7. Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen,     

8. Bordellen, Prostitutionsstätten, Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen sowie die Zulässigkeit der Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen 

richtet sich nach den folgenden Vorschriften.     

[…]     

(4) In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 1 sind zusätzlich zulässig:

1. der Betrieb von reinen Freibädern unter den übrigen Voraussetzungen von Absatz 3 Nummer 1 ohne Negativtestnachweis,

2. der Betrieb der in Absatz 1 Nummer 8 genannten Einrichtungen und die Erbringung und Inanspruchnahme der dort genannten Dienstleistungen mit Negativtestnachweis und sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit, 

3. der Betrieb von Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 7     

a) im Freien für bis zu 100 Personen mit Negativtestnachweis und mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit,

b) ab dem 1. September 2021, wenn auch für das Land die Inzidenzstufe 1 gilt, auch in geschlossenen Räumlichkeiten und auch mit mehr als 100 Personen mit Negativtestnachweis und mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit, wobei ein von der zuständigen Behörde genehmigtes Hygienekonzept vorhanden sein muss, in dem insbesondere Kapazitätsbeschränkungen, Lüftungsregelungen und der Umfang von im Rahmen des Konzepts zulässigen Einschränkungen bei der Einhaltung von Mindestabständen und Maskenpflicht geregelt sein müssen.

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Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Bei einer Inzidenz unter 100 liegt die Entscheidung zu den Corona-Maßnahmen bei den Bundesländern. Es gelten die Länderverordnungen. Ab einer Inzidenz von über 100 greift die so genannte „Bundesnotbremse“ (§ 28b Infektionsschutzgesetz).

Die aktuelle Verordnung finden Sie HIER

Vorgaben vom 18.06.2021 – 01.07.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

§ 1 Abs. (3): In geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt darüber hinaus an allen Orten mit Publikumsverkehr, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen auf engem Raum nicht nur vorübergehend begegnen. Die Bestimmung der Orte nach Satz 2 sowie die Bestimmung eines zeitlichen Umfangs der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, obliegt der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde. Im Übrigen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit dies in dieser Verordnung angeordnet wird (Maskenpflicht).   

Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht 1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, 2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, 3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, zu Identifikationszwecken oder im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien) erforderlich ist, 4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

  • Gastronomie:

(1) Gastronomische Einrichtungen, insbesondere

1. Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen,

2. Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,

3. Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen,  

sind nach Maßgabe des Absatzes 2 geöffnet. Für Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie den Straßenverkauf und Ab-Hof-Verkauf gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

(2) Die Öffnung gastronomischer Einrichtungen ist unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, Vorhaltung eines Hygienekonzepts und nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5 zulässig. Es gelten   

1. zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1,

2. für Gäste und Personal die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; für Gäste ist die Maske unmittelbar am Platz entbehrlich,

3. die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1,

4. für Gäste, die im Innenbereich bewirtet werden, zur Steuerung des Zutritts eine Vorausbuchungspflicht und

5. für Gäste, die im Innenbereich bewirtet werden, die Testpflicht nach § 1 Abs. 9.

Ein Verzehr darf ausschließlich an Tischen mit festem Sitzplatz und unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen nach § 2 Abs. 1 erfolgen. Eine Bewirtung an der Theke ist nicht zulässig. Erlaubt ist  das Abholen von Speisen und Getränken durch Gäste von der Theke oder am Buffet zum anschließenden Verzehr am festen Sitzplatz. Bei der Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können, oder bei der Versorgung obdachloser Menschen findet Satz 2 Nr. 4 und 5 keine Anwendung.

(3) Kantinen und Mensen dürfen mit der Maßgabe öffnen, dass

1. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1,

2. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, 

3. Die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 und

4. Für Personen, die nicht in der Einrichtung oder dem Betrieb beschäftigt sind, die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 gilt. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 entfällt nur am Platz. Im Übrigen gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

  • Hotellerie:

(1) Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes, insbesondere

1. Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen,

2. Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen,

3. Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen,

4. Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen

sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 geöffnet.

(2) Einrichtungen nach Absatz 1 dürfen mit der Maßgabe öffnen, dass

1. die zur Beherbergung dienenden Wohneinheiten nur von Personen bewohnt werden, denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 2 Abs. 1 erlaubt ist,  

2. für Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, die Nutzung einer Sauna sowie Gruppenangebote mit Freizeitcharakter die Bestimmungen des § 10 entsprechend gelten; hinsichtlich einer danach erforderlichen Testpflicht gilt Absatz 5,  

3. die Nutzung von Wellness- und Kosmetikangeboten sowie die Nutzung eines Hallenbades nur durch Personen erfolgen darf, die Gäste der jeweiligen Einrichtung nach Absatz 1 sind und denen im Falle einer gleichzeitigen Nutzung der Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 2 Abs. 1 erlaubt ist, sowie eine vorherige Reservierung des jeweiligen Nutzungszeitraums erfolgt; hinsichtlich einer Testpflicht gilt Absatz 5,  

4. ein Hygienekonzept vorgehalten wird.

(3) Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste. Die Aufbewahrungspflicht nach § 30 Abs. 4 des Bundesmeldegesetzes bleibt unberührt.   

(4) In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtungen nach Absatz 1 gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie im Innenbereich die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4. Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

(5) Für Gäste von Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 3 gilt die Testpflicht nach § 1 Abs. 9. Bei mehrtägigen Aufenthalten ist alle 48 Stunden, gerechnet ab Vornahme der jeweils letzten Testung, eine erneute Testung vorzunehmen. 

(6) Für die gastronomischen Angebote der Einrichtung gelten die Bestimmungen des § 7 entsprechend mit der Maßgabe, dass sich für Gäste von Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 1, 3 und 4 die Testpflicht nach Absatz 5 bestimmt.

  • Veranstaltungen:

(8) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, die nicht den Charakter einer privaten Feier haben sind mit bis zu 100 gleichzeitig anwesenden Teilnehmern unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Insbesondere gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 sowie die Testpflicht nach § 1 Abs. 9. Sofern die anwesenden Personen keine zugewiesenen Plätze haben, gilt die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7. Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen. Für Veranstaltungen im Freien gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass bis zu 250 gleichzeitig anwesende Personen zulässig sind und die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 entfällt. 

(9) Private Veranstaltungen und Feiern in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder Flächen sind mit bis zu 25 gleichzeitig anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern, wobei geimpfte Personen und genesene Personen bei der Ermittlung der Personenanzahl außer Betracht bleiben, unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Es gelten

1. die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 und

2. im Innenbereich die Testpflicht nach § 1 Abs. 9.

Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, sind ab dem übernächsten Tag im Freien abweichend von Satz 1 50 gleichzeitig anwesende Teilnehmerinnen und Teilnehmer zulässig.

(10) Jede weitere Veranstaltung oder Zusammenkunft von Personen im öffentlichen Raum oder in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumen, die nicht unter besondere Regelungen dieser Verordnung fallen, ist, vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtags und der Gebietskörperschaften, untersagt.

(11) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 10 können im begründeten Einzelfall auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit das Schutzniveau vergleichbar, dies aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

  • Diskotheken:

Die Öffnung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt.

Hier gehts zu den Informationen Ihres Landesverbandes

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Bei einer Inzidenz unter 100 liegt die Entscheidung zu den Corona-Maßnahmen bei den Bundesländern. Es gelten die Länderverordnungen. Ab einer Inzidenz von über 100 greift die so genannte „Bundesnotbremse“ (§ 28b Infektionsschutzgesetz).

Die aktuelle Verordnung finden Sie HIER

sowie das Saarländische COVID-19-Maßnahmengesetz

Vorgaben vom 11.06.2021 – 24.06.2021 gemäß der aktuellen Verordnung: 

  • Gastronomie: 

Für den Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz, den Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art und den Betrieb von Betriebskantinen und Mensen gelten unter Einhaltung des Hygienerahmenkonzepts für den Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz sowie den Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art nach § 5 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 die folgenden Maßgaben: 

1. Eine Bewirtung ist ausschließlich an Tischen mit festem Sitzplatz und unter Beschränkung auf Gruppen von bis zu zehn Personen pro Tisch zulässig, im Innenbereich müssen Gäste einen negativen SARS-CoV-2-Test nach Maßgabe des §5a vorlegen können,

2. die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken für den Verzehr nicht an Ort und Stelle ist zulässig,

3. der Betrieb von Betriebskantinen und Mensen im Innenbereich, wenn die Arbeitsabläufe im Betrieb eine Schließung nicht zulassen, insbesondere wenn der Verzehr mitnahmefähiger Speisen und Getränke an anderer Stelle nicht zumutbar ist, ist zulässig,

4. der Betrieb von Rastanlagen an Bundesautobahnen und gastronomische Betriebe an Autohöfen sind zulässig.

Satz 1 Nummer 1 gilt ab dem 11. Juni 2021 mit der Maßgabe, dass im Außenbereich ein negativer SARS-CoV-2-Test nicht erforderlich ist.

Die Möglichkeit einer Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten beim dauerhaften oder vorübergehenden Betrieb einer Gaststätte im Sinne des § 1 Abs. 1 des Saarländischen Gaststättengesetzes oder im Reisegewerbe.   

Sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen, haben folgende Personengruppen eine Mund-Nasen-Bedeckung (medizinische Maske oder FFP2) zu tragen: Gäste während des Aufenthaltes in Gaststätten im Sinne des Saarländischen Gaststättengesetzes, und sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art abseits eines festen Platzes sowie bei der Abholung oder Entgegennahme von Speisen, auch in den gegebenenfalls entstehenden Warteschlangen und das Personal in Gaststätten, sowie sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art, sofern nicht arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen oder eine andere, gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist.

Bereichsspezifische Hygienerahmenkonzepte sind insbesondere erforderlich für den Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz sowie den Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art. 

  • Alkohol:

Dem Gaststättengewer­be nach dem Saarländischen Gaststättengesetz und sonstigen Gastronomiebetrieben jeder Art sind der Ver­kauf, die Lieferung und Abgabe von alkoholhaltigen Getränken in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr untersagt.

  • Hotellerie:

Übernachtungsangebote sowie hoteltypische gastronomische Angebote zu privaten touristischen Zwecken sind unter Einhaltung des Hygienerahmenkonzeptes für den Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen sowie die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte nach §5 Absatz3 Satz3 Nummer 2 mit der Maßgabe zulässig, dass die Gäste bei Anreise den Nachweis eines negativen SARS-CoV-2-Tests nach §5a führen. Bei mehrtägigen Aufenthalten ist der Testnachweis alle 48 Stunden erneut zu führen. 

Werden ausschließlich Gäste beherbergt, die beruflich veranlasst oder aus unabweisbaren persönlichen Gründen anreisen, gilt die Maßgabe des Erfordernisses eines negativen SARS-CoV-2-Tests nach Satz 1 nicht; hier ist der hoteltypische Betrieb zulässig. Sofern jedoch auch touristische Reisende beherbergt werden, gelten die Maßgaben für alle beherbergten Gäste.

Die Zulässigkeit weiterer darüber hinausgehender Angebote in den Betrieben richtet sich nach den Vorschriften dieser Verordnung.

Die Durchführung von touristischen Reisebusreisen, Schiffsreisen oder ähnlichen Angeboten ist unter der Bedingung der Vorlage eines negativen SARS-CoV-2- Tests nach Maßgabe des §5a der Teilnehmenden gestattet. Bei mehrtägigen Reisen oder Angeboten haben die Teilnehmenden alle 48 Stunden den Nachweis eines negativen SARS-CoV-2-Tests nach §5a zu führen.

Die Möglichkeit einer Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten bei Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen. Die Betreiber, Veranstalter oder sonstigen Verantwortlichen haben geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit sicherzustellen. Hierzu gehört die Erfassung je eines Vertreters der anwesenden Haushalte mit Vor- und Familienname, Anschrift und Erreichbarkeit (Rufnummer oder E-Mail-Adresse) und der Ankunftszeit. Soweit Kontaktdaten angegeben werden, müssen sie wahrheitsgemäß sein; bei dienstlichen Tätigkeiten genügen die dienstlichen Kontaktdaten.       

Sofern gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen, haben folgende Personengruppen eine Mund-Nasen-Bedeckung (medizinische Maske oder FFP2) zu tragen: Das Personal in jeder Art von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen und bei der sonstigen Zurverfügungstellung von Unterkünften, sofern nicht arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen oder eine andere gleichwertige Infektionsschutzmaßnahme gewährleistet ist.   

Bereichsspezifische Hygienerahmenkonzepte sind erforderlich für den Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen sowie die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte.

  • Veranstaltungen:

(2) Veranstaltungen, zu denen unter freiem Himmel nicht mehr als 250 Besucherinnen und Besucher gleichzeitig und in geschlossenen Räumen nicht mehr als 100 Besucherinnen und Besucher gleichzeitig zu erwarten sind, können unter der Bedingung der Vorlage eines negativen SARS-CoV-2-Tests der Besucherinnen und Besucher stattfinden; dabei sind Veranstaltungen mit mehr als 20 anwesenden Personen unter Angabe des Veranstalters der Ortspolizeibehörde anzuzeigen. Der Veranstalter hat geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit nach Maßgabe des § 6 Absatz 1 des Saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes zu treffen und besondere infektionsschutzrechtliche Auflagen zu beachten. Von den Maßgaben in Satz 1 und 2 ausgenommen sind:

1. Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die dem Betrieb von Einrichtungen, die nicht nach dieser Verordnung untersagt sind, zu dienen bestimmt sind; die für den Betrieb der jeweiligen Einrichtung geltenden Hygienevorschriften sind einzuhalten,

2. Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die so gestaltet sind, dass sie jeweils ausgehend von einer Bezugsperson nur den familiären Bezugskreis nach § 1 Absatz 2 umfassen sowie höchstens Angehörige eines weiteren Haushalts.

Der Mindestabstand nach Maßgabe dieser Verordnung ist bei allen Veranstaltungen und Zusammenkünften wo immer möglich einzuhalten.

(3) Abweichend von Absatz 2 sind Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit einer höheren Personenzahl nur dann zulässig, wenn für deren Durchführung ein dringendes und unabweisbares rechtliches oder tatsächliches Bedürfnis besteht. Darüber hinaus kann die zuständige Ortspolizeibehörde in besonders begründeten Fällen auf Antrag eine höhere Personenzahl zulassen.

Der Mindestabstand nach Maßgabe dieser Verordnung ist bei allen Veranstaltungen und Zusammenkünften wo immer möglich einzuhalten.

  • Diskotheken:

Zu schließen sind Institutionen und Einrichtungen, soweit sie der Freizeitgestaltung dienen, wie der Betrieb von insbesondere Clubs und Diskotheken, Freizeitaktivitäten im Innenbereich und ähnliche Einrichtungen.

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Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Bei einer Inzidenz unter 100 liegt die Entscheidung zu den Corona-Maßnahmen bei den Bundesländern. Es gelten die Länderverordnungen. Ab einer Inzidenz von über 100 greift die so genannte „Bundesnotbremse“ (§ 28b Infektionsschutzgesetz).

Die aktuelle Verordnung finden Sie HIER

und die Allgemeinverfügung Hygieneauflagen

Vorgaben vom 14.06.2021 – 30.06.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

Eine Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes oder FFP2-Maske oder vergleichbarer Atemschutzmaske besteht in geschlossenen Räumen von Einrichtungen, Betrieben, Läden und Angeboten, die nach dieser Verordnung geöffnet werden dürfen.

Die nicht nach der Verordnung geschlossenen oder untersagten Geschäfte, Einrichtungen, Betriebe und Angebote sowie Veranstaltungen sind unter Einhaltung der Hygieneregelungen und der Kontakterfassung, soweit diese Verordnung eine solche vorsieht, zulässig.

§ 9 Allgemeine Testpflicht: Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt sind verpflichtet, sich zweimal wöchentlich zu testen oder testen zu lassen. Der Nachweis über die Testung ist von diesen für die Dauer von vier Wochenaufzubewahren. Arbeitgeber sind verpflichtet, den Beschäftigten die Tests kostenfrei zur Verfügung zu stellenUnterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 entfällt die Testpflicht.

Ein schriftliches Hygienekonzept mit Einlassmanagement ist zu erstellen und umzusetzen.

  • Gastronomie:

(1) Die Öffnung und der Betrieb von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes, auch von Speiselokalen und Betrieben, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, sowie Kantinen und Mensen (Gastronomiebetriebe), ist untersagt. Dies gilt nicht für

1. die in § 28 b Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Infektionsschutzgesetzes genannten Angebote und Einrichtungen,

2. die Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken; bei Abholung von Speisen und Getränken ist ein Verzehr am Ort des Erwerbs und in näherer Umgebung untersagt,

3. die Öffnung von Gastronomiebetrieben im Außenbereich für Besucherinnen und Besucher mit Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 7 und 8. Sitzen in einem Gastronomiebetrieb im Außenbereich Personen aus mehreren Hausständen an einem Tisch, müssen diese einen tagesaktuellen Test vorweisen.

(2) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50 ist die Öffnung von Gastronomiebetrieben im Innenbereich für Besucherinnen und Besucher mit Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 7 und 8 zulässig. Sitzen in einem Gastronomiebetrieb Personen aus mehreren Hausständen an einem Tisch, müssen diese einen tagesaktuellen Test vorweisen. Satz 2 gilt nicht für Kantinen und Mensen.

(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 entfallen für die Gastronomiebetriebe im Außenbereich nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 die Testpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung sowie für Gastronomiebetriebe im Innenbereich nach Absatz 2 die Testpflicht.

  • Hotellerie:

(1) Übernachtungsangebote sind mit Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 7 und 8 und mit tagesaktuellem Test zu Beginn des Aufenthalts zulässig. Gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen dienen, sind erlaubt. Für gastronomische Angebote für nicht beherbergte Personen gilt § 12 entsprechend.

(2) Für den Betrieb von Camping- und Caravaningplätzen sowie die Vermietung von Ferienwohnungen gelten die Anforderungen nach Absatz 1 nicht.

(3) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 entfällt die Testpflicht.

  • Veranstaltungen:

§ 4 Absatz 3:

Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 sind Familien-, Vereins- und Firmenfeiern in Gastronomiebetrieben, in eigenen oder von Dritten überlassenen voneinander abgetrennten Räumlichkeiten und Freiflächen mit bis zu 50 Personen zulässig. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend (Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bleiben unberücksichtigt).

§ 7 Großveranstaltungen 

(1) Großveranstaltungen sind Zusammenkünfte von gleichzeitig über 1 000 Besucherinnen und Besuchern unabhängig von Veranstaltungsart und Veranstaltungsort. Großveranstaltungen sind untersagt. 

(2) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, sind Großveranstaltungen zulässig, wenn die Öffnung der jeweiligen Einrichtung oder die jeweilige Aktivität nach den Regelungen dieser Verordnung zulässig ist. 

(3) Großveranstaltungen dürfen unter der Voraussetzung stattfinden, dass diese eine Termin-buchung und Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 7 und 8 sowie die Vorlage eines tagesaktuellen Tests vorsehen und über ein von der zuständigen Behörde genehmigtes Hygienekonzept verfügen. 

(4) §§ 14 und 17 bleiben unberührt.

§ 14 Tagungen, Kongresse, Messen

(1) Die Ausrichtung von Tagungen, Kongressen und Messen ist mit Hygienekonzept und Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 7 und 8 zulässig. Besucherinnen und Besucher müssen einen tagesaktuellen Test vorweisen.

(2) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 entfällt die Testpflicht für Tagungen, Kongresse und Messen im Außenbereich.

  • Diskotheken:

§ 22 Absatz 4: Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, ist die Öffnung von Diskotheken, Clubs und Musikclubs mit genehmigten Hygienekonzept und Kontakterfassung nach § 6 Absatz 1, 7und 8 zulässig. Besucherinnen und Besucher müssen einen tagesaktuellen Test vorweisen.

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Allgemeinverfügungen der jeweiligen Landkreise in Sachsen

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Bei einer Inzidenz unter 100 liegt die Entscheidung zu den Corona-Maßnahmen bei den Bundesländern. Es gelten die Länderverordnungen. Ab einer Inzidenz von über 100 greift die so genannte „Bundesnotbremse“ (§ 28b Infektionsschutzgesetz).

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Vorgaben vom 17.06.2021 – 14.07.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

  • Gastronomie:
  1. Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 (GVBl. LSA S. 386, 443), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (GVBl. LSA S. 360), können für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn

1.   die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 und der zuständigen Berufsgenossenschaft beachtet werden,

  1. der Betreiber sicherstellt, dass für den Gast die Möglichkeit der Handdesinfektion besteht,
  2. die Plätze durch Positionierung der einzelnen Tische so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu den Gästen an anderen Tischen sichergestellt ist,
  3. Informationen der Gäste über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen über gut sichtbare Aushänge oder Vorlagen am Tisch und bei der Begrüßung erfolgen,
  4. Gästen der Zutritt zum Verzehr von Speisen und Getränken in geschlossenen Räumen nur gewährt wird, wenn eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorgelegt oder durchgeführt wird, sofern keine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 vorliegt und 
  5. die Verantwortlichen einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 führen. Gäste haben in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen. Angebote in Buffetform mit Selbstbedienung sind nur zulässig, wenn der Betreiber neben der Einhaltung der allgemeinen Hygieneregelungen nach § 1 Abs. 1 sicherstellt, dass die Gäste sowohl bei der Entnahme der Speisen und Getränke als auch beim Aufenthalt in der Warteschlange einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 tragen. § 1 Abs. 4 bleibt unberührt.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für die Belieferung und die Mitnahme von Speisen und Getränken, sowie der Außer-Haus-Verkauf und die Abgabe von Lebensmitteln durch die Tafeln. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird.

(3) Für Betriebskantinen gilt Absatz 1 mit Ausnahme der Testpflicht in Absatz 1 Satz 1 Nr. 5.

(4) Für Einrichtungen der Hochschulgastronomie der Studentenwerke Sachsen-Anhalt gelten Absätze 1 und 2 entsprechend.

(5) Für Angebote zur Versorgung Obdachloser (Suppenküchen) gilt Absatz 1 mit Ausnahme der Testpflicht in Absatz 1 Satz 1 Nr. 5.

§ 16 Verordnungsermächtigung

(1) Die Landkreise und kreisfreien Städte werden ermächtigt, auf der Grundlage von § 32 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und § 28a des Infektionsschutzgesetzes für ihren Bezirk oder für Teile des Bezirkes, durch Rechtsverordnung weitergehende Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu erlassen.

(3) Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz einen Wert von 35 an zehn aufeinanderfolgenden Tagen, kann ab dem Tag, der auf die Bekanntgabe nach Absatz 5 folgt, von der Testpflicht bei den folgenden Veranstaltungen, Einrichtungen und Angeboten abgewichen werden:

[…] 3. Geschlossene Räume von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und Einrichtungen der Hochschulgastronomie der Studentenwerke Sachsen-Anhalt nach § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, […]

  • Hotellerie:

(1) Die Beherbergung von Personen ist zulässig, wenn

1. die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 beachtet werden,

2. die Unterkunft vor einer Weitervermietung vom Vermieter gründlich gereinigt wurde; Art und Umfang der Reinigung ist in einem Reinigungsprotokoll zu dokumentieren und vier Wochen aufzubewahren, 

3. Gäste zu Beginn des Nutzungsverhältnisses und während der Nutzung der Beherbergungsstätte alle 72 Stunden eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorlegen oder durchführen, sofern keine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 vorliegt oder die Beherbergung der Gäste aus beruflichen Gründen erfolgt und

4. die Verantwortlichen einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 führen. Für den Betrieb, Zutritt und die Nutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen (insbesondere WC-Anlagen, Duschen oder Gemeinschaftsküchen) gilt Satz 1 Nr. 1 entsprechend. Die Gäste haben in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen der Beherbergungsstätte sowie in den Speiseräumen bis zum Erreichen des Platzes einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen. 

(2) Bei der Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie in Ferienhäusern, Ferienhausparks, Ferienwohnungen, Yacht- und Sportboothäfen ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 ausschließlich bei der Ankunft eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorzulegen oder durchzuführen, wenn eine Selbstversorgung ohne die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt. § 2 Abs. 2 bleibt unberührt. 

(3) Reisebusreisen, Flusskreuzfahrten und vergleichbare touristische Angebote dürfen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass die allgemeinen Hygieneregelungen nach § 1 Abs. 1 mit Ausnahme der Abstandsregelungen in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 eingehalten werden. Fahrgäste haben in geschlossenen Räumen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen. Vor dem erstmaligen Zutritt zum Fahrzeug und während der Reise haben die Reisenden alle 72 Stunden eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorzulegen oder durchzuführen, sofern keine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 vorliegt. Die Verantwortlichen haben einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 zu führen. Für das gastronomische Angebot gilt § 9 entsprechend. 

(4) Stadt- und Naturführungen sind mit höchstens 50 Teilnehmern gestattet, wenn sichergestellt ist, dass die allgemeinen Hygieneregelungen nach § 1 Abs. 1 mit Ausnahme der Abstandsregelungen in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 eingehalten werden und die Teilnehmer eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorlegen oder durchführen, sofern keine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 vorliegt. Die Verantwortlichen haben einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 zu führen. 

(5) Stadtrundfahrten, Schiffsrundfahrten und vergleichbare touristische Angebote dürfen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass die allgemeinen Hygieneregelungen nach § 1 Abs. 1 mit Ausnahme der Abstandsregelungen in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 eingehalten werden. Fahrgäste haben in geschlossenen Räumen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen. Fahrgästen darf der Zutritt nur gewährt werden, wenn eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorgelegt oder durchgeführt wird. § 2 Abs. 2 bleibt unberührt. Die Verantwortlichen haben einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 zu führen. Für das gastronomische Angebot gilt § 9 entsprechend.

(6) Bei Fahrten mit Fähren, historischen Eisenbahnen, Seilbahnen und ähnlichen Einrichtungen sind die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 sicherzustellen. Abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ist die Unterschreitung des Mindestabstands zulässig, wenn der Betreiber sicherstellt, dass Reisende einen medizinischen Mund­Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 tragen.

  • Veranstaltungen:

(2) Bei Veranstaltungen aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Gründen wie Meetings, Seminare, Führungen, Fachveranstaltungen, Fachkongresse, Mitglieder- und Delegiertenversammlungen, Informationsveranstaltungen für Volksbegehren und Volksinitiativen, Veranstaltungen von Vereinen, Organisationen, Einrichtungen und Parteien ist die Anzahl der Teilnehmer in geschlossenen Räumen auf 500, im Freien auf 1 000 begrenzt. Das vom Veranstalter eingesetzte Personal zählt nicht als Teilnehmer. Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung sind alle öffentlichen und nichtöffentlichen, planmäßigen, zeitlich eingegrenzten Zusammenkünfte, die nach ihrem jeweils spezifischen Zweck vom bloßen gemeinsamen Verweilen an einem Ort abgegrenzt sind, auf einer besonderen Veranlassung beruhen und regelmäßig einem Ablaufprogramm folgen. Teilnehmern darf der Zutritt nur gewährt werden, wenn eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorgelegt oder durchgeführt wird. § 2 Abs. 2 bleibt unberührt. Die Verantwortlichen der Veranstaltungen nach Satz 1 haben einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 zu führen. Teilnehmer der Veranstaltungen haben in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und

Gemeinschaftsflächen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen. Für das gastronomische Angebot gilt § 9 entsprechend.

(3) Die Personenbegrenzung des Absatzes 2 Satz 1 sowie die Maßgaben des Absatzes 2 Satz 4 bis 7 gelten nicht für Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Daseinsfür- und -vorsorge oder der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind. Dies betrifft insbesondere Veranstaltungen des Verfassungsgerichts, der Gerichte, der Staatsanwaltschaft, anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Nicht eingeschränkt wird das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte, Kreistage und weiterer Selbstverwaltungskörperschaften. Die Personenbegrenzung des Absatzes 2 Satz 1 sowie die Maßgaben des Absatzes 2 Satz 4 bis 7 gelten zudem nicht für Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für bevorstehende Wahlen. 

(4) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften regeln ihre Zusammenkünfte zum Zwecke der Religionsausübung in eigener Verantwortung mit verpflichtender Wirkung. Für Zusammenkünfte in Kirchen und von Religionsgemeinschaften zum Zweck der Religionsausübung sind die aufgestellten Hygienekonzepte der besonderen Infektionslage anzupassen.

(5) Trauungs-, Trauer- und Bestattungszeremonien sowie Beisetzungen sind gestattet. Die Verantwortlichen haben einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 zu führen. 

(6) Private Feiern, bei denen die Zahl der Teilnehmer 50 Personen überschreitet, sind nicht gestattet. Abweichend von Satz 1 sind private Feiern mit mehr als 50 Personen im Rahmen einer professionellen Organisation zulässig; dann gelten die Personenbegrenzung und Voraussetzungen des Absatzes 2 mit Ausnahme der Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes nach Absatz 2 Satz 7. Eine professionelle Organisation liegt vor, wenn der Veranstalter im Rahmen einer geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Verantwortung das Konzept nach § 1 Abs. 1 Satz 6 erstellt hat.

  • Diskotheken:

(1) Angebote von Freizeiteinrichtungen und Vergnügungsstätten dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die allgemeinen Hygieneregeln nach § 1 Abs. 1 eingehalten werden. Besucher der Angebote von Freizeiteinrichtungen und Vergnügungsstätten haben in geschlossenen Räumen auf Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen überall wo die Abstandsregelung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 nicht eingehalten werden kann einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz nach § 1 Abs. 2 zu tragen. Für das gastronomische Angebot gilt § 9 entsprechend.

(2) Die Verantwortlichen der Tanzlustbarkeiten wie insbesondere Clubs, Diskotheken, Musikclubs und vergleichbare Einrichtungen, in denen bei gewöhnlichem Betrieb Menschenansammlungen mit räumlicher Enge nicht ausgeschlossen werden können, haben über die Maßgaben des Absatzes 1 sicherzustellen, dass nicht mehr als 60 von Hundert der in der Betriebserlaubnis zugelassenen Personen eingelassen werden.

(3) Die Verantwortlichen der folgenden Einrichtungen haben einen Anwesenheitsnachweis nach § 1 Abs. 3 zu führen und Personen den Zutritt nur zu gewähren, die eine Testung im Sinne des § 2 Abs. 1 mit negativem Testergebnis vorlegen oder durchführen oder von der Testpflicht nach § 2 Abs. 2 ausgenommen sind:

[…] 7. Tanzlustbarkeiten wie insbesondere Clubs, Diskotheken, Musikclubs und vergleichbare Einrichtungen, […]

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Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Bei einer Inzidenz unter 100 liegt die Entscheidung zu den Corona-Maßnahmen bei den Bundesländern. Es gelten die Länderverordnungen. Ab einer Inzidenz von über 100 greift die so genannte „Bundesnotbremse“ (§ 28b Infektionsschutzgesetz).

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Vorgaben vom 14.06.2021 – 27.06.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

  • Gastronomie:

(1) Für den Betrieb von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420), gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. innerhalb geschlossener Räume dürfen nur getestete Personen im Sinne von § 2 Nummer 6 SchAusnahmV bewirtet werden; dies gilt nicht für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe bei der Bewirtung ihrer Hausgäste, wenn sich diese in einem räumlich abgegrenzten Bereich aufhalten, zu dem andere Gäste keinen Zutritt haben, sowie für Betriebskantinen;
  2. die Betreiberin oder der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
  3. die Betreiberin oder der Betreiber erhebt nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Gäste;
  4. die Betreiberin oder der Betreiber verabreicht alkoholischen Getränke nicht an erkennbar Betrunkene;
  5. die gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Gästen erfolgt nur, wenn das Hygienekonzept zuvor der zuständigen Behörde angezeigt worden ist,
  6. in Bereichen, in denen regelmäßiger Gästekontakt stattfindet, dürfen nur Beschäftigte eingesetzt werden, die spätestens alle 72 Stunden einen Testnachweis nach § 2 Nummer 7 SchAusnahmV vorgelegt und die Vorlage schriftlich bestätigt haben; die Bestätigungen sind von der Betreiberin oder dem Betreiber vier Wochen lang aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen; bei geimpften und genesenen Personen nach § 2 Nummer 2 oder 4 SchAusnahmV tritt der Impfnachweis nach § 2 Nummer 3 SchAusnahmV oder der Genesenennachweis nach § 2 Nummer 4 SchAusnahmV an die Stelle der Testnachweise.

Gäste und dort Beschäftigte haben in Bereichen mit Publikumsverkehr innerhalb und außerhalb geschlossener Räume nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausgenommen von Satz 2 sind Gäste während des Aufenthaltes an ihren festen Steh- oder Sitzplätzen. Die Betreiberin oder der Betreiber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Pflicht nach Satz 2 zu gewährleisten.   

  • Hotellerie:

Für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe wie Kreuzfahrtschiffe gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. die Betreiberin oder der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept;
  2. die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 erhoben;
  3. es werden nur getestete Personen im Sinne von § 2 Nummer 6 SchAusnahmV in die Beherbergung aufgenommen, deren Testung vor Reiseantritt erfolgt ist; abweichend von § 2 Nummer 7 SchAusnahmV kann dabei die zugrunde liegende Testung maximal 48 Stunden zurückliegen;
  4. es werden nur Personen beherbergt, die spätestens alle 72 Stunden einen Testnachweis nach § 2 Nummer 7 SchAusnahmV vorlegen;
  5. in Bereichen, in denen regelmäßiger Gästekontakt stattfindet, dürfen nur Beschäftigte eingesetzt werden, die spätestens alle 72 Stunden einen Testnachweis nach § 2 Nummer 7 SchAusnahmV vorgelegt und die Vorlage schriftlich bestätigt haben; die Bestätigungen sind von der Betreiberin oder dem Betreiber vier Wochen lang aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen; bei geimpften und genesenen Personen nach § 2 Nummer 2 oder 4 SchAusnahmV tritt der Impfnachweis nach § 2 Nummer 3 SchAusnahmV oder der Genesenennachweis nach § 2 Nummer 4 SchAusnahmV an die Stelle der Testnachweise.
  • Veranstaltungen:

§ 5 Veranstaltungen im öffentlichen Raum

(1) Veranstaltungen sind zulässig, wenn die Voraussetzungen nach §§ 5a, 5b oder 5c erfüllt sind. Zusammenkünfte zu privaten Zwecken nach § 2 Absatz 4 sind keine Veranstaltungen im Sinne dieser Vorschrift.

(2) Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept zu erstellen und Kontaktdaten nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 zu erheben.

(3) Innerhalb geschlossener Räume dürfen nur getestete Personen im Sinne von § 2 Nummer 6 SchAusnahmV teilnehmen.

(4) Beim Singen innerhalb geschlossener Räume ist eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a zu tragen. Der Gebrauch von Blasinstrumenten innerhalb geschlossener Räume ist unzulässig. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn

  1. es sich um berufliche Tätigkeit oder Prüfungen handelt oder kein Publikum anwesend ist oder nur getestete Personen im Sinne von § 2 Nummer 6 SchAusnahmV musizieren,
  2. sich das Hygienekonzept neben den in § 4 Absatz 1 genannten Punkten auch zu erhöhten Mindestabständen, der Reinigung und Desinfektion gemeinsam genutzter Gegenstände, dem Umgang mit Kondenswasser bei Blasinstrumenten, der Eindämmung der Aerosolausbreitung bei Blasinstrumenten und der Anordnung der Akteurinnen und Akteure zueinander verhält.

(5) Die Begrenzung der Personenzahl aus § 2 Absatz 4 findet keine Anwendung.

§ 5a Veranstaltungen mit Gruppenaktivität

(1) Veranstaltungen mit Gruppenaktivität, bei denen feste Sitzplätze nicht vorhanden sind oder nicht nur kurzzeitig verlassen werden und bei denen der Teilnehmerkreis nicht wechselt, wie Feste, Feiern, Empfänge, Führungen und Exkursionen, dürfen eine Teilnehmerzahl von 125 Personen innerhalb geschlossener Räume und 250 Personen außerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten.

(2) Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies gilt nicht bei privaten Feierlichkeiten sowie bei Wanderungen in der freien Natur.

§ 5c Veranstaltungen mit Sitzungscharakter

(1) Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Sitzplätze haben, die sie höchstens kurzzeitig verlassen, wie Sitzungen, Konzerte, Vorträge, Lesungen, Theater- und Kinovorstellungen, dürfen eine gleichzeitige Teilnehmerzahl von 500 Personen innerhalb geschlossener Räume und 1 000 Personen außerhalb geschlossener Räume nicht überschreiten.

(2) Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ausgenommen von Satz 1 sind Teilnehmerinnen und Teilnehmer während des Aufenthaltes an ihren festen Sitzplätzen.

(3) Das Abstandsgebot aus § 2 Absatz 1 gilt für Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf Sitzplätzen nicht, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter gewährleistet, dass

  1. nicht mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Sitzplätze besetzt werden,
  2. die Sitzplätze unmittelbar neben, vor und hinter jeder Teilnehmerin und jedem Teilnehmer nicht oder nur mit den in § 2 Absatz 4 genannten Personen besetzt sind, und
  3. alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 2a Absatz 1a eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
  • Diskotheken:

Diskotheken und ähnliche Einrichtungen sind zu schließen.

Hier gehts zu den Informationen Ihres Landesverbandes

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Beschränkungen und Regelungen für das Gastgewerbe. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Verstößen gemäß Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 €, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen können.

Bei einer Inzidenz unter 100 liegt die Entscheidung zu den Corona-Maßnahmen bei den Bundesländern. Es gelten die Länderverordnungen. Ab einer Inzidenz von über 100 greift die so genannte „Bundesnotbremse“ (§ 28b Infektionsschutzgesetz).

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Vorgaben vom 02.06.2021 – 30.06.2021 gemäß der aktuellen Verordnung:

§ 6
Mund-Nasen-Bedeckung, qualifizierte Gesichtsmaske

(1) Als Mund-Nasen-Bedeckungen können selbst genähte oder selbst hergestellte Stoffmasken, Schals, Tücher, Hauben und Kopfmasken sowie sonstige Bedeckungen von Mund und Nase verwendet werden.    

(2) Als qualifizierte Gesichtsmasken nach dieser Verordnung sind zulässig:

  1. medizinische Gesichtsmasken oder
  2. Atemschutzmasken ohne Ausatemventil mit technisch höherwertigem Schutzstandard, insbesondere FFP2-Masken.

Zulässige qualifizierte Gesichtsmasken nach Satz 1 werden auf der Internetseite des für Gesundheit zuständigen Ministeriums veröffentlicht.

(3) Eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Absatz 1 ist zu verwenden:

  1. in allen geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder bei denen Publikumsverkehr besteht,
  2. an allen nach Satz 2 festgelegten und gekennzeichneten Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Personen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten.

Die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörden legen die Orte nach Satz 1 Nr. 2 fest und kennzeichnen diese.

(4) Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr haben anstelle der Mund-Nasen-Bedeckung eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden

  1. als Kunden in Geschäften und Dienstleitungsbetrieben mit Publikumsverkehr, bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Angeboten mit Publikumsverkehr sowie bei kulturellen Veranstaltungen nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3,
  2. bei Sitzungen von kommunalen Gremien,
  3. als Ärzte oder Therapeuten oder deren Personal sowie als Patienten in Arztpraxen, Praxen von Psycho- und Physiotherapeuten oder sonstigen der medizinischen und therapeutischen Versorgung dienenden ambulanten Einrichtungen, mit Ausnahme in Behandlungsräumen, wenn die Art der Leistung dies nicht zulässt, sowie
  4. in den weiteren im Zweiten Abschnitt bestimmten Fällen.

Satz 1 gilt für Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 16. Lebensjahr entsprechend mit der Maßgabe, dass die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung ausreichend ist.    

(5) Unbeschadet des Absatzes 4 ist jede Person angehalten, insbesondere in geschlossenen Räumen in Situationen, in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen unvermeidbar ist, eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden.

(6) Die Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske gilt nicht für

  1. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres oder
  2. Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder qualifizierten Gesichtsmaske wegen Behinderung oder aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

(7) Die Mund-Nasen-Bedeckung oder die qualifizierte Gesichtsmaske soll eng anliegen und gut sitzen.

(8) Das Verbot der Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen und sonstigen verbotenen Symbolen, insbesondere nach den §§ 86a und 130 des Strafgesetzbuches und nach den vereinsrechtlichen Vorschriften, bleibt unberührt.

(9) Die Verpflichtungen zur Bereitstellung und Verwendung von medizinischen Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken bei der Arbeit nach § 4 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. Regelungen zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder qualifizierten Gesichtsmaske bleiben für die Einrichtungen und Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO den gesonderten Anordnungen des für Bildung zuständigen Ministeriums vorbehalten.

  • Gastronomie:

(1) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, gilt § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG für Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes, einschließlich Bars, Kneipen und Cafes, entsprechend. Die Entscheidung über die zwingende Erforderlichkeit des Betriebs der vom Studierendenwerk Thüringen nicht öffentlich betriebenen Mensen, die nichtöffentliche Kantinen im Sinne des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Halbsatz 3 Buchst. e IfSG sind, bleibt den Präsidenten der Hochschulen, deren Mitglieder und Angehörige durch die Mensa versorgt werden, gegebenenfalls im gegenseitigen Einvernehmen, vorbehalten.

(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, sind geschlossene Räume von Gaststätten nach Absatz 1 für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten. Abweichend von Satz 1 ist der Gaststättenbetrieb im Außenbereich zulässig, soweit die Kontaktnachverfolgung gewährleistet wird; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Der Betrieb von Nebenbetrieben an den Bundesautobahnen nach den bundesfernstraßenrechtlichen Bestimmungen sowie auf Autohöfen bleibt von den Sätzen 1 und 2 unberührt.

(3) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, können abweichend von Absatz 2 Satz 1 Gaststätten nach Absatz 1 Satz 1 geschlossene Räume für den Publikumsverkehr mit der Maßgabe öffnen, dass Gäste vor Betreten der jeweiligen Gaststätte ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Betriebe nach Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 und 3 können für den Publikumsverkehr öffnen; es besteht keine Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.

(4)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Absatz 3 Satz 1. Für den Gaststättenbetrieb im Außenbereich entfällt die Verpflichtung zur Gewährleistung der Kontaktnachverfolgung.

(5) Von der Schließung nach Absatz 2 Satz 1 ausgenommen sind:

  1. die Lieferung und die Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke,
  2. nichtöffentliche Betriebskantinen, deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe oder aufgrund der Beschaffenheit der Arbeitsplätze zwingend erforderlich ist sowie
  3. vom Studierendenwerk Thüringen betriebene Mensen für den nichtöffentlichen Betrieb.

Der Betrieb nach Satz 1 Nr. 2 ist insbesondere erforderlich, wenn eine individuelle Nahrungsaufnahme nicht am Arbeitsplatz oder nicht in anderen vom Arbeitsplatz getrennten Räumen möglich ist. Eine Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses bei der Nutzung der Angebote nach Satz 1 besteht nicht.

  • Hotellerie:

(1) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, gilt für Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 IfSG und für gastronomische Angebote von Beherbergungsbetrieben § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Halbsatz 3 Buchst. b IfSG.

(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, sind entgeltliche Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken zulässig, soweit die Übernachtungskapazität nur bis zu 60 Prozent ausgelastet ist. Übernachtungen für medizinische, berufliche und geschäftliche Zwecke bleiben bei der Berechnung der Übernachtungskapazität außer Betracht. Gäste haben vor dem erstmaligen Betreten der jeweiligen Einrichtung sowie jeweils nach Ablauf von 72 Stunden ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Gastronomische Bereiche von Beherbergungsbetrieben dürfen ausschließlich den Übernachtungsgästen zur Verfügung stehen. Soweit Gaststätten nach dieser Verordnung geschlossen zu halten sind, dürfen gastronomische Bereiche von Beherbergungsbetrieben ausschließlich den Übernachtungsgästen zur Verfügung stehen. Im Übrigen gilt § 20 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie Abs. 3 und 4 Satz 2 entsprechend.

(3) Abweichend von Absatz 2 ist die Öffnung von Campingplätzen, Ferienhäusern und -wohnungen sowie vergleichbaren Angeboten mit der Maßgabe gestattet, dass die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 ein angepasstes Infektionsschutzkonzept erstellt, vorhält und auf Verlangen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorlegt. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.

(4) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, entfällt die Begrenzung der Auslastung nach Absatz 2 mit der Maßgabe, dass Gäste einmalig vor dem erstmaligen Betreten der jeweiligen Einrichtung ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.

(5) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Absatz 4 Satz 1.

(6) Arbeitgeber und Dienstherren sind angehalten, die Anordnung von Dienstreisen auf absolut notwendige Fälle zu beschränken.

  • Veranstaltungen:

(1) Öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen sind untersagt, soweit in dieser Verordnung keine Ausnahmen geregelt sind.

(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, kann eine Erlaubnis für die Durchführung von Veranstaltungen unter freiem Himmel bei der zuständigen Behörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO beantragt werden. Eine Erlaubnis ist zu versagen, wenn die Veranstaltung insbesondere nach ihrem Gesamtgepräge, ihrer Organisation, dem geplanten Ablauf, der Dauer, der Anzahl der Teilnehmer, der Art und der auch überregionalen Herkunft der zu erwartenden Teilnehmer oder nach den räumlichen und belüftungstechnischen Verhältnissen am Veranstaltungsort unter besonderer Berücksichtigung des aktuellen SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens am Veranstaltungsort in besonderem Maße geeignet ist, die Ausbreitung der Pandemie zu fördern, und soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht nicht vertretbar ist. Der Antrag nach Satz 1 ist mindestens zehn Werktage vor Veranstaltungsbeginn zu stellen. Die Veranstaltung nach Satz 1 darf nur stattfinden, wenn Veranstaltungsteilnehmer vor der Teilnahme ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen.

(3) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, gilt Absatz 2 entsprechend für Veranstaltungen auch in geschlossenen Räumen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Bei Veranstaltungen unter freiem Himmel entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Absatz 2 Satz 4.

(4) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, sind Veranstaltungen zulässig, sofern diese mindestens zwei Werktage vor Veranstaltungsbeginn bei der zuständigen Behörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO angezeigt werden. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.

(5) Die oberste Gesundheitsbehörde veröffentlicht auf ihrer Internetseite1a Hinweise für die Durchführung von Veranstaltungen nach den Absätzen 2 bis 4.

  • Diskotheken:

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, können d auf Antrag und nach Erlaubnis der zuständigen Behörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO Tanzklubs, Diskotheken, Tanzlustbarkeiten und vergleichbare Einrichtungen in geschlossenen Räumen  geöffnet werden, soweit der Nachweis der Beachtung der infektions- und hygieneschutzrechtlichen Bestimmung erbracht wird. Der Antrag ist spätestens zehn Tage vor der erstmaligen Öffnung zu stellen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. § 13 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend in geschlossenen Räumen.

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